Neue Wohnungen werden teurer durch Stellplatzsatzung

Sinsheims Straßen sind extrem zugeparkt, egal, ob in der Kernstadt oder den Stadtteilen. Das macht den Verkehr unübersichtlich und gefährlicher für alle, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmende wie Fußgänger und Radfahrer. Jetzt ruht auch für Weiler die Hoffnung auf Abhilfe auf einer festen Stellplatzsatzung. Für alle Wohnungen über 50qm sollen nun 2 Stellplätze verpflichtend mitgebaut werden.

Feste Stellplatz-Vorschriften machen das Bauen deutlich teurer (ca. 10 % mehr), komplizierter und aufwändiger, sie verschwenden wertvollen Platz und erschweren noch mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände. Diese Meinung vertritt nicht nur die Grüne Fraktion Sinsheim, sondern 2023 stellte dies sogar das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie über die Stellplatzpflicht fest.

Das Ziel einer festen Stellplatzsatzung ist die Entlastung des öffentlichen Straßenraums vom ruhenden Verkehr. Und wie wir jetzt schon in anderen Ortsteilen sehen, bleibt dies beim Wunschdenken. Wir haben dadurch keinerlei Handhabe, dass die Straßen hiermit wirklich leerer werden. Solange es bequemer, schneller und dazu noch kostenlos ist, alles Mögliche an Fahrzeugen direkt an der Straße zu parken, werden zu viele Menschen das machen.

Zudem schaffen wir als Stadt völlige Fehlanreize und treiben die Kosten für dringend benötigten neuen Wohnraum unnötig in die Höhe. Für die, die bauen, und auch für spätere Mieterinnen und Mieter. Und nicht nur das. Wir verhindern damit, dass Projektierer günstigen Wohnraum auf wenig Fläche schaffen, weil es sich schlicht nicht rechnet. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass mit einer solch hohen Stellplatzsatzung nur noch hochpreisiger Wohnraum entstehen wird.

Eine Stellplatzsatzung in dieser Höhe als einzige ordnungsrechtliche Maßnahme halten wir eindeutig nicht für zielführend. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.

Anja Wirtherle

für die Grüne Fraktion