Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Verlust von artenreichem Lebensraum – Südwesten trägt besondere Verantwortung
Luxemburg / Berlin / Stuttgart – Sie sind bunt, duftend und bieten mit ihrem Blüten- und Nektarreichtum einer Fülle von Schmetterlingen, Wildbienen und anderen Insektenarten eine Heimat. Doch artenreiche Mähwiesen sind ein bedrohtes Paradies, auch in Baden-Württemberg. Sie werden vernachlässigt, überdüngt, übernutzt. Weil ihr Zustand bundesweit miserabel ist und zu wenig getan wurde, um eine Verschlechterung abzuwenden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland am 14.11.2024 verurteilt. „Das EuGH-Urteil ist ein Paukenschlag für Deutschland und sollte für uns in Baden-Württemberg Ansporn sein, deutlich schneller und effektiver die verbliebenen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Mähwiesen zu schützen“, sagt dazu der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.
Absurd: Bebauung von Mähwiesen trotz EU-Urteil
Baden-Württemberg hat insgesamt über 62.700 Hektar Mähwiesen, das entspricht knapp 40 Prozent der Mähwiesenfläche Deutschlands. Damit hat Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung, um den Verlust dieser Lebensräume zu stoppen und die artenreichen Wiesen wiederherzustellen. Allein in FFH-Gebieten sind seit 2006 rund 7.700 Hektar davon verloren gegangen. „Viel hängt von Baden-Württemberg ab, dessen Mähwiesen in einem ungünstig-schlechten Erhaltungszustand sind. Zugleich hat das Land mit dem Umbruchverbot, attraktiveren Förderangeboten für bäuerliche Betriebe, zusätzlichem Personal und mehr Beratungsangeboten die Voraussetzung geschaffen, dass sich der Zustand verbessern kann. Was fehlt ist der Team-Spirit zwischen Land, Landratsämtern und Kommunen“, sagt Ingrid Eberhardt-Schad, Leiterin Naturschutz des NABU Baden-Württemberg.
„Wir sind erstaunt, dass einige Landratsämter FFH-Mähwiesen einfach zur Bebauung freigeben, obwohl sie wissen, dass sie verpflichtet sind, diese zu schützen. Damit wird die vom EuGH nun verlangte Wiederherstellung dieser wertvollen Lebensräume ad absurdum geführt, beispielsweise im Hohenlohekreis, in der Gemeinde Schöntal, in Rottenacker im Alb-Donau-Kreis oder in Weil der Stadt im Kreis Böblingen. Wir erwarten, dass mit Genehmigungen für die Bebauung von artenreichen Wiesen in Zukunft wesentlich restriktiver umgegangen wird“, so die NABU-Expertin.
Alarmierender Weckruf an Politik und Kommunen
Sollte Deutschland seinen Verpflichtungen jetzt nicht nachkommen, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits im September 2023 wurde die Bundesrepublik vom EuGH verurteilt, da sie in ihren FFH-Schutzgebieten gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen hat. „Wo bleibt die Verantwortung gegenüber unserer Natur? Die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zeigt auf, was jetzt nötig ist: Bis 2030 müssen mindestens 30 Prozent der stark beeinträchtigten FFH-Lebensraumtypen wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Dafür braucht es Investitionen in die Natur, denn artenreiche Wiesen sind wichtige Lebensräume für eine Vielzahl von Insekten, darunter sind viele Bestäuber. Das Urteil ist ein alarmierender Weckruf an Politik und Kommunen, gemeinsam aktiv zu werden. Wo FFH-Mähwiesen blühen, haben Bagger und zu viel Gülle nichts verloren“, so Enssle.
Hintergrund:
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Veranstaltungstipp! – 29. November 2024 um 19:30 Uhr – Bildervortrag: Der Steinkauz – von Herbert Keil, FOGE e. V. in der StadtBibliothek Heimsheim – Veranstalter: BUND Ortsgruppe Heckengäu