Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: SPD bringt Gesetzentwurf zum Einsatz von Fußfesseln ein

Jede Woche werden in Deutschland drei Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Diese Taten sind keine Einzelfälle – sie sind Femizide. Sie zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie gefährlich Partnerschaften für viele Frauen sein können. Allein im Jahr 2023 stieg die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg um fast zehn Prozent. Die SPD macht deutlich: Der Schutz von Frauen muss dringend verbessert werden.

Am Mittwoch, den 2. April 2025, hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den präventiven Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt ermöglichen soll. Künftig soll es möglich sein, eine elektronische Überwachung auch dann anzuordnen, wenn eine konkrete Gefahr von Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht – also bevor eine Tat geschieht.

Durch die Fußfessel kann ein gerichtlicher Mindestabstand zur gefährdeten Person technisch überwacht werden. Sobald dieser Abstand unterschritten wird, löst das System automatisch Alarm aus – sowohl bei der Polizei als auch bei der betroffenen Person. Das ermöglicht ein sofortiges Eingreifen und kann schwere Übergriffe oder gar Tötungsdelikte verhindern.

Ein Vorbild für das Gesetz ist das sogenannte spanische Modell, das bereits seit mehreren Jahren erfolgreich im Einsatz ist. In Spanien ist die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen durch den frühzeitigen und konsequenten Einsatz elektronischer Fußfesseln nachweislich gesunken. Auch Baden-Württemberg soll von diesen Erfahrungen profitieren.

Aus dem Landtag kommen positive Signale: Mehrere Fraktionen haben Bereitschaft signalisiert, ein entsprechendes Gesetz in absehbarer Zeit mitzutragen. Damit könnte Baden-Württemberg bundesweit eine Vorreiterrolle beim Schutz vor häuslicher Gewalt einnehmen.

Die SPD Unterensingen begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Der Einsatz moderner Technik kann dazu beitragen, Femizide zu verhindern – und Frauen das zurückzugeben, was ihnen zusteht: ein Leben in Sicherheit und Würde.