Nachbericht zu Sitzung des Gemeinderats am 23.7.2024

1. Gemeinderatswahl 2024

– Bekanntgabe der Wahlprüfung und Prüfung von Hinderungsgründen gemäß § 29 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat nahm von der Wahlprüfung Kenntnis und stellt fest, dass bei keinem der gewählten Gemeinderäte ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 GemO vorliegt.

2. Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

– Regelungen im neuen Flächennutzungsplan 2025

Der Gemeinderat nahm die Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

3. Kanalsanierung Rossacher Straße, Oberkessach

Der außerplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung der Abwasser- sowie Wasserleitung in Höhe von 410.000 € wurde zugestimmt.

Die Ingenieurleistung für die Planung und Umsetzung wird zum Preis von ca. 65.000 € an das Büro Walter Ingenieure aus Osterburken beauftragt.

4. Modernisierung ländlicher Wege (MolWe)

– Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten zur Sanierung der ländlichen Wege wurden zum Angebotspreis von brutto 115.121,89 € an die Fa. Schwarz aus Stachenhausen beauftragt.

5. Finanzzwischenbericht und Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung

Der Finanzzwischenbericht wurde zur Kenntnis genommen.

6. Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden in Höhe von 2.645 Euro zu.