Neuer Gemeinderat tagte erstmals

Am Dienstag, den 23. Juli 2024, traten die neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Nach Hinweisen auf die Rechte und Pflichten verlas Oberbürgermeister Rosenberger die Verpflichtungsformel. Die Stadträtinnen und Stadträte gaben nacheinander das Gelöbnis ab, indem sie jeweils die Worte „Ich gelobe es“ sprachen und dies durch Handschlag gegenüber dem Oberbürgermeister bekräftigten. Die aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen entschuldigten Stadträte werden zu Beginn der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung verpflichtet.

Anschließend wurden Bezeichnung, Sitzzahl und Vorsitz der dem Gremium angehörenden Fraktionen / Wählervereinigungen bekannt gegeben.

Das neue Gremium setzt sich wie folgt zusammen:

CDU-Fraktion im Gemeinderat Horb a. N., 8 Sitze

Fraktionsvorsitzender: Michael Keßler, Stellvertreter: Fridolin Weckerle

Keßler, MichaelAhldorf

Becht, Sylvia Altheim

Fassnacht, GerhardAltheim

Fischer, Julia Nordstetten

Hübl, Diana Nordstetten

Peter, Götz Altheim

Weckerle, Fridolin Dießen

Wüstholz, Silke Talheim

Freie Demokraten/Freie Wähler-Fraktion, 5 Sitze

Fraktionsvorsitzender: Anton Ade, Stellvertreterin: Andrea Haigis

Ade, Anton Talheim

Bach, Sven Rexingen

Haigis, Andrea Dettingen

Holderried, Rüdiger Bildechingen

Walz, Bettina Altheim

AfD-Fraktion im Gemeinderat Horb a. N., 4 Sitze

Fraktionsvorsitzender: Martin Raible, Stellvertreter: Dr. Uwe Hellstern, Markus Weigmann, Rodolfo Panetta

Raible, Martin Nordstetten

Dr. Hellstern, Uwe Dettensee

Panetta, Rodolfo Grünmettstetten

Weigmann, Markus Talheim

SPD-Fraktion im Gemeinderat Horb a. N., 4 Sitze

Fraktionsvorsitzender: Thomas Mattes, Stellvertreter: Uwe Klomfass

Mattes, Thomas Horb a. N.

Klomfass, Uwe Mühringen

Nagel, Miriam Horb a. N.

Dr. Rominger-Seyrich, Dieter Nordstetten

Bürger im Mittelpunkt (BiM), 2 Sitze

Wählervereinigung, Sprecherin: Dr. Karin Fluhrer

Dr. Fluhrer, Karin Ahldorf

Bauer, Thomas Horb a. N.

Offene Grüne Liste (OGL), 2 Sitze

Wählervereinigung, Sprecher: Winfried Asprion

Asprion, Winfried Horb a. N.

Hoffmann, Wolf Horb a. N.

Unabhängige Liste Horb (ULH), 1 Sitz

Wählervereinigung, Sprecher: Hermann Walz

Walz, Hermann Talheim

Im Anschluss nahm der Gemeinderat die Neubildung der beschließenden Ausschüsse und weiteren Gremien im Wege der Einigung vor. Die personelle Besetzung der Gremien kann den Beratungsunterlagen im Ratsinformationssystem entnommen werden.

Folgendebeschließende Ausschüsse wurden neu gebildet:

- Verwaltungs- und Technischer Ausschuss / Betriebsausschuss (VTA/BA): 14 Sitze
Sitzverteilung: CDU: 4, FD/FW: 3, AfD: 2, SPD: 2, OGL/BiM: 2, UlH: 1

- Kultur- und Sozialausschuss (KSA): 14 Sitze
Sitzverteilung: CDU: 4, FD/FW: 3, AfD: 2, SPD: 2, OG/BiM: 2, ULH: 1

- Ständiger Umlegungsausschuss (SUA): 6 Sitze
Sitzverteilung: CDU: 2, FD/FW: 1, AfD: 1, SPD: 1, OGL/BiM: 1

Als weitere Gremien wurden wie folgt neu gebildet:

- Ältestenrat:7 Sitze
CDU, FD/FW, AfD, SPD, OGL, BiM und ULH: jeweils 1

- Haushaltsstrukturkommission: 14 Sitze
CDU: 4, FD/FW: 3, AfD: 2, SPD: 2, OGL/BiM: 2, ULH: 1

- Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft:OB und 10 Vertreter
Die Benennung der Vertreter erfolgt in der Gemeinderatssitzung im September.

- Verbandsversammlung des Zweckverbands „KOMPASS81 Zweckverband Kommunalpark Stuttgart Singen A81“: OB und 6 Vertreter
CDU: 2, FD/FW: 1, AfD: 1, SPD: 1, OGL/BiM: 1

- Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten:2 Sitze
CDU: 1, FD/FW: 1

- Gestaltungsbeirat: 7 Vertreter
CDU: 1, FD/FW: 1, AfD: 1, SPD: 1, OGL: 1, BiM: 1, ULH: 1

Die im Wege der Einigung neu bestellten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters sind:

1. Stellvertreter: Michael Keßler (CDU)

2. Stellvertreter: Sven Bach (FD/FW)

Ferner benannten die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte städtische Vertreter in folgende Gremien:

- Vertreter der Jagdgenossen

- Ansprechpartner für den Jugendgemeinderat

- Arbeitskreis Garnisonsplatz

- Arbeitskreis Stadionhalle

- Lenkungskreis „Fairtrade“

- Lenkungskreis „Kommunale Kriminalprävention“

- Preisgericht Wettbewerbsverfahren OD Horb

- Aufsichtsrat Energie Horb GmbH

- Jury-Mitglied Berthold-Auerbach-Literaturpreis

Die Benennungen der städtische Vertreter in den Arbeitskreis „Bauhof“, in den Aufsichtsrat der Baugesellschaft Horb GmbH und in den Beirat der Sozialstation erfolgen in der Gemeinderatssitzung im September.

Im weiteren Verlauf der Sitzung, wählte das Gremium, wie von den jeweiligen Ortschaftsräten vorgeschlagen, folgende Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, sowie deren Stellvertreter:

Oberbürgermeister Rosenberger vereidigte mit der Eidesformel die neugewählten Ortsvorsteher Stefan Schäfer, Alexander Steiger, Ralph Löffler sowie Mario Kamphoff und übergab anschließend allen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern die Ernennungsurkunde und verpflichtete diese auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

Die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wählten anschließend einstimmig, wie von den Ortschaftsräten vorgeschlagen, Vertreter der Stadt in die Organe folgender Zweckverbände:

- Zweckverband Nordstetter Wasserversorgungsgruppe

- Zweckverband Wasserversorgung Haugenstein

- Zweckverband Gäuwasserversorgung

- Abwasserzweckverband Unteres Eyachtal

- Abwasserzweckverband Unteres Glattal

- Abwasserzweckverband Abwassergruppe Haugenstein

- Zweckverband Abwasserverband Nagold

Der Gemeinderat hat die Änderung des Redaktionsstatuts zur Veröffentlichung von Beiträgen im Amtsblatt der Stadt Horb a.N. beschlossen sowie die Textkontingente der Fraktionen und Wählervereinigungen in der Rubrik „Der Gemeinderat meldet sich zu Wort“ neu festgelegt. Das neue Redaktionsstatut wird unter „Amtliche Mitteilungen“ in dieser Ausgabe veröffentlicht.

Im Rahmen der Beratung über die Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Horb a.N. lehnte der Gemeinderat die von der Verwaltung, den Vertretern des Städtetags, Gemeindetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg empfohlene Erhöhung von 7,5 Prozent der gesamten Elternbeiträge, unterteilt in U3 und Ü3, für das Kindergartenjahr 2024/2025 bei Stimmengleichheit ab. Der Pauschale für die Nachmittagsbetreuung wurde zugestimmt. Diese beträgt bis zu 10 Stunden 39 Euro und bis zu 15 Stunden 59 Euro. Die Verwaltung wurde beauftragt, aufgrund dieser Beschlusslage eine Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten im Stadtgebiet zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der dem Gremium vorgelegte Erhöhungsvorschlag ist der allgemeinen und tariflichen Kostensteigerung geschuldet. Mit der Erhöhung wäre ein Kostendeckungsgrad von 15 Prozent erreicht worden. Der aktuelle Kostendeckungsgrad liegt bei 12 Prozent, d.h. 88 Prozent der Kosten trägt die Allgemeinheit und somit alle Steuerzahler. Der Kostendeckungsgrad liegt somit weiterhin deutlich unter den von Spitzenverbänden empfohlenen 20 Prozent. Nachdem Eltern und Familien verschiedentlich bei der Kompensation der gestiegenen Lebenshaltungskosten geholfen wurde, hätten Teile des Gremiums und die Verwaltung die vorgeschlagene Erhöhung als vertretbar angesehen. Für Eltern in prekärer wirtschaftlicher Lage gibt es entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten wie wirtschaftliche Jugendhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Ein AfD-Antrag auf Abschaffung der Kindergartengebühren fand lediglich weitere Unterstützung durch die BIM und wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der SPD auf Einführung eines Systems für einkommensabhängige Elternbeiträge fand ebenfalls keine Mehrheit im Gremium. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag von Stadträtin Fischer CDU auf Einrichtung eines runden Tisches für Eltern. Die Mehrheit des Gremiums erachtete die von der Verwaltung praktizierten Beteiligungsformen als ausreichend. Hier werden bereits zu allen wichtigen Kindergartenthemen die gewählten Elternvertretungen und Kita-Leitungen trägerübergreifend in Entscheidungen eingebunden.

Die Lieferung von Holzpellets zur Versorgung der städtischen Heizungsanlagen in der ehemaligen Kaserne und in der Weststadt hat das Gremium mit einer Angebotssumme in Höhe von 612.575 Euro an die Fa. Schellinger KG in Weingarten vergeben.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe zur Lieferung von Heizöl für die Wärmeversorgung der städtischen Heizzentralen und städtischen Gebäude während der Sommerpause zu vergeben.

Das Gremium hat außerdem der Annahme der im 2. Quartal 2024 bei der Stadt eingegangenen Spenden und Zuweisungen in Höhe von 13.216,22 Euro zugestimmt.

Die Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.horb.de/bürgerinformationssystem.