Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Vors.: Stefan Hermann

Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem, Sabine Briem

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der letzten Sitzung des Gemeinderates hatte die Freie-Wähler-Fraktion eine Vertagung des Beschlusses zur Errichtung einer Anschlussunterkunft für Geflüchtete in Bernhausen beantragt.

Und das mit gutem Grund: Wir wollten sicherstellen, dass das neue Gebäude nicht wieder eine vorläufige und zeitlich begrenzte Lösung ist und angesichts der angespannten Haushaltslage dafür mehrere Millionen ausgegeben werden. Ferner wollten wir gesichert wissen, dass die Stadtverwaltung zeitnah konkrete zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten vorlegt, zumal bereits jetzt zwei Gebäude bestehen, die nicht auf Dauer genutzt werden können. Und drittens wollten wir sicherstellen, dass die Verwaltung Konzepte vorlegt, wie der soziale Wohnungsbau in Filderstadt vorangetrieben werden kann, und zwar aus doppeltem Grund: Schon lange suchen zahlreiche Menschen in Filderstadt bezahlbaren Wohnraum. Wir Freie Wähler wollen, dass im Besitz der Stadt befindliche Immobilien und Grundstücke, die die Stadt aus verschiedenen Gründen nicht selbst zur Wohnraumschaffung nutzen kann, für private Investitionen veräußert werden. Außerdem ist eine Entlastung der Anschlussunterkünfte auch nur dann möglich, wenn sozialer Wohnraum als alternative Lösung zur Verfügung steht.

Wir Freie Wähler haben die Zeit des Aufschubs des Beschlusses genutzt, um all' diese Anliegen zu äußern und sofern möglich, in die veränderte Beschlussvorlage einzubringen. Es geht uns dabei nicht darum, die Notwendigkeit der Unterbringung Geflüchteter zu bestreiten oder zu blockieren. Es geht uns um die Nachhaltigkeit politischer Maßnahmen. Generell, aber nochmals dringlicher in einer finanziell angespannten Haushaltslage, müssen die von der Bürgerschaft anvertrauten Finanzmittel achtsam verwendet werden.

Und noch ein Weiteres ist uns Freien Wählern wichtig: Konzeptionen gibt es in Filderstadt inzwischen mehr als genug. Es ist dringend geboten, dass jetzt konkrete Umsetzungen erfolgen. Deshalb werden wir in Zukunft Vorlagen nur dann zustimmen, wenn damit konkrete und zeitlich klar definierte Umsetzungen verbunden sind.

Was die Parkraumbewirtschaftung betrifft, halten wir eine Lösung wie in einer Nachbarkommune zur Belebung des Einzelhandels für dringlich geboten: die Möglichkeit, eine Stunde lang kostenfrei parken zu können.

Dies sind nur drei Beispiele, wofür wir Freie Wähler uns in den letzten Wochen eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden. Wir danken Ihnen für alle Anregungen und Rückmeldungen – denn es geht uns Freien Wählern darum, Filderstadt gemeinsam mit Ihnen und nachhaltig zu gestalten,

Ihre Freie Wähler Fraktion Filderstadt