Liberaler Stammtisch – ein gelungener Auftakt!

Am Dienstag, dem 17. Juni, fand unser erster liberaler Stammtisch in Nußloch statt und das mit großem Erfolg. Die Veranstaltung war gut besucht und wir durften zahlreiche Liberale sowie interessierte Gäste willkommen heißen. Der Abend war geprägt von lebendigen Gesprächen und einem offenen, engagierten Austausch.

Im Mittelpunkt standen aktuelle politische Themen – unter anderem das Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg zurVerkleinerung des Landtags.

Für unsere Landtagskandidatin Claudia Felden hat dies den Sommer über TOP-Priorität.

Rund 130 000 Stimmen kamen bei dem von einem Privatmann initiierten Volksbegehren zusammen. 700 000 wären notwendig gewesen! Diesmal soll es besser werden! Ironie der Geschichte, das Volksbegehren der FDP war von dem CDU-geführten Innenministerium als nicht verfassungskonform abgelehnt worden. Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg sah das aber anders. Also auf ein Neues. Die Aufblähung des Landtags, aufgrund der Änderung des Wahlrechts, führt mit Sicherheit zu Mehrkosten in zwei, bzw. dreistelligen Millionenhöhe pro Wahlperiode. Das ist angesichts knapper Kassen nicht vermittelbar.

Als langjährige Bürgermeisterin der großen Kreisstadt Leimen kennt Frau Felden die bürokratischen Hemmnisse, die aus der Landes-Gesetzgebung resultieren. Sie binden in hohem Maße internes Personal, kosten viel Zeit und münden dennoch nicht in einer verlässlichen Planungssicherheit für kommunale Vorhaben. Im Falle ihrer Wahl will sie den Kommunen eine Stimme geben und daran arbeiten, dass den Städten und Gemeinden mehr Finanzmittel und dazu Handlungs-Spielräume zurückgegeben werden. So, wie es eigentlich von unseren Verfassungsgebern vorgesehen war.

Dr. Jens Brandenburg berichtete über seine neue Funktion im FDP-Bundesvorstand. Zwei Dinge waren ihm wichtig, zu betonen. Es müssen und es werden auch die Gründe für das Scheitern in der Bundestagswahl analysiert und offen diskutiert, und es soll ein neues Grundsatzprogramm der FDP bis zum Jahresende erarbeitet werden. Das vorherige ist mehr als 10 Jahre alt. Hier werden die entsprechenden Gremien gebildet, bzw. Beschlüsse gefasst.

Der Abend war ein gelungener Auftakt, der zeigt: Liberale Politik ist heute wichtiger denn je – auf Kommunaler – ebenso wie auf Bundesebene.

Ganz nach dem Motto: „When life gives you lemons, make lemonade.“ Wir bleiben dran!

Für die Veröffentlichung: Bärbel Seemann und Robin Rensch