"Leerstand ist kein Naturgesetz" - Sechs Punkte-Programm aufgestellt

Linke Schwetzingen fordert konsequente Wohnungspolitik

„In Baden-Württemberg fehlen laut Schätzungen über 250.000 bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig stehen laut Zensus 2022 rund 230.000 Wohnungen dauerhaft leer. Auch in Schwetzingen und dem Rhein-Neckar-Kreis ist das Phänomen längst Realität: Wohnungen verfallen oder stehen aus spekulativen Gründen leer, während Mietende dringend bezahlbaren Wohnraum suchen“, meint Die Linke Schwetzingen und hat sich deshalb am landesweiten Aktionstag „Leerstand bekämpfen“ beteiligt. Mit einem aktiven Infostand auf den Kleinen Planken suchte man den direkten Austausch mit Bürger*innen, Engagierten und Interessierten.

„Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Spekulationsobjekt!“, erklärt Lena Schmalholz, kommunalpolitisch aktiv für Die Linke Schwetzingen. „Leerstand in Zeiten der Wohnungsnot ist ein politischer Skandal. Es darf nicht sein, dass Wohnungen leer bleiben, während Familien, Alleinerziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen händeringend nach einem Zuhause suchen.“

Bürgergespräche Herzstück der Aktion

Am Infostand informierte Die Linke über kommunale und landespolitische Instrumente gegen Leerstand und lud die Bürger*innen ein, eigene Erfahrungen zu teilen oder Leerstände zu melden. Viele Gespräche drehten sich um explodierende Mieten, jahrelange Wohnungssuche oder ungenutzte Immobilien in besten Lagen. Diese Rückmeldungen werden anonymisiert dokumentiert – sie fließen in politische Anträge und Forderungen ein. „Was unsichtbar bleibt, bleibt politisch folgenlos“, so Gerrit M. Manger. „Deshalb gehen wir bewusst auf die Straße. Nur wenn Leerstand sichtbar gemacht wird, können wir Druck aufbauen und Lösungen umsetzen.“

6 Punkte

Die Linke Schwetzingen stellt ein 6-Punkte-Programm mit Forderungen zum Thema auf. Dies umfasst als ersten Punkt die Einführung eines Zweckentfremdungsverbot in Schwetzingen und im Rhein-Neckar-Kreis. Bisher gebe es solche Regelungen nur in größeren Städten. Ziel seit dabei laut Linke nicht, „Eigentum willkürlich zu beschneiden, sondern klare Spielregeln zu schaffen, damit Wohnraum nicht dauerhaft zweckentfremdet wird – etwa als Lagerfläche oder Ferienwohnung.“

Zweitens besteht der Wunsch nach Sanktionen bei Verstößen - „mit Augenmaß“. „Wo es Regeln gibt, müssen sie auch gelten. Es geht nicht um Strafen um ihrer selbst willen, sondern um Verlässlichkeit und Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt – auch im Interesse derjenigen Vermieter*innen, die verantwortungsvoll handeln", so die LINKE.

Es soll drittens ein Kommunalen Leerstandsmelder eingeführt werden, das mittels einem einfachen Meldesystem Hinweise auf leerstehende Wohnungen ermöglicht. „Dabei ist uns wichtig: Bürger*innen sollen mitmachen können – und die Verwaltung muss in der Lage sein, sachlich zu prüfen. Es soll keine willkürliche Gängelung geben“, erläutert die LINKE.

Leerstehende Büroflächen sollen außerdem sinnvoll in Wohnraum umwandelt werden, da viele Eigentümer*innen neue Nutzungskonzepte für Gebäude suchen, die nach der Pandemie leer stehen. Wir wollen hier gemeinsam Lösungen finden.

„Keine Enteignung, sondern faire Nutzung“, ist der fünfte Punkt untertitelt, mit dem das Recht auf Wohnen gestärkt werden soll. „In den Niederlanden kann nach einem Jahr Leerstand eine Zwangsvermietung angeordnet werden – allerdings mit Schutzrechten und Entschädigung für Eigentümer*innen. Ein ähnliches Modell sollte auch hier diskutiert werden, immer unter der Prämisse: Niemandem soll überstürzt etwas weggenommen werden – aber Wohnraum darf nicht dauerhaft ungenutzt bleiben“, erläutert die LINKE diesen Punkt,

"Leerstandspolitik als Teil von Klimapolitik denken" lautet die sechste und letzte Forderung. Denn die Reaktivierung leerer Gebäude sei ressourcenschonend und reduziere den Flächenverbrauch. „Wer saniert statt neu zu bauen, handelt nachhaltig – davon profitieren Umwelt, Gesellschaft und letztlich auch Eigentümer*innen durch Wertsteigerung“, erklärt die Partei hier.

Die Linke Schwetzingen betont, dass es nicht darum gehe, private Eigentümer*innen zu enteignen oder zu bedrängen. „Im Gegenteil: Viele Vermietende sind selbst Teil der Lösung und erleben hautnah, wie schwer es ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Unsere Vorschläge zielen auf faire, sozial und ökologisch tragfähige Rahmenbedingungen – für alle“, so das Fazit. „Es ist höchste Zeit, dass Wohnraum wieder seiner eigentlichen Bestimmung dient – Menschen ein Zuhause zu geben, statt Renditeobjekt zu sein“, so Haydar Şahin abschließend. (pm/red)