Meinung der CDU-Fraktion zur Bezuschussung der Musikschule Waghäusel-Hambrücken

Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für die MSWH einsetzen. Wir danken den Lehrkräften, die gemeinsam mit haupt- und ehrenamtlichen Verwaltungsmitarbeitenden tolle Arbeit leisten! Leider kann ich kein positives Bild des städtischen Haushalts in den kommenden Jahren zeichnen, wie dies bei allen Kommunen der Fall ist. Für 2026 müssen wir im schlimmsten Fall damit rechnen, keinen Ausgleich des Ergebnishaushalts zu erreichen. Das heißt, wir können nicht mal unsere laufenden Ausgaben bezahlen und müssen weitere Darlehen aufnehmen. Entscheidend für uns ist die langfristige Verlässlichkeit der Bezuschussung unserer Musikschule, die wir als CDU auch in den bisherigen 50 Jahren bewiesen haben. Im Verwaltungsausschuss wurde argumentiert, dass die Musikschule umlagefinanziert ist und deshalb keine Rücklagen bilden muss. Das wäre auch unsinnig, denn es kann ja nicht sein, dass die Stadt Darlehen aufnimmt, um Rücklagen zu finanzieren, die eventuell benötigt werden. Ihren Etat bestreiten zu einem Teil die Stadt Waghäusel und Hambrücken, dazu kommen Kostenerstattungen, Spenden und 12,5 % finanziert das Land B-W. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, die zusätzlich angeforderten 40 T€ nur auszuzahlen, wenn der Musikschule keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen. Die Jubiläumsveranstaltung hat eindrucksvoll einen Teil der Bandbreite der Arbeit unserer Musikschule aufgezeigt. Diese wertvolle kulturelle Vielfalt muss erhalten werden, deshalb habe ich im Verwaltungsausschuss angeregt, das Jahr 2026 zu nutzen, um über mögliche strukturelle Verbesserungen zu beraten. Ziel muss die langfristige auskömmliche Finanzierbarkeit der Musikschule über die Jahre 2027 und folgende hinaus sein. Dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses stimmen wir zu. Das heißt, dass wir der Musikschule 2026 mehr als 450 T€ zur Verfügung stellen. (ur)