Liberale Runde - XXl-Landtag verhindern

Liberale Runde

Liberale Mitglieder, liebe Freunde der FDP Sandhausen,

unsere nächste Liberale Runde findet am kommenden Dienstag, 16.9.2025, um 19.30 Uhr statt. Wie gewohnt im Nebenzimmer von Helenas Flammstube. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.

XXL-Landtag verhindern

Unser Landtag wächst – und zwar nicht wegen mehr Aufgaben, sondern wegen komplizierter Wahlrechtsregelungen. Schon heute sitzen hier über 150 Abgeordnete, obwohl ursprünglich nur 120 Mandate vorgesehen waren. Bei der nächsten Wahl könnte das Parlament auf über 200 Abgeordnete anwachsen. Das bedeutet: mehr Kosten, mehr Bürokratie, aber nicht automatisch mehr Demokratie.

Jeder zusätzliche Sitz kostet uns Steuerzahler jährlich einen sechsstelligen Betrag – für Gehälter, Büros, Mitarbeiter. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt: in den Klassenzimmern, bei der Digitalisierung, im Gesundheitssystem.

Wir erleben es Tag für Tag: Ein aufgeblähter Landtag wird unübersichtlicher, langsamer, ineffizienter. Debatten ziehen sich, Ausschüsse platzen aus allen Nähten, Entscheidungen dauern länger. Ein XXL-Landtag bremst uns aus – das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten.

Und eines ist klar: Die Verkleinerung bedeutet keinen Abbau von Demokratie! Es geht darum, die Überhang- und Ausgleichsmandate zu begrenzen, ohne den Willen der Wähler zu verfälschen. Andere Bundesländer – Bayern etwa – zeigen, dass es möglich ist. Weniger Sitze, aber volle politische Vielfalt.

Wir müssen auch ein Signal senden: Politik ist bereit, bei sich selbst anzufangen. Wir fordern überall schlanke Strukturen, mehr Effizienz – dann müssen wir das auch selbst vorleben. Baden-Württemberg braucht keine XXL-Parlamente. Baden-Württemberg braucht kluge Köpfe, schlanke Strukturen und eine Politik, die nah an den Menschen ist – nicht überdimensioniert, sondern effizient.

Deshalb setzen wir uns für die Verkleinerung des Landtags ein – für mehr Effizienz, weniger Kosten und mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

Setzen auch Sie ein Zeichen mit Ihrer Unterschrift zur Verkleinerung des XXL-Landtags in Baden-Württemberg. Die Abgabe ist jederzeit während der Öffnungszeiten im Rathaus möglich.