Letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause

In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause und vor dem großen Festwochenende zum Stadtjubiläum wurden noch einige Themen besprochen.

Herauszugreifen ist für uns dabei vor allem der Bereich der Wirtschaftsförderung und des Marketings. Dieses Referat trägt im Wesentlichen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Filderstadt bei. Da wir allerdings die angespannte kommunale Finanzsituation immer und verantwortungsvoll im Blick haben, haben wir Freie Demokraten den Antrag auf eine Entfristung einer Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung gestellt, die stellenneutral im Personalkörper der Stadtverwaltung geschehen sollte. Leider hat unser Antrag keine Mehrheit gefunden. Trotzdem sind wir optimistisch, dass die Stadtverwaltung hier eine Lösung findet, sodass die Wirtschaftsförderung innerhalb der Stadt, trotz enger Kassen, weiter erfolgreich wirken kann.

Ein weiterer Beschluss wurde hinsichtlich der Fortschreibung des Rahmenplans “Innenstadt Bernhausen“ positiv getroffen. Auch hier haben unsere Argumente keine Mehrheit gefunden. Die Fortschreibung des Rahmenplans hätte aus unserer Sicht inhaltlich deutlich besser ausgestaltet sein müssen. Beispielsweise sind in der Fortschreibung die Grünzüge entlang der Bernhäuser Hauptstraße nicht mehr enthalten. Gerade diese hätten optisch und in Bezug auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bernhausen dringend ausgebaut werden müssen. Zudem richtete sich unsere Kritik auf das Verfahren. Statt den Rahmenplan fortzuschreiben und hinterher die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, war unsere Vorstellung, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Ideen und Überlegungen einzubinden und zu prüfen, welche dieser Vorschläge in eine Fortschreibung mit aufgenommen werden können.

Über die Sommerpause hinweg werden wir weiterhin Ideen sammeln, diskutieren und Gespräche führen, die uns für die Arbeit wichtige Leitplanken und Hinweise sein werden und uns im zweiten Jahreshalbjahr, wenn es auch - aber nicht nur - um die Aufstellung des Doppelhaushaltes geht, eine Richtschnur sein werden. Wenn Sie Anliegen oder Erwartungen an unsere Arbeit haben, dann kommen Sie gerne auf uns zu!

Zum Beginn der Sommerferien wünschen wir nun allen Filderstädterinnen und Filderstädtern eine gute Sommerzeit!

(Johanna Molitor)