Mehr Mitspracherecht für Jugendliche

Der Startschuss ist gefallen. Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, eine Jugendgemeinderatswahl vorzubereiten. Die Initiatoren hatten zuvor eine Unterschriftenliste mit 57 Namen auf dem Rathaus abgegeben. Dass es mit der „Aktion Junges Eislingen (AJE)“ bereits eine Art Jugendgremium in der Stadt gibt, war für die Mehrheit des Gemeinderates kein Problem.
„Es widerspricht sich nicht“, betonte Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heininger. Der Jugendgemeinderat könnte zukünftig die Interessen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Eislingen auf kommunalpolitischer Ebene bündeln, formulieren und gegenüber Öffentlichkeit, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertreten. Ähnliche Ziele verfolgt die „Aktion Junges Eislingen“. Der Unterschied ist vor allem die Arbeitsweise der beiden Einrichtungen. Während der Jugendgemeinderat eher formell und verbindlich agieren möchte, geht es bei der AJE niederschwellig zu, ohne Wahlen, feste Sitzungstermine, Tagesordnungen und Protokolle. Beide Einrichtungen könnten zukünftig ihre Belange im Gemeinderat vortragen können.
Ein weiterer Unterschied der beiden Einrichtungen ist, dass die AJE im Gegensatz zum Jugendgemeinderat vom Eislinger Kinder- und Jugendbüro initiiert wurde und auch angeleitet wird. „Wir schaffen den Rahmen“, erklärte Tobias Friedel vom Kinder- und Jugendbüro. Hervorgegangen ist die AJE aus einem Treffen von rund 80 Jugendlichen aus allen örtlichen Schulen in der Stadthalle im vergangenen April.
Ob beide Einrichtungen nach ihrer Vorstellung im Gemeinderat in den kommenden Monaten auch mit Leben erfüllt werden, muss abgewartet werden. Der Oberbürgermeister Klaus Heininger äußerte sich skeptisch, dass ein Jugendgemeinderat dauerhaft genügend junge Menschen für eine Mitarbeit begeistert. „Wir müssen realistisch bleiben“, sagte Heininger. Es sei in anderen Städten nicht gelungen, einen Jugendgemeinderat zu etablieren. Gleichwohl sollen den Initiatoren des Eislinger Jugendgemeinderates keine Steine in den Weg gelegt werden. Jedes Engagement der Jugendlichen werde begrüßt, betonte Heininger.
Nur wenige Jugendliche beteiligen sich bisher
Dass ein Jugendgemeinderat auf Dauer genügend Teilnehmer findet, daran haben auch die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros Zweifel. Bereits bei der AJE scheint es schwierig, ausreichend Teilnehmer über einen längeren Zeitraum zu finden. Zur Zukunftswerkstatt im April kamen rund 80 Jugendliche. Zu einem Folgetreffen im Juli kamen noch elf Schüler.
Die inhaltlichen Ziele ähneln sich. Es geht um überdachte Treffpunkte, eine Graffiti-Wand oder den Ausbau von Sportanlagen. Viele der beschriebenen Projektideen könnten bereits heute mit dem Burgerbudget umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg bereits ab 16 Jahren gilt. Grundsätzlich bestünde also auch für Jugendliche die Möglichkeit zum kommunalpolitischen Engagement. Und während jeder Einwohnerfragestunde zum Beginn der Gemeinderatssitzungen gibt es die Möglichkeit, vor dem Gremium zu sprechen. Gebrauch davon wird äußerst selten gemacht, wohlgemerkt weder von Jugendlichen noch von Erwachsenen.
Ziele überlagern sich
Dass es nun zwei Formen der Jugendvertretung in Eislingen geben soll, sah der Stadtrat Manfred Strohm (EDM) kritisch. „Es muss gemeinsam sein“, fand er. Insbesondere deshalb, weil die inhaltlichen Ziele fast gleich seien. Und ursprünglich war dies auch in der Sitzungsvorlage des Gemeinderates als Ziel formuliert. Dort stand, dass die Aktivitäten der AJE und des Jugendgemeinderates zusammengeführt werden sollen. Dieser Teil der Beschlussvorlage wurde aber während der Sitzung wieder gestrichen. Vertreterinnen der AJE äußerten sich kritisch gegenüber der Einrichtung eines Jugendgemeinderates.
Eine Mehrheit des Gemeinderates befand daraufhin, dass beide Einrichtungen nebeneinander bestehen können. „Alle Formen haben ihre Berechtigung“, meinte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Haas. Es müsse kein „entweder oder“ sein, es könne auch ein „sowohl als auch“ werden. Daniela Wahl von der Freien Wählervereinigung vermutete, dass sich die Unterschiedlichen Beteiligungsformen an verschiedene Zielgruppen richtet. Und die SPD-Stadträtin Leni Breymaier erklärte, dass es nicht „die Jugendlichen“ geben, genauso wie es nicht „die Erwachsenen“ gebe. bra