MdL Fadime Tuncer: Schulsozialarbeit wird nicht gekürzt

„Es gibt keine Kürzungspläne des Landes bei der Schulsozialarbeit. Das Land ändert weder etwas an der Gesamtförderung von ca. 45 Millionen Euro noch bei der Förderhöhe einer vollen Stelle in Höhe von 16.700 Euro“ meldet sich MdL Fadime Tuncer zu Wort und führt weiter aus: „Auf Verlangen des Landesrechnungshofs muss das Sozialministerium die seitherigen Fördergrundsätze neu in Form einer Verwaltungsvorschrift formulieren, so hat Sozialminister Manne Lucha auf meine Nachfrage hin erklärt und den Bestandsschutz betont. Er hat zudem zugesagt, für das Schuljahr 2025/2026 die bisherigen Fördergrundsätze zu verlängern. Dies ist am 6. Juni 2025 den Kommunalen Landesverbänden bekannt gegeben worden.“ Sie führt weiter aus, dass die Fördergrundsätze es dem Land unbürokratisch erlaubt hätten, jedes Jahr mehr und mehr Stellen für die Schulsozialarbeit zu bewilligen.

„Das ist ein riesiger Erfolg, dass inzwischen 80 % aller Schulen eine Schulsozialarbeit anbieten“, freut sich MdL Tuncer. „Jetzt befindet sich die angestrebte Verwaltungsvorschrift in der Arbeitsphase. Und es ist gesichert, dass es keine Kürzungen geben wird, auch nicht in meinem Wahlkreis. Die Schulen hier können sich darauf verlassen, dass das bewährte Modell der Schulsozialarbeit weiter fortgeführt wird. Dafür setze ich mich in den laufenden Verhandlungen ein.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses erläutert, dass es das Ziel des Grün geführten Sozialministeriums sei, die Schulsozialarbeit langfristig an allen öffentlichen Schulen zu etablieren. Dafür brauche es einen gewissen Spielraum, Stellen dort zu fördern, wo sie dringend gebraucht werden. Hierfür sei im Entwurf der Verwaltungsvorschrift eine Möglichkeit vorgesehen. „Alarmistische Meldungen von einer Kürzung der Schulsozialarbeit gefährden die Motivation der bewährten Fachkräfte und kratzen am Ansehen der inzwischen etablierten Schulsozialarbeit – das muss gerade jetzt nicht sein“, appelliert Tuncer.

Hintergrundinformation:

Im Jahr 2011 wurde zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung der Pakt für Familien mit Kindern geschlossen. Er sah ab 2012 eine Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommunen für die Schulsozialarbeit zu einem Drittel bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro vor. Inzwischen beteiligt sich das Land in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 das Land mit bis zu rund 44,8 Mio. Euro an den Kosten der Kommunen. Der Fördersatz pro Vollzeitäquivalent ist gleichgeblieben, die gewährte Fördersumme ist dagegen ist deutlich angestiegen.