Neue Parkgebührensatzung - Ziel verfehlt!

Das Planungsbüro Richter-Richard hatte über die letzten Jahre eine umfangreiche Parkraumuntersuchung für Bernhausen vorgenommen. Darauf basierend wurde eine mit dem Mobilitätsentwicklungsplan zusammengedachte Parkraumkonzeption für Bernhausen entwickelt und in der Gemeinderatssitzung am 26. Mai beschlossen. Die damit verbundene Parkgebührensatzung stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

Auch die Fraktion DIE GRÜNEN erkennt den aktuellen Parkraummangel an. Oberste Priorität bleibt für uns aber, den Verkehr aus den Ortszentren weitgehendst herauszuhalten und die innerörtlichen Fahrten zu reduzieren. Wir begrüßen sehr, dass nun die Parkgebühren vereinheitlicht werden und auch das digitale Parksystem (Smart Parking) Einzug hält. Allerdings wird in unseren Augen eine tatsächliche verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Wirkung - Sinn und Zweck der Parkraumkonzeption und der daraus abgeleiteten Parkgebührensatzung - mit den vorgesehenen 0,10 € je angefangene 10 Minuten, die zudem zunächst nur für die beiden Parkierungsanlagen „Krone“ und „Fußgängerzone Bernhausen“ (Frech-Areal) gelten, haushoch verfehlt! Daher wurde von unserer Fraktion eine direkte Einführung von Parkgebühren in Höhe von 0,25 € je angefangene 15 Minuten auf den Parkierungsanlagen beantragt, ähnlich wie in den benachbarten Kommunen Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern und Nürtingen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Aufgrund der Tatsache, dass das vom Gemeinderat beschlossene Ziel des Mobilitätsprogramms, die innerörtliche Verkehrsreduzierung und die damit einhergehenden positiven Effekte für die Einwohner*innen unserer Stadt, unzureichend berücksichtigt werden, lehnte unsere Fraktion den von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorschlag zur Parkgebührensatzung in dieser Form ab. (D. D. Haag)