Mit einem Ärgernis starten wir ins neue Jahr

Nach der Winterpause erscheint heute die vorläufig einzige Amtsblatt-Ausgabe, in der Parteien und Wählervereinigungen noch zu Wort kommen dürfen. Der Grund: Danach beginnt die sogenannte Karenzzeit vor Wahlen. Sie kennen das, politische Meinungsäußerungen im Amtsblatt sind bis nach der Landtagswahl nicht mehr erlaubt. Das beschließt übrigens nicht die Stadt, sondern diese Regelung ist Landesgesetz. Lediglich den Zeitraum dürfen wir als Stadt benennen; unsere Stadt bewegt sich hier im rechtlich gerade noch möglichen Bereich. Für uns ist das dennoch sehr ärgerlich. Gerade diese Form der Kommunikation ist uns – neben den sozialen Medien, die wir nur eingeschränkt nutzen – äußerst wichtig. Umso bedauerlicher ist es, dass sie für rund zwei Monate nicht möglich sein wird. Ändern können wir es nicht, also nehmen wir es hin – auch wenn es uns ganz schön ärgert. Unsere politische Arbeit geht selbstverständlich weiter. Die Tagesordnungen für die gemeinderätlichen Gremien finden Sie weiter vorne im Amtsblatt, ebenso auf der städtischen Internetseite. Wenn Ihnen etwas auf dem Herzen liegt oder Sie Fragen haben, auch zu den dort genannten Themen, melden Sie sich gerne bei Sigrid Ott über die bekannten Kontaktdaten.