Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Keine Grundsteuervervielfachung – Hebesätze senken – dies war eine unserer Aussagen im Wahlkampf. Hintergrund war die gesetzliche Neubewertung der zu verwendenden Berechnungsparameter, die teilweise zu erheblich höheren Messwerten führen. Würden diese mit den aktuellen Hebesätzen berechnet, vervielfacht sich die Grundsteuer für viele teilweise drastisch. Unser Ziel ist eine Senkung der Hebesätze, damit die Grundsteuereinnahmen aufkommensneutral bleiben. Wir haben dazu nun einen Antrag eingereicht und berichten, wie es weitergeht. Erhöhung der Kindergartenbeiträge unausweichlich, auch wenn solche Entscheidungen jedem Gemeinderat schwerfallen. Nach dem Landesrichtsatz, der von Städtetag, Gemeindetag und Kirchenleitungen ermittelt wird, sollen die Elternbeiträge 20 % der Gesamtkosten decken. Bisher wurden in Neulußheim die Beiträge nur alle drei Jahre erhöht, um die Belastung der Eltern nur einmal während der Dauer des Kindes in der Einrichtung zu verändern. Die letzte Anpassung war 2021 und seither haben sich die Kosten mehr gesteigert als in den Drei-Jahres-Perioden zuvor. Um die nun anstehenden Erhöhungen sozialverträglich zu gestalten, werden die Beiträge zum Januar 2025 und 2026 jeweils um 7,5 % erhöht. Zusätzlich werden für einige Leistungen die Beiträge gedeckelt und mit der Einführung der neuen Gebühren zum Januar sind bereits die ersten Monate noch nach dem alten Tarif. Da die Kosten bereits seit zwei Jahren höher als diese 15 % liegen, ist klar, dass die fehlenden Mittel aus den allgemeinen Geldern genommen werden, aus denen auch die 80 % stammen, die nach dem Landesrichtsatz nicht von den Beiträgen zu tragen sind. Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass wir moderne, funktionelle und vor allem kindgerechte Einrichtungen ohne Sanierungsstau am Gebäude und Freigelände und ohne größere soziale Konflikte anbieten können. Mit qualifizierten Fachkräften für die Kinderbetreuung und sauberen und ordentlichen Tagesstätten. Dies hat allerdings auch seinen Preis, den wir zumindest anteilig auch auf die Beiträge umlegen müssen. Ärgerlich ist für uns, dass Baden-Württemberg viel Geld in den Länderfinanzausgleich abführt und viele Empfängerbundesländer deutlich reduzierte oder gar keine Kindergartenbeiträge erheben. Wir „Fleißigen“ würden unseren Kindern auch gerne kostenfreie Kitas anbieten … jährliche Kosten für Integrationsmanagement müssten Bund und Land tragen – nicht die Kommune. Zur Integrationshilfe für Flüchtlinge betreiben wir im Rahmen mit unseren Nachbarkommunen aus dem HoRAN-Bereich ein Intergrationsmanagement. Hauptamtliche Integrationshelfer unterstützen Flüchtlinge dabei insbesondere bei Behördenerledigungen, Wahrnehmung von Integrationsangeboten und bei Bewerbungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Wir sind der Meinung, dass diese Kosten nicht an der Kommune hängen bleiben dürfen, denn auch diese Kosten müssten Bund und Länder im Rahmen ihrer Flüchtlingspolitik berücksichtigen. Wir haben dies in unserer Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung deutlich angemahnt. Zur Vermeidung von sozialen Konflikten in unserer Gemeinde haben wir dieser Ausgabe zugestimmt.

Demokratie lebt vom Mitmachen; Politik von gelebter Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung. Wir FREIEN WÄHLER stehen für machbare und zumutbare Entscheidungen, die sich mit gesundem Menschenverstand an der Praxis orientieren. Wir FREIEN WÄHLER möchten hier in der Gemeinde, wo man durch Wohnen, Leben, Freizeitaktivitäten und die Gespräche mit Nachbarn und Bekannten unmittelbar von den Lebensbedingungen betroffen ist, sinnvolle Rahmenbedingungen erhalten und zeitgemäß zu modifizieren. Überzeugung statt Zwang – zuhören, verstehen und gemeinsam gestalten statt zu bevormunden. Unter info@fwnl.de, Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, YouTube oder www.fwnl.de erreichen Sie uns. Ihre Gemeinderäte Holger Eißler, Heinz Kuppinger, Sven Nitsche, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Isabell Müller-Türmer und Fabian Ballreich.