Nachtrags-HH: Wir hatten auch Einwände

Es wurde in der Gemeinderats-Klausur ausgiebig diskutiert über Leistungen und Projekte, die in der Kommune aufgrund der schlechten Haushaltslage gestrichen werden sollten. Es wurde in den folgenden Sitzungen hart gerungen, welche Streichungen nötig sind oder wo abgespeckt werden muss. Das Ergebnis wurde im Gemeinderat am vergangenen Dienstag abgestimmt – und zwar en bloc über 77 Einzelpunkte, in denen die Ansätze im Haushalt entweder ganz gestrichen oder reduziert werden. Und welche Immobilien verkauft werden und welche Stellen in der Verwaltung gestrichen oder nicht besetzt werden sollen.

Die Fraktion L.E.Bürger/DIB LE hat zugestimmt. Allerdings nicht, weil wir jede Einzelne dieser 77 Streichungen begrüßen oder für nötig halten, sondern weil wir all diese Maßnahmen als übergeordnetes großes Ganzes sehen, um unseren Haushalt zu entlasten. Daher tragen wir auch Entscheidungen mit, die wir im Grunde eher ablehnen. Daher ist unsere Fraktion über ihren Schatten gesprungen, als es darum ging, Sozialwohnungen zu verkaufen, weil die Sanierung zu kostspielig gewesen wäre. In der Diskussion zuvor hatten wir bei einzelnen Projekten dafür geworben, sie in städtischer Hand zu halten – jedoch zeichnete sich dafür keine Mehrheit ab. Immerhin konnte verhindert werden, dass die Sanierung des Gebäudes Stuttgarter Straße nicht gänzlich zu den Akten gelegt, sondern der Kostenansatz lediglich um 150.000 Euro reduziert wird. Wir sehen es nach wie vor kritisch, den sozialen Aspekt beim Wohnraum gänzlich aus den Augen zu verlieren.

Dass der Vertrag mit der Malteser Spielzeitbetreuung (Offenburger Modell) ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fällt und nicht über den 31. Juli 2026 verlängert wird, weil die Kosten (bis 2030 rund 900.000 Euro) umgerechnet auf die betreuten Kinder zu hoch sind, hat unsere Fraktion ebenfalls mitgetragen – allerdings mit Blick darauf, dass die Verwaltung eine Zusage gegeben hat, dass im Frühjahr 2026 aktuell Zahlen erhoben werden, wie viele Kinder das Angebot über Juli hinaus wahrnehmen würden. Sollte sich das Interesse der Elternschaft signifikant erhöhen, ist erneut darüber zu sprechen, ob der Vertrag doch fortgesetzt werden könnte.

Zwar steht das Gebäude Alter Ritter/Ritterscheuer in Musberg ebenfalls auf der Liste der zu veräußernden Immobilien – in dieser Sache hat unsere Fraktion einen fraktionsübergreifenden Antrag eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, ein Konzept zu erarbeiten, wie das sanierungsbedürftige Gebäude wieder einer bürgerschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann. Ein Verkauf (der ohnehin vom Gemeinderat genehmigt werden muss) ist damit nicht ausgeschlossen, doch ein potenzieller Käufer müsste sich verpflichten, bestimmte Vorgaben der Stadt bei der Sanierung zu berücksichtigen. Unterm Strich können wir mit den meisten Maßnahmen gut leben, erkennen aber auch, dass jeder einen Teil dazu beitragen muss, die finanzielle Belastung der Stadt zu verringern.