Nachbericht zur Bürgerinformationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Ditzingen

Viele nutzten die Veranstaltung am vergangenen Donnerstag, um mehr über die finanzielle Situation der Kommune zu erfahren. Kämmerer Patrick Maier stellte den aktuellen Haushalt sowie zukünftige Planungen vor und machte deutlich, dass Ditzingen, wie viele andere Kommunen, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht.

Schwierige Haushaltslage

Auslöser der angespannten Lage ist vor allem der massive Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Zu den fehlenden Einnahmen kommen Gewerbesteuerrückzahlungen sowie gestiegene Umlagen, die sich auf Basis vergangener, sehr guter Haushaltsjahre berechnen und nun zeitverzögert wirken. Parallel steigen die Ausgaben, von sozialen Leistungen über Personalkosten bis zu Bau- und Energiekosten. Die aufgebauten finanziellen Rücklagen sind daher schnell abgeschmolzen. Bereits beschlossene Sofortmaßnahmen in Höhe von mehr als 5,1 Millionen Euro, darunter eine Haushaltssperre, reichen nicht aus, um einen tragfähigen Haushalt zu gewährleisten.

Um dauerhaft strukturelle Verbesserungen zu erreichen, hat die Stadt das Beratungsunternehmen Rödl & Partner beauftragt, eine sogenannte Aufgabenkritik durchzuführen. Dabei wird analysiert, welche Aufgaben die Stadt auf welche Weise erledigt, was notwendig ist und wo Einsparpotenziale liegen. Mitte 2026 sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Das Einsparziel liegt bei jährlichen 4,6 Millionen Euro bis 2029.

Prioritäten

An zentralen Investitionen hält die Stadt fest. Darunter die Grundsanierung der ehemaligen Konrad-Kocher-Schule als Teil der neuen Doris-Leibinger-Schule, der Bau der Südumfahrung Heimerdingen oder auch die Kita im Neubaugebiet „Ob dem Korntaler Weg“. Andere Projekte müssen verschoben oder sogar vollständig eingestellt werden.

Pflichtaufgaben und finanzielle Realität

Oberbürgermeister Michael Makurath betonte, dass zahlreiche kommunale Leistungen nicht kostendeckend erbracht werden. Die Deckungslücke wurde in den vergangenen Jahren durch hohe Gewerbesteuereinnahmen verdeckt, nun treten die Defizite deutlich zutage.

Ein grundlegendes Problem ist die Aufgabenzuweisung durch Bund und Länder, ohne dass den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sei ein prominentes Beispiel: gesellschaftlich wichtig und richtig, aber für Kommunen organisatorisch sowie finanziell äußerst herausfordernd. Makurath regte daher eine Debatte über Standards, Qualitätsniveaus und Finanzierbarkeit kommunaler Leistungen an.

Intensive Bürgerfragen

In der anschließenden Fragerunde stellten sich Oberbürgermeister Makurath, Bürgermeister Bahmer sowie Kämmerer Maier den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Themen wie Windkraft, Parkraumbewirtschaftung, ÖPNV oder die Einstellung des Hebammenangebots der städtischen SO.DI wurden intensiv, aber stets konstruktiv diskutiert.

Die Präsentation des Abends ist auf der Homepage der Stadt Ditzingen unter Aktuelle Nachrichten abrufbar.