Am vergangenen Donnerstag kam der Gemeinderat zu seiner öffentlichen Sitzung im Steinackersaal (EG) des Rathauses zusammen. Dabei wurden insbesondere folgende Tagesordnungspunkte behandelt.
Bebauungsplan „Steinackerstraße“: Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die beiden Bebauungspläne „Hofwiesen“ und „Lauch“ aus den 1960er Jahren an die veränderten Nutzungsstrukturen im dörflichen Ortskernbereich von Lehrensteinsfeld anzupassen.
Der Planbereich grenzt an den Ortskern von Lehrensteinsfeld und erstreckt sich entlang der Steinackerstraße von der Heinrieter Straße bis zur Einmündung in die Straße „Lauchäcker“.
Das Büro Braun + Nagel aus Eberstadt wurde von der Verwaltung gebeten, einen Entwurf des Bebauungsplans „Steinackerstraße“ zu erstellen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan „Steinackerstraße“. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Steinackerstraße“ wird in einer anderen Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
Vereinsförderung Musikverein „Eintracht“ Lehrensteinsfeld e.V. – Anbau Musikerheim
Bereits im Jahr 2018 wurde eine Baugenehmigung seitens des Musikvereins „Eintracht“ Lehrensteinsfeld e.V. zur Errichtung einer Garage als Anbau an das Musikerheim eingereicht. Leider haben die Ereignisse um die Pandemie die Zeitpläne des Vereins völlig über den Haufen geworfen.
Inzwischen konnte die damalige Baugenehmigung im letzten Jahr verlängert und die Bauarbeiten begonnen werden.
Der Musikverein hat bei der Verwaltung einen Antrag auf Förderung nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde gestellt.
Der Gemeinderat stimmt der Vereinsförderung für den Musikverein „Eintracht“ Lehrensteinsfeld e.V. zum Anbau ans bestehende Musikerheim in Höhe von 40 % der anfallenden Kosten (max. bis zu 25.000 Euro bei entsprechenden Kostennachweisen) einstimmig zu.
Einführung und Beschaffung einer Software für die digitale Zeiterfassung
Bereits bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 wurde der Gemeinderat informiert, dass die Gemeindeverwaltung plant, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde eine Software zur digitalen Zeiterfassung anzuschaffen und einzuführen.
Die Verwaltung hat hierzu Angebote bei zwei Unternehmen eingeholt, die über viel Erfahrung im Bereich Zeiterfassung in der öffentlichen Verwaltung verfügen.
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung der digitalen Zeiterfassungssoftware AIDA einstimmig zu.
Bausachen
Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung: Anbau an bestehendes Wohngebäude sowie Errichtung einer Gaube, Flst. Nr. 7 + 7/1, Heinrieter Straße 22
Für den eingereichten Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Errichtung eines Carports, Flst.-Nr. 1186/1, Goethestraße 7
Für den eingereichten Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Terminbekanntgaben
Der Vorsitzende gab folgende Termine bekannt:
Haushaltserlass – Genehmigung des Haushaltsplans liegt vor
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Gemeinde in den vergangenen Wochen der Haushaltserlass zugestellt wurde.
Gestaltung der Grünfläche des Schönberg Pflegeheims
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gestaltung des Außenbereichs des Schönberg Pflegeheims durch eine neue Rankhilfe bereichert wurde. Im Herbst ist geplant, in Abstimmung mit dem Pflegeheim noch Bäume zu pflanzen, um die Fläche schöner zu gestalten.
Neue Fahrradständer an der Grundschule und Gemeindehalle
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in Kürze die bestellten Fahrradständer an der Gemeindehalle sowie an der Grundschule montiert werden können und somit mehr Kapazitäten für Fahrräder geschaffen werden.
Rückblick Müllsammelaktion
Der Vorsitzende bedankte sich bei den Teilnehmern der Müllsammelaktion und teilte mit, dass die Aktion wieder ein voller Erfolg war. Eine Wiederholung dieser Aktion im nächsten Jahr sei geplant.