Neubaugebiet „Brühl / Neusatz“ in Rettigheim (Teil 3) Allgemeine Anmerkungen!

In den beiden zurückliegenden Wochen haben wir ausführlich zu der o.g. Thematik berichtet und den Standpunkt bzw. die Herangehensweise der Freie Wähler – Bürgerliste e.V. erläutert.

Abschließend nun die allgemeinen Anmerkungen unseres GR Bruno Sauer, der diese gleich zu Beginn der Diskussion abgab.

„Herr Spanberger, Herr Glup, Vertreter der Verwaltung, werte Zuhörende

zum allgemeinen Teil und der von Ihnen Herr Spanberger und Herr Glup vorgestellten Sachlage darf ich Stellung nehmen. Die Vorstellung des Änderungsantrags wird von GR Oliver Grigoras-Stelli vorgenommen.

Vorweg, unabhängig des heutigen Beschlusses, wird am Ende des Tages der Mannsbach in Rettigheim das Wasser immer noch bergab führen. Ein kritischer guter und konstruktiver Austausch der Argumente und am Ende eine finale Entscheidung durch Mehrheiten, das ist gelebte Demokratie.

Das ist positiver politischer Streit, nach Heiner Geißler. Es bleibt uns auch nichts Anderes übrig als Mehrheitsentscheide, so sie korrekt entstanden sind, zu akzeptieren.

Denn die nächste Sitzung wartet schon und wollten wir jedes Mal nach einer uns unliebsamen Entscheidung schmollen, so wären wir schlechter Demokraten. Und unabhängig vom Beschlussausgang sehe ich nicht, dass nach allem was wir bislang gehört haben, das Baugebiet gefährdet ist.

Alle Argumente bislang waren m. E. nicht gegen ein Baugebiet. Sie zeigen nur die Vielfalt der Sichtweisen, die berücksichtigt werden sollten. Daher müssen wir uns nicht gegenseitig überbieten.

Aber es ist wichtig und richtig hier den Dialog, wie formuliert wurde, auszutauschen. Auch für den Austausch mit der Bürgerschaft in jede Richtung (Pro und Contra) darf ich mich für unsere Fraktion bedanken.

Ich sehe es heute eher so, dass das Baugebiet wie ein Zug auf das Gleis gesetzt ist und im Bahnhof steht. Ob der Zug heute losfährt oder erst Mitte bzw. Ende dieses Jahres, ist nicht der Punkt.

Wäre der TOP heute nicht von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt worden, ich glaube nicht, dass aus der Mitte des Gemeinderats ein Antrag, der möglich gewesen wäre, gekommen wäre. Öffentlicher Druck darf nicht die Ratio ausblenden.

Wer von Verzögerung oder Verhinderung sprechen würde, sollte die Vorgeschichte nicht ausblenden. Über dieses Baugebiet wird seit nunmehr 58 Jahren gesprochen. Seit 51 Jahren sind wir Gesamtgemeinde. Und über Jahrzehnte hinweg gab es politische Mehrheiten, teils sehr stark ausgeprägte, die das Vorhaben, wenn es wirklich oberste Priorität gehabt hätte, längst hätten umsetzen können.

Daher ist, was den Zeitpunkt angeht, dies keine Aussage das Baugebiet nicht zu wollen. Für uns sprechend kann ich wiederholen, dass wir einen anderen Weg als die präferieren, aber das Ziel ist das gleiche wie die Verwaltung, ein Baugebiet. Aber es gibt einige Aspekte, die bei aller Freude über die Möglichkeit eines Baugebiets nicht untergehen dürfen.

Der gesamtheitliche Blick erscheint wichtig, nicht nur in eine Richtung. Kostengünstiger Wohnraum, erschwingliche Bauplätze, insbesondere für junge möglichst Rettigheimer Familien, Wohnraum für Rückkehrer nach Rettigheim, Menschen mit durchschnittlichem Einkommen oder ältere Menschen.

Das sind die vielfach geäußerten Ziele, die wir sicher alle unterstützen. Aber wir müssen uns ehrlich machen. Ob diese Personengruppen tatsächlich zum Zuge kommen, entscheiden wir am Ende nicht abschließend. Denn auch in Rettigheim wird das Gesetz des Marktes nicht außer Kraft gesetzt.

Wenn ein heute künftiger Baugrundbesitzender berechtigterweise aus einem Acker einen „kleinen Goldesel“ machen kann, wird er im Falle eines avisierten Verkaufs dem finanziell besten Angebot wohl den Vorzug geben. Das ist legitim, das ist menschlich.

Steht der Bieter vor Tür, ist die Herkunft meist unerheblich. Hier gilt das geflügelte Sprichwort, wonach Liebe vergeht aber der Hektar besteht. Dass rund 60 % ein Baugebiet positiv begleiten, wie Sie Herr Spanberger es sehr treffend ausgedrückt haben, ist sicher eine nicht überraschende Zahl.

Aber bedeutet es nicht per se: Selbst für Eigenbedarf zeitnah bauen zu wollen, tatsächlich neuen Wohnraum z. B. für Miete schaffen zu wollen, Grundstücke zeitnah auf den Markt zu bringen und zu verkaufen oder erschwinglichen Wohnraum bzw. Baufläche für einheimische zur Verfügung zu stellen. Fragen Sie die Kollegin Martin hier im Rat. Sie musste über 4 Jahre für eine Wohnung suchen. Sie kann alle genannten Problemstellungen mit am besten bewerten. Und sicher wäre sie gerne früher hier im schönen Rettigheim angekommen.

Ein Neubaugebiet, das ich befürworte, wenn es kostenrisikoarm, wie von uns vorgeschlagen, kommt, kann die Gemeinde und den Ortsteil aufwerten und Chancen schaffen. Wachstum als zwingende Notwendigkeit für die Sicherung von Infrastruktur durch neue Baugebiete wird häufig in die Diskussion eingeworfen. Das ist eine Sichtweise, die jedoch nicht absolut ist.

Außenentwicklung schafft auch neue Kosten und nur vorübergehend ggf. neue Kinderzahlen. Auch ein Baugebiet altert. Das ist immer noch keine Aussage gegen ein Baugebiet. Daher darf Innenentwicklung nicht ausgeblendet werden. Sie bleibt ein weiterer Punkt in der Gesamtbetrachtung. Die Gemeinde hat für die STEG mit einer umfangreichen Untersuchung beauftragt und erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt. Ziel war ausdrücklich, vorhandene Potentiale im Ortskern, bei Leerständen, Baulücken oder Nachverdichtungen systematisch zu erfassen. Das BauGB schreibt uns zwingend vor Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Gleichzeitig müssen wir aber versuchen, objektiv diesen Punkt zu bewerten: Innenentwicklung klingt in der Theorie oft einfacher, als sie sich in der Praxis tatsächlich umsetzen lässt. Denn verständlicherweise wird sich in vielen Fällen jemand eher für einen Neubau auf einem freien Bauplatz entscheiden als für den aufwendigen Umbau einer alten Scheune / das Bauen in zweiter Reihe / komplizierte Grundstückszuschnitte, oder Sanierungen im Ortskern mit hohen baulichen / finanziellen Herausforderungen. Genau dieser Spagat zeigt sich nicht nur in Mühlhausen als Gesamtgemeinde, sondern nahezu in allen Kommunen. Einerseits wird zu Recht Innenentwicklung gefordert. Andererseits bleibt die tatsächliche Nachfrage nach klassischen Neubaugrundstücken hoch.

Sicherlich wird das Thema auch angesichts der anstehenden Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr zusätzlich politische Dynamik entfalten. Es ist weder ungewöhnlich noch illegitim, das kommunale Entwicklungsprojekte wie Neubaugebiete im Vorfeld solcher Wahlen stärker in den Fokus rücken oder hierfür politische Startsignale gesetzt werden. Wohnraumentwicklung, Wachstum und Zukunftsperspektiven gehören klassischerweise zu den Themen, mit denen Amtsinhaber wie auch mögliche Bewerbende öffentliche Zustimmung gewinnen möchten. Wie eingangs erwähnt führen viele Wege nach Rom und nach Rettigheim und in diesem Sinne ist der heutige sachliche Austausch ein Ausdruck gelebter Demokratie.“

Für die Freie Wähler – Bürgerliste e.V.

Reimund Metzger, Gemeinderat