Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer

Freie Demokraten fordern echte Migrationswende

Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.

Bisherige Erfolge und neue Forderungen

Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder die aktuellen Forderungen zusammen mit dem migrationspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer. Dieser betonte, dass man in der Bundesregierung bereits wichtige Schritte zur Begrenzung irregulärer Migration umgesetzt habe. Dazu gehörten die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, verschärfte Binnengrenzkontrollen und ein Rückführungsverbesserungsgesetz.

Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung

„Trotz erster Erfolge – wie einem Rückgang der Asylgesuche um 25 Prozent im Jahr 2024 – sehen wir als FDP aber weiteren Handlungsbedarf“, sagte Scheerer vor den Kreis-Liberalen. Die FDP wirft der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg mangelndes Engagement bei der Umsetzung bestehender Gesetze vor. (pm/red)