Liebe Mitbürgerinnen und MItbürger

Vors.: Stefan Hermann

Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem,
Sabine Briem

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

obwohl wir als Wählervereinigung nicht an der Bundestagswahl beteiligt waren, durften wir die letzten sechs Wochen im Amtsblatt nichts veröffentlichen. Dennoch haben wir uns in vielen Bereichen kommunalpolitisch engagiert und freuen uns, Ihnen davon wieder berichten zu dürfen.

Zunächst einmal danken wir allen, die sich in den letzten Wochen für unsere Demokratie eingesetzt und auch für Ihre Überzeugungen geworben haben. Den Gewählten wünschen wir für die Wahrnehmung ihrer Verantwortung Weisheit und Gottes Segen. Alle der Demokratie verpflichteten Parteien sind angesichts der Zunahme von Wahlverhalten an den extremen Rändern des politischen Spektrums gefordert, das Vertrauen in die Grund- und Menschenrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stärken und sich der Verkehrung von Werten entgegenzustemmen.

Drei Jahre lang währte bereits der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. In den letzten Wochen wurde auch unsere Partnerstadt Poltawa von schweren Angriffen erschüttert. Umso wichtiger war die Gedenkfeier in der Filharmonie als Zeichen unserer Verbundenheit und Solidarität – gegen jede Täter-Opfer-Umkehr.

In der ersten Sitzung des Gemeinderates standen wichtige Entscheidungen für Filderstadt auf der Tagesordnung: Die Einrichtung eines Immobilienausschusses soll Entscheidungsabläufe beschleunigen. Die Photovoltaikstrategie verfolgt zielstrebig einen Plan, städtische Immobilien zur Gewinnung erneuerbarer Energie zu nutzen. Wir Freie Wähler könnten uns dabei die Ermöglichung privater Investitionen vorstellen. Auch der Mobilitätsentwicklungsplan umfasst einen langfristigen Zeitraum und benennt Maßnahmen, um die Situation bei Fußgänger-, Rad-, Auto- und Öffentlichem Personennahverkehr samt der wechselseitigen Bezüge zu verbessern. Ziel ist es dabei auch, den in Filderstadt überdurchschnittlich hohen Individualverkehr auf vier Rädern zu verringern. Dabei sind noch Feinabstimmungen und entsprechende Folgebeschlüsse nötig, so dass auch Nachjustierungen möglich sind. Der Lärmaktionsplan folgt den gesetzlichen Auflagen, die Lärmbelastung entsprechend den Vorgaben zu verringern. Die Abstufung der B 312 ist deshalb wichtig, damit die Stadt Filderstadt größere Gestaltungsmöglichkeiten erhält.

Noch viele Grundsatzentscheidungen werden in diesem Jahr – auch infolge der rückläufigen Finanzen – zu entscheiden sein. Auch dazu haben wir bereits entsprechende Anträge eingebracht. Wir danken Ihnen dabei für Ihre kritische Begleitung und Ihre Anregungen.

Ihre Freie Wähler-Fraktion Filderstadt