Neuer Gemeinderat im Amt

Letzte Woche hat die Gemeindeverwaltung ausführlich über die Verabschiedung des bisherigen Gremiums berichtet. In der vergangenen, konstituierenden Sitzung wurden jedoch auch die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte in ihr Amt eingesetzt.

Nachstehend die Ansprache von Bürgermeister Steven Hagenlocher:

„Sehr geehrte Damen und Herren, zukünftige liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

von Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten der BRD, stammt der Ausspruch 'Demokratie lebt vom Ehrenamt'. Und diese Aussage hat auch in heutiger Zeit unverändert Gültigkeit. Unabhängig vom Engagement in der Kommune, in Kirchen, Vereinen oder Verbänden wird mit ehrenamtlichem Engagement durch Mitwirkung und Mitgestaltung das notwendige Gemeinwesen in unserer Gesellschaft geschaffen, das unerlässlich für demokratische Prozesse ist. Ehrenamtliche bilden den Kit unserer Gesellschaft und schaffen mit ihrer Arbeit Teilhabe für sich selbst und insbesondere auch für ihre Mitmenschen.

Dem Gemeinderat kommt dabei eine ganz herausragende Stellung zu. Direkt an der Schaltzentrale der Gemeinde bestimmt er den Kurs und die Prioritäten der Gemeindeentwicklung und bildet mit dem Bürgermeister eine wichtige Schnittstelle in die Bevölkerung.

Das Gemeinderatsamt ist herausfordernd, nimmt es doch viel Zeit in Anspruch und fordert durch die Vielzahl an Themen sowohl fachlich als auch persönlich. Bereichernd sind dabei die individuellen Kenntnisse und Erfahrungen der Gemeinderatsmitglieder, die in anstehende Beratungen eingebracht werden.

Zu Ihrer Wahl in dieses herausfordernde Amt möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Sie haben es geschafft, in einem breiten Bewerberfeld die Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren zu überzeugen. Mein Dank gilt dabei auch den Bewerberinnen und Bewerbern, die es nicht in den Gemeinderat geschafft haben, für die Bereitschaft, sich für die Gemeinde zu engagieren.

Und große Aufgaben werden auf das neue Gremium – und da nehme ich mich als neuer Bürgermeister ausdrücklich mit ein, warten.

Der Haushaltsplan 2024 mit seiner mittelfristigen Finanzplanung hat dabei bereits einige Themenpunkte angerissen, die zur Entscheidung und Priorisierung anstehen. Nennen möchte ich die Fertigstellung der Heubeundstraße 19 + 21, den Wiedereinstieg in das Bebauungsplanverfahren Heubeund-West, der Wunsch des TSV nach einer neuen Halle, die Weiterentwicklung der ärztlichen Nahversorgung und des Betreuungsangebots an der Stauferschule, Feuerwehrmagazin, Breitbandausbau, Wärmeplanung, die Sanierung des Bahnhofkindergartens, die Sanierung unserer Abwasserkanäle und, und, und.

Die Projekte fallen dabei in aktuell wirtschaftlich schwieriger werdende Zeiten. Der Klinikneubau, VVS und stagnierende Steuerkraftsummen sorgen für steigende Kreisumlagen bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Wäschenbeuren steht nach wie vor gut da, aber eine Priorisierung der anstehenden Aufgaben wird notwendig werden. Dies soll heute aber keine Haushaltsrede werden, daher möchte ich es bei diesem kurzen Ausblick belassen.

Ich freue mich darauf, zusammen mit Ihnen partnerschaftlich und mit dem gemeinsamen Ziel, Wäschenbeuren voranzubringen, die anstehenden Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren nun anzugehen.

Formal ist hierzu die auf der Tagesordnung aufgeführte Verpflichtung des Gemeinderats notwendig, der ich nun nachkommen möchte.

Dem voranzustellen habe ich formal noch eine Belehrung über die Bestimmungen der Paragraphen 17, 18 und 35 der Gemeindeordnung, die auch für Sie als Gemeinderäte verpflichtend sind.

§ 17 der Gemeindeordnung regelt die Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger. So sind nach diesem Paragraph ehrenamtlich Tätige zur Verschwiegenheit verpflichtet. Weiter dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden, soweit er oder sie nicht als gesetzlicher Vertreter handelt.

§ 18 der Gemeindeordnung regelt das Thema Befangenheit. Hiernach darf ein ehrenamtlich tätiger Bürger oder Bürgerin weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm oder ihr selbst oder den in diesem Paragraph genannten Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Der Paragraph § 35 der Gemeindeordnung schließlich regelt nochmals gesondert das Thema Verschwiegenheit zu Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Geregelt ist, dass die Verpflichtung zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange besteht, bis eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Bürgermeister erfolgt ist oder der gefasste nichtöffentliche Beschluss in öffentlicher Sitzung bekanntgegeben wurde.

Um Ihnen auch zukünftig bei Bedarf ein Nachlesen dieser und der weiteren Regelungen zu ermöglichen, erhalten Sie nach Ihrer Verpflichtung eine gedruckte Ausgabe der aktuellen Gemeindeordnung von mir.

Soviel zu den formalen Belehrungen, nun möchte ich mit Ihnen zusammen die Verpflichtung vornehmen:

'Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.'“

Alle neuen Gemeinderäte erhielten als kleine Aufmerksamkeit ein herrlich duftendes „Kräuterkörbchen“ mit unterschiedlichen Gewürz- und Kräutermischungen überreicht. Bürgermeister Hagenlocher überreichte den neuen Mitgliedern zudem eine Gemeindeordnung, aus der sie ihre Rechte und Pflichten des neuen Ehrenamtes entnehmen können.

In der Gemeinderatssitzung am 18.07.2024 wurde Benjamin Wahl zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters, Thomas Wolff zum zweiten Stellvertreter und Inge Schmid zur dritten Stellvertreterin gewählt. Nochmals herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!

Bezüglich der Besetzung der Ausschüsse wird auf den amtlichen Teil der vergangenen Ausgabe verwiesen.