„Neue Soziale Mitte (NSM)“; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Fortsetzung

Nach unserer Meinung handelt es sich bei der NSM in erster Linie um einen großen, gefahrenfreien Spiel- und Aufenthaltsbereich für unsere Kinder und grundsätzlich sollte dieser auch so belassen werden.
Erst in zweiter Linie, und dies ist für uns sicherlich nachrangig, kann man natürlich über die Nutzung für weitere Generationen in der NSM nachdenken und wenn möglich umsetzen. Wir warnen aber bereits jetzt davor, Konkurrenzveranstaltungen, die den Belangen unseres Einzelhandels und der Gastronomie entgegenstehen, in die NSM zu implantieren. Nach unserer Auffassung würden Veranstaltungen wie Konzerte, zusätzliche Abendmärkte, Streetfood-Festival oder ähnliche kulturelle Angebote unter anderem dem neuen aufgezeigten Stadtmarketingkonzept, unserem zarten Pflänzlein „Einzelhandel und der Gastronomie“ kontraproduktiv entgegenstehen. Wie im Stadtmarketingkonzept ausgeführt, sollte die Zielsetzung sein, die Innenstadt, somit den Einzelhandel und die Gastronomie mit zusätzlichen Begegnungsveranstaltungen zu beleben. Nach unserer Auffassung sollte die Belebung der Drehscheibe und der Hauptstraße bis zum Marktplatz oberstes Gebot sein.
Erhöhte Veranstaltungskonzentration in der NSM bedeuten in der Regel mehr Fahrzeugverkehr bei fehlendem Parkplatzangebot und zusätzliche Lärmbelastungen, insbesondere in den Abendstunden. Ob dies von den dortigen Anwohnern der NSM mitgetragen wird, halten wir zumindest für fraglich und könnte unsere spielenden Kinder, die diesen Raum ebenfalls in den frühen Abendstunden stärker nutzen, verdrängen.

In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, wer kommt eigentlich für die zusätzlich entstehenden Kosten (Bereitstellung unter anderem für Strom/Wasser/Abfallentsorgung, Flächenvorbereitung, Bestuhlung und vieles mehr) für die genannten Veranstaltungen auf? Hierbei sind die erforderlichen Personalaufwendungen für unsere Verwaltung noch nicht eingerechnet.
Viele Fragestellungen, die in diesem Zusammenhang erst geklärt und wie bereits aufgeführt, mit unserem Einzelhandel, der Gastronomie und den Anwohnern abgesprochen sein müssen. Gleichzeitig muss beziehungsweise darf, wie bereits ausgeführt, die NSM als großer Spielplatz für unsere Kinder in keinem Fall durch zusätzliche Veranstaltungen eingeschränkt werden.

Zwar kann unsere Fraktion in Teilbereichen dem vorliegenden Antrag zustimmen, jedoch sollten die aufgezeigten Problemstellungen auf Machbarkeit und Kosteneinschätzungen geklärt und dann erneut im TUPV beraten werden.

Uwe Lindner, CDU-Fraktion