Neuer Vorsitzender, neue Orientierung: Überlegungen von Ulrike von Eicke

Wolfgang Kubicki oder Henning Höne als Parteivorsitzenden, das ist eine der präsentesten Diskussionen, die die Liberalen, auch in Schriesheim, gerade führen. Doch wer in Wolfgang Kubicki den Erneuerer und Retter der Liberalen sieht, vergisst, aus meiner Sicht, dass er seit den frühen 70ern in der Partei ist und seit Jahrzehnten zu ihrem innersten Kreis gehört. Ihn als frisches Gesicht einer Erneuerung zu präsentieren, ist ungefähr so plausibel, wie wenn die CDU seinerzeit Wolfgang Schäuble als Erneuerer plakatiert hätte.

Dass Liberale häufig unterschiedliche Positionen vertreten, ist offensichtlich (siehe die Windkraftdiskussion in Schriesheim). Es wird Geschlossenheit gefordert. Doch eine liberale Partei, deren Antwort auf interne Differenzen lautet „geschlossen hinter eine Linie oder geht“, betreibt genau jene Konfliktleugnung, die Dahrendorf zeitlebens als unliberal kritisiert hat. Liberalismus ist die politische Form für Gesellschaften, die Pluralität aushalten. Wenn wir intern nicht einmal zwei liberale Strömungen aushalten – mit welcher Glaubwürdigkeit wollen wir das einer pluralen Gesellschaft erklären? Geschlossenheit ist eine Tugend von Kaderparteien, nicht von Liberalen. Zudem gewinnt eine Partei bei gut vier Prozent keine Mehrheiten, indem sie ihre interne Pluralität reduziert.

Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, ob „grün-liberale“ Mitglieder konsequenterweise zu den Grünen gehen sollten, damit sich die FDP geschlossen hinter eine neue Linie stellen könne.

Die Unterstellung, „grün-liberal“ sei gar kein echter Liberalismus. Das halte ich für Definitionspolitik per Dekret. Ein Liberalismus, der ökologische Lebensgrundlagen, Lebenschancen künftiger Generationen und die Begrenzung von Marktexternalitäten ernst nimmt, ist nicht weniger liberal, sondern konsequenter liberal – weil er Freiheit nicht nur als Abwesenheit von Staat denkt, sondern, mit Dahrendorf, als reale Handlungsfähigkeit, als Lebenschance. Wer das ausschließt, verteidigt nicht den Liberalismus, sondern eine seiner schmalsten Spielarten.

Für die FDP Schriesheim

Ulrike von Eicke

Termine:

Liberale Runde in Dossenheim, 15.4.2026, 19.30 im „Neuen Schwanen“, Bahnhofstr. 1, 69221 Dossenheim

Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar, 23.04.2026, 19.00 Uhr in Schriesheim, „Neues Ludwigstal“

Save the Date: Online-Vorstellung von Henning Höne, 11.5.2026, 20.00 Uhr, Details folgen