Letztes Pfand gegen den Bau der KVA Walheim: Verhandlung am 10. März vor dem Verwaltungsgerichtshof

Seit nun schon über einem Jahr laufen die Bauarbeiten auf dem Betriebsgelände der EnBW. Große Teile der Anlage sind bereits errichtet. Die Baufortschritte sind auf der EnBW-Homepage unter „Suche“ bei Eingabe von „Walheim“ zu finden. Dort erscheint beim Anklicken der Überschrift „Klärschlammheizkraftwerk Walheim“ eine Auswahl mehrerer Buttons. Der Button „Umsetzung“ ist in die Überschriften „Projektablauf“ und „Bautagebuch“ untergliedert. Letzteres enthält neben Text auch eine Bilderdokumentation.

Mündliche Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim

Die Klage der Gemeinde Walheim, unterstützt von Besigheim, Gemmrigheim und Kirchheim, gegen die bauplanungsrechtliche Einordnung der KVA wird am kommenden Dienstag, 10.03.2026, um 9:30 Uhr in Mannheim verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich, die Teilnehmerzahl jedoch begrenzt. Zudem sind Personenkontrollen vom Gericht angekündigt.

Juristischer Streitpunkt ist die von der EnBW beantragte und vom Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) genehmigte „Innerortslage“ gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB), nach dem beim KVA-Bau nur eine Orientierung an der Umgebungsbebauung erforderlich ist. Dagegen steht § 35 BauGB, auf den sich die Standortgemeinde Walheim und die Nachbargemeinden berufen und die den KVA-Bau eindeutig im Außenbereich sehen – mit erheblich mehr Mitspracherecht der Gemeinde Walheim.

Die Initiative Bürger im Neckartal wird mit Vertretern an der Verhandlung teilnehmen.

Im Anschluss an die Verhandlung plant das Gericht vor ihrer abschließenden Urteilsfindung zusätzlich einen nichtöffentlichen Vor-Ort-Besichtigungstermin.

Belästigung der Anwohner in Gemmrigheim durch Baulärm und Lichtsmog der Baustelle

Aus Gemmrigheim haben sich mehrere Anwohner über den zeitweilig wiederholt massiven Baulärm seit Februar 2025 beim RPS beschwert. Eigene Lärmmessungen durch fachkundige Vertreter der BI konnten die Überschreitungen der Baulärmgrenzwerte mehrfach nachweisen. Daraufhin hat auch das RPS mehrere eigene Lärmmessungen durchgeführt. Ob die Ergebnisse zu neuen oder erhöhten Vorgaben der Genehmigungsbehörde gegenüber der EnBW führen werden, ist derzeit noch offen.

Mehrfach beklagten in den letzten Wochen auch Anwohner, dass die Baustelle und das Neckartal nachtsüber von Baustellenflutlichtern beleuchtet ist. EnBW und RPS haben den Vertretern unser BI wiederholt zugesichert, durch Nutzung einer Zeitschaltuhr der Baufirma sicherstellen zu wollen, dass die Beleuchtung nach Arbeitsende ausgeschaltet wird.

Fragen und Beschwerden zur Baustelle können jederzeit unter walheim@enbw.comdirekt an die EnBW gemeldet werden. Von dort erfolge eine zeitnahe Antwort, so die Auskunft.