Meine ersten 100 Tage Kreistag – eine spannende Zeit (Teil 1)

Einige Tage bevor Herr Bürgermeister Oestringer mich mit freundlichen Worten aus dem Gemeinderat verabschiedete, fand die konstituierende Sitzung im Kreishaus in Ludwigsburg statt. Der Große Sitzungssaal, besetzt mit ca. 100 Kreisräten aus 7 Parteien und Gruppierungen, war schon beeindruckend. Der Landrat mit seiner Führungsspitze saß vorne erhöht, vor einem riesigen Monitor. So gut wie alle Dezernatsleiter waren anwesend und der Erste Landesbeamte. Er ist der allgemeine Stellvertreter des Landrats. Eine Informationsveranstaltung gab es bereits davor, mit Informationen über den Kreis mit seinen 39 Gemeinden, das Landratsamt mit 2.450 Beschäftigten, den Kreistag mit 5 Ausschüssen, seinen Beteiligungen und Mitgliedschaften und den Zuständigkeiten der Dezernate. Das Landratsamt hat eine Doppelrolle: es ist sowohl Behörde des Landkreises als auch des Landes. Deshalb können die Kreisräte nur über Belange des Landkreises entscheiden, nicht über Belange der unteren Verwaltungsbehörde des Landes.

Jetzt im Herbst ist auch im Kreistag die Erstellung des Haushalts 2025 das große Thema. Der Haushalt ist in 7 Teilhaushalte nach Dezernaten aufgeteilt. Der Haushalt umfasst einen Gesamtbetrag von ca. 1.052 Milliarden Euro, veranschlagtes Gesamtergebnis ein Verlust von ca. 45 Millionen Euro. Da wird sehr schnell die Frage gestellt, um wie viel Prozentpunkte muss die Kreisumlage erhöht werden. Da fast alle Gemeinden unter einer schwierigen Haushaltslage leiden und ihre Haushalte nicht ausgleichen können, hat man sich auf eine Erhöhung von 27,5 auf 31 % geeinigt. Die Kreisumlage ist mit einem Drittel an den Erträgen des Kreishalts beteiligt, ein weiteres Drittel sind Zuweisungen von Bund und Land zu Kosten der Grundsicherung, zum ÖPNV, für Berufs- und Sonderschulen, für Flüchtlinge u. v. m. Auch die Grunderwerbsteuer ist mit 44 Mio. eingeplant. Selbst das Bußgeld von Autofahrern, die bei einer Geschwindigkeitsmessung zu schnell waren, ist bereits in den Haushalt 2025 mit 4,5 Mio. Euro eingestellt. Die Berichte aus den Aufsichtsräten ergaben folgendes Bild: ein positives Ergebnis aus der AVL, große Verluste bei den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, zuletzt mit der Prognose jährlich 50 Mio. Defizit für 2024 und 2025.

Es gibt auch gute Nachrichten: Die Müllgebühren für das Jahr 2025 werden nicht erhöht. Neben den Müllgebühren war das Thema Deponien äußerst präsent, denn die Verträge mit dem Regionalverband Stuttgart sind ausgelaufen. Die Region Stuttgart bringt ihren Bauschutt und Bodenaushub auf die beiden Deponien im Landkreis Ludwigsburg. In Zukunft muss der Verband selbst für eigene Deponien sorgen. Das Abfallaufkommen hat sich allerdings stark verringert durch die zurückgehende Baukonjunktur. Auch immer mehr Bauschutt wird recycelt, so dass die Deponien länger zur Verfügung stehen. Selbst erfahrene Kollegen staunten beim Vortrag des Geschäftsführers der AVL in der Fraktionssitzung über die Komplexität des Themas und waren sich einig, dass die Region Stuttgart und die umliegenden Kreise ernsthaft auf die Suche nach Deponien gehen müssen. Das wird dauern, wie der Präsident der Regionalversammlung Rainer Wieland bei einem Besuch in der Fraktion erläuterte, denn die Gemeinden stehen nicht Schlange, um sich für eine Deponie zu bewerben. Trotzdem wurden die Verträge zwischen der Region und dem Landkreis nur um 3 Jahre verlängert.

Im November gab es ein großes Fest: den Spätlingsmarkt. Da stellen Erzeuger aus der Region ihre Produkte vor, man kann probieren, Fragen stellen, schwätzen und einkaufen. Auch Gäste aus den Landkreispartnerschaften sind anwesend: aus Sachsen, Ungarn, Italien, Frankreich und Israel. Das ganze Landratsamt ist eine Festhalle mit frohen Menschen, Musik, Gesprächen und besonderen Gerüchen. Es ist schön, dabei zu sein.

Ich werde in der nächsten Ausgabe über die Arbeit im Ausschuss KuSEA berichten.

Herzlich,
Ihre Irmgard Schopf, Kreisrätin