Meilenstein der Sozialpolitik

Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 stellt einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik dar, auch wenn seitdem offensichtlich wurde, dass die Pflegeversicherung durch eine chronische Unterfinanzierung stets ein notdürftiges Pflaster war.

Vor 1995 hatten Fachleute über 20 Jahre lang darüber diskutiert, wie in einer alternden Gesellschaft pflegebedürftige Menschen versorgt werden – und wie das finanziell abgefedert werden kann. Anfang der 1990er-Jahre intensivierte sich diese Debatte, weil rund 70 Prozent der Menschen in der stationären Pflege auf Sozialhilfe angewiesen waren. Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) sprach sich damals für eine fünfte Säule im System der Sozialversicherungen aus, für alle – auch für Privatversicherte – verpflichtend.

So entschied sich der Bundestag für eine gesamtgesellschaftliche Absicherung gegen die finanziellen Belastungen bei Pflegebedürftigkeit. Im Gesetzgebungsprozess konnte eine Minimallösung gefunden werden: Die Pflegeversicherung sollte über ihr Umlagesystem eine pflegerische Grundversorgung abdecken. Um die Kosten auf Arbeitgeberseite auszugleichen, wurde der Buß- und Bettag als bundesweit geltender Feiertag geopfert.

Ein Grundpfeiler ist der Vorrang der häuslichen vor der stationären Pflege. Angehörige sollten dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause bleiben können – mit strukturellen Schwächen: Prävention, ambulante Pflege und der bedarfsorientierte Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege standen nie im Fokus. Vergessen wurde eine Dynamisierung der Leistungen. Jede Anpassung muss vom Bundestag beschlossen werden.

In den 30 Jahren Pflegeversicherung gab es viele Reformen, geblieben ist die chronische Unterfinanzierung. Maßgeblich war im Jahr 2017 eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die dazu führte, dass bei den Leistungen nicht mehr die Pflegezeit oder die Häufigkeit ausschlaggebend waren. Wichtig wurde der Grad der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Person. Eine bessere Qualitätssicherung wurde Standard.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher in der Pflegeversicherung nicht mehr stopfen können. Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Der Sozialstaat braucht stabile Einnahmen und die Solidarität aller.“

Der VdK-Ortsverband Rheinsheim bietet monatliche Sprechstunden an

Mitglieder des VdK-Ortsverbands Huttenheim können diese Sprechstunden in Rheinsheim auch wahrnehmen. Diese finden im Rathaus Rheinsheim, Hauptstr. 42, in den Räumen der Ortsverwaltung im Erdgeschoss statt.

Zeitpunkt: jeden 1. Montag im Monat von 17 bis 18 Uhr

Die nächste Sprechstunde findet am 13.01.2025 statt.

Ihr VdK-Team Ortsverband Huttenheim