Neues aus dem Gemeinderat

Wichtige Beschlüsse zum weiteren Baufortschritt beim Ersatzneubau Hort und für die Kinderbetreuungsgebühren fasste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschlossen wurde im April, dass Michael Bartonek, 1. Vorsitzender des DRK Brühl, die Ehrennadel in Gold für 40-jährige ehrenamtliche Tätigkeit auf unterschiedlichen Positionen beim Roten Kreuz verliehen bekommt.

Aktuelle Dankesworte

Bevor es zu den weiteren Punkten kam, bedankte sich Bürgermeister Dr. Göck bei dem gesamten Freibadteam und dem Ordnungsamt für die sehr gute Arbeit am ersten richtig heißen Wochenende mit über 11.000 Badegästen an 4 Tagen. Er dankte aber auch den Anwohnern für ihr Verständnis und konnte ihren Unmut auch verstehen, dass so viele Menschen in den Wohngebieten rund um das Freibad geparkt hatten. Durch die Schließung des Freibads in Ketsch und dem Badeverbot an der Hohwies wurde der Menschenzustrom vermutlich noch höher. Der Sonntag war mit 4.898 Besuchern der stärkste Tag seit über 10 Jahren. Auch die Badestelle am Kollersee beim Inselcamping hatte sehr großen Zuspruch, sodass zeitweise der Parkplatz geschlossen werden musste.

Ersatzneubau

Bevor Dr. Göck die einzelnen Gewerke für den Ersatzneubau im Gesamtwert von 2,94 Mio. Euro vortrug, wurde der Stand der Dinge kurz von Ortsbaumeister Haas erläutert: Man ging von 10,7 Mio. Euro für das Projekt aus, stehe jetzt aber bei „nur“ 9,9 Mio. Euro. Im Moment wird es preiswerter.

Nun ging Dr. Göck auf die Vergaben ein. Die Vergabe sollte an nachfolgende Firmen gehen:

Den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten erhält die Firma Elektro-Technik Werner Münch GmbH aus Ketsch zum Angebotspreis von 593.066,92 €.

Den Auftrag für die Heizungsanlagen erhält die Firma Flietel GmbH & Co. aus Heidelberg zum Angebotspreis von 180.843,85 €.

Den Auftrag für die Sanitäranlagen erhält die Firma Gramlich GmbH aus 74838 Limbach zum Angebotspreis von 207.383,83 €.

Den Auftrag für die Lüftungsanlagen erhält die Firma Maier GmbH aus Hockenheim zum Angebotspreis von 563.590,22 €.

Den Auftrag für die Trockenbauarbeiten erhält die Firma Impresa Bau GmbH & Co. KG aus Ludwigshafen zum Angebotspreis von 181.376,71 €.

Den Auftrag für die Abdichtungsarbeiten erhält die Firma Softronic GmbH aus Mannheim zum Angebotspreis von 153.120,70 €.

Den Auftrag für die Klempnerarbeiten erhält die Firma Klempnerei Mehler GmbH zum Angebotspreis von 53.133,74 €.

Den Auftrag für das Wärmedämmverbundsystem erhält die Firma Schnabel GmbH & Co. KG aus 74821 Mosbach zum Angebotspreis von 328.777,48 €.

Die CDU/FDP-Fraktion, so GR Zirnstein, wird dem Beschlussvorschlag und den Vergaben zustimmen, denn es sind Einsparungen von € 270.000,- zu den Kostenschätzungen anzuführen.

Die SPD-Fraktion erteile auch die Zustimmung, so Hufnagel, da man unter der Kostenschätzung liege. Er bat aber um eine Liste mit allen Gewerken, Kostenschätzungen und Rechnungen, um zu sehen, wo man stehe.

Weiterhin wollte Hufnagel wissen, ob man in time und im Budget liege. Dies heißt: liegt man im Zeitfenster zur Fertigstellung? Wird der Termin gehalten und wie ist der Stand der Förderungen.

Dr. Göck antwortete umgehend zu den Förderungen. Das Land habe noch Unterlagen angefordert, um entscheiden zu können, wie hoch der Zuschuss wird.

Ortsbaumeister Haas sagte, dass Stand heute alles im Zeitplan sei und man guter Dinge ist.

GR J. Pietsch (FW) zeigte sich sehr erfreut über die Fortschritte und die Einsparungen und betonte nochmals, dass die Einhaltung des Zeitplans sehr wichtig sei.

GR Meyer (AfD) erklärte die Zustimmung und sprach von 10 % Einsparungen.

GR Frank (GL) erklärte ebenfalls die Zustimmung und dankte dem Bauamt.

GR Reffert (CDU) wollte wissen, warum Absagen an Bieter versandt wurden, obwohl der Gemeinderat noch keine Zusage gegeben habe.

Ortsbaumeister Haas erklärte die Vorgehensweise mit den Fristen, die bei einer Vergabe eingehalten werden müssten.

Grundsatzbeschluss Gebührenerhöhung Betreuungseinrichtungen

Die Eltern sollen auch weiterhin an den laufenden Kosten für die Betreuung beteiligt werden. Jedes Jahr gebe es Vorschläge durch die Vertreter des Gemeinde- und Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 wird eine Erhöhung der Elternbeiträge von 7,3 % vorgeschlagen und diesem Vorschlag soll der Gemeinderat auch folgen.

In den letzten Jahren ist man zum einen durch das im Jahr 2017/18 eingeführte Brühler Modell 2.0 und zum anderen durch moderate Erhöhungen immer unter den Empfehlungen geblieben, so Göck. Auch wenn man sich einen Deckungsgrad der Kosten von 20 % als Ziel gesteckt hat, muss man sagen, dass dieses Ziel nie erreicht wurde.

Durch die angespannte Finanzlage hat man sich nun in der Kuratoriumssitzung und im Verwaltungsausschuss darauf geeinigt, ab sofort den Empfehlungen der vier Verbände zu folgen.

GR Fonje von der CDU/FDP-Fraktion erläuterte in ihren Ausführungen kurz das Brühler Modell 2.0, das sie als Erfolgsmodell bezeichnete, da Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern nicht so stark belastet werden. Die CDU/FDP-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sie dankte den Leitungen und dem Personal in den Einrichtungen und Herrn Weber und seinem Team für die geleistete Arbeit.

GR Hufnagel ergriff für die SPD-Fraktion das Wort und signalisierte von Anfang an Zustimmung. Auch wenn man von dem bisherigen Vorgehen abweiche, bleibt Brühl immer noch hinter den Kosten der Nachbargemeinden im Sprengel zurück, da das Brühler Modell 2.0 Wirkung zeige. Auch wenn mit diesem Beschluss keine Kuratoriumssitzungen wegen Preissteigerungen mehr nötig seien, bat er darum, einmal im Jahr, das Kuratorium mit den Elternvertretern einzuladen, um sich austauschen zu können.

Hufnagel forderte den Bund und das Land auf, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, denn die Betreuung wird von Bund und Land vorgegeben. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

GR Stauffer (FW) erklärte für die Freien Wähler, dass auch sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werden, bat jedoch, den Beschluss eindeutiger zu formulieren. Er soll wie folgt lauten:

1. Ab dem Betreuungsjahr 2025/2026 wird die Gemeinde Brühl jährlich der Empfehlung des Gemeinde- und Städtetags, der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten folgen und die Empfehlung sowohl für das Haus der Kinder und den Sonnenscheinkindergarten als auch für die Betreuungsangebote an der Jahnschule und der Schillerschule in Brühl im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ und „Hort an der Schule“ umsetzen.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Grundsatzbeschluss über die Erhebung der Elternbeiträge und der Änderung der Satzung für das Haus der Kinder und den Sonnenscheinkindergarten zum 01.09.2025 zu.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Grundsatzbeschluss über die Erhebung der Elternbeiträge und Änderung der Satzung für die Betreuungsangebote an der Jahnschule und der Schillerschule in Brühl im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ und „Hort an der Schule“ zum 01.09.2025 zu.

GR Dobrotka (AfD) machte deutlich, dass seine Fraktion eigentlich gegen Gebührenerhöhungen sei, hier jedoch mitgehen wird und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Auch die AfD fordert Bund und Land auf, für die Kosten aufzukommen.

GR Grüning von der Grünen Liste machte nochmals deutlich, dass ein Deckungsgrad von 20 % gewünscht sei, dies aber nie geschafft wurde. Auch sie forderte Bund und Land auf zu reagieren und gab für die Grüne Liste die Zustimmung.

Bürgermeister Dr. Göck trug nochmals den von GR Stauffer neu formulierten Grundsatzbeschluss unter Punkt 1 vor. Hierfür gab es volle Zustimmung sowie auch für die jetzt genannten Punkte 2 und 3.

Grüne Mitte Brühl – Barrierefreier Zugang zum Schul- und Sportzentrum

Bürgermeister Dr. Göck erläuterte kurz, dass die Unterführung zwischen „Grüner Mitte“ und Schillerschule wiedereröffnet werde, diese jedoch nicht barrierefrei sei. Aus diesem Grund wird beim neuen „Betreuten Wohnen“ in der Grünen Mitte eine Querungshilfe mit Ampelanlage geschaffen und durch eine Rampe führt dann ein Weg in die Ormessonstraße zum Hallenbad, Schule und Bücherei. Das Projekt wird durch den Investor der grünen Mitte mit im Moment € 140.000,- bezuschusst, soll aber nochmals nachverhandelt werden, da die Kosten auf ca. € 179.000,- gestiegen seien.

GR Reffert von der CDU/FDP-Fraktion begrüßte das Projekt und verwies darauf, dass auch der Behindertenbeauftragte der Gemeinde Brühl an diesem Projekt beteiligt gewesen sei.

GR Rösch von der SPD-Fraktion sprach von einem wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit.

GR Gredel (FW) betonte, dass neben der Unterführung auch die neue Querungshilfe über den Schrankenbuckel eine sehr gute Lösung sei, damit alle Menschen mit und ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

GR Meyer (AfD) erklärte seine Zustimmung und verwies auch nochmals auf die Wichtigkeit der Barrierefreiheit.

GR Frank von der Grünen Liste gab die Zustimmung, bat aber nochmals um Verhandlungen mit dem Investor, um die Kosten für die Verwaltung zu senken.

Brandschutzmaßnahmen im Keller Pavillon Schillerschule

Bürgermeister Dr. Göck ging auf den Brandschutz kurz ein. Im Moment würden Arbeiten im Hallenbad, den Brandschutz betreffend, stattfinden. Als Nächstes steht nun der Pavillon an der Schillerschule an. Er bat das Gremium, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, damit Vereine und Jugendmusikschule sowie die Hausmeister diese Kellerräume wieder nutzen können. Auch wenn man vieles nicht nachvollziehen könne, so gebe es doch Vorgaben, die erfüllt werden müssten.

GR Gothe (CDU) verwies darauf, dass die Vorgaben von oben kommen und umgesetzt werden müssen, damit der Keller wieder nutzbar wird.

GR Zelt (SPD) kann über so viel Bürokratie nur den Kopf schütteln. Er dankte den Vereinen, die wegen einer Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt im Moment nicht so können, wie sie möchten und bat um schnellstmögliche Umsetzung.

GR K. Pietsch (FW) erklärte, dass Vereine und Kultur wichtig seien und somit auch die Zustimmung von den Freien Wählern kommen wird.

GR Meyer (AfD) erklärte, dass die Räume für das Leben der Vereine wichtig seien.

GR Frank (GL) sprach von einer Pflichtaufgabe, die schnell umgesetzt werden soll.

Feuerwehrbedarfsplan – Vereinbarung Drehleiter Mannheim

Bürgermeister Dr. Göck erklärte, dass der Feuerwehrbedarfsplan im April 2025 offenbart hat, dass die Drehleiter der Feuerwehr Schwetzingen nicht mehr in der vorgegebenen Zeit Punkte am Ortsrand von Brühl oder Rohrhof erreicht und eine neue Lösung gesucht werden muss.

Bürgermeister Dr. Göck dankte dem anwesenden Kommandanten Marco Krupp und dem Leiter des Haupt- und Ordnungsamtes dafür, dass sie dem Gremium eine Lösung präsentieren können, die zur Abstimmung steht. Die Berufsfeuerwehr Mannheim-Süd stellt die Drehleiter für Einsätze in der Gemeinde Brühl zur Verfügung und möchte dafür pauschal 9.800,- Euro pro Jahr. Gerechnet werden 25 Einsatzstunden.

GR Gothe (CDU), GR Zelt (SPD) und GR Sennwitz (FW) ergriffen das Wort und dankten der Feuerwehr für ihren Einsatz. Alle stimmten zu.

Neues Redaktionsstatut für die Brühler Rundschau

Da alles im Verwaltungsausschuss schon vorbesprochen wurde und das neue Redaktionsstatut einsehbar sei, wurde nur erklärt, dass man wieder zurück zum Amtsblatt möchte und die Zeichenzahlen der einzelnen Berichte neu klar definiert wurden. Das werde auch die Lesbarkeit verbessern. Ohne weitere Aussprache wurde zugestimmt.

Gewährung von Zuschüssen zur Anschaffung (Instandhaltung) von Sportgeräten, Musikinstrumenten/Notenmaterial und sonstigen Gerätschaften/Hilfsmitteln im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinien der Gemeinde Brühl

Wie jedes Jahr hatten einige Brühler Vereine ihre Beschaffungen zusammengestellt und sie erhalten 25 Prozent Zuschuss dazu. Dem wurde ohne Aussprache zugestimmt, als Vorsitzender des begünstigten SV Rohrhof musste Hans Hufnagel vom Besprechungstisch abrücken. Insgesamt wurden 11.079,13 Euro an die Vereine Sportgemeinde Brühl 1907 e. V., Musikverein Brühl/Brühler Bläserakademie e. V., Turnverein Brühl 1912 e. V., Sportverein Rohrhof 1921, DRK Ortsverein Brühl und Chorgemeinschaft Brühl ausgeschüttet.

Gewährung von Zuschüssen zu Investitionen im Rahmen der Vereinsförderungsrichtlinien der Gemeinde Brühl

Für den Ankauf seiner neuen Tore erhielt der SV Rohrhof 1.792,00 Euro, Hans Hufnagel war wieder befangen und rückte vom Besprechungstisch ab.

Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlungen der Gemeindewerke Brühl

Bürgermeister Dr. Göck übergab die Sitzungsleitung an den 1. Stellvertretenden Bürgermeister Bernd Kieser, da der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender befangen ist.

Bürgermeisterstellvertreter Kieser ging die Beschlussvorlage kurz durch und bat um Abstimmung.

1. Gemeindewerke Brühl GmbH & Co. KG

a) Feststellung des Jahresergebnisses

b) Ergebnisverwendung

c) Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2024

d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2024

e) Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2025

2. Gemeindewerke Brühl Verwaltungs-GmbH

a) Feststellung des Jahresergebnisses

b) Ergebnisverwendung

c) Verzicht auf Prüfung/Sonderberichterstattung für das Geschäftsjahr 2024

d) Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2024

e) Bestellung des Abschlussprüfers der Gesellschaft für das Jahr 2025

GR Zelt (SPD) sprach die Rolle des Aufsichtsrates an und meinte, dieser müsse zunächst darüber sprechen. Laut Kämmerer Willemsen gilt der Gesellschaftervertrag. Der Aufsichtsrat muss die Aufstellung für den Wirtschaftsplan machen, die Jahresrechnung sei nicht mehr änderbar.

Ob eine Änderung der Zuständigkeiten möglich ist, wird dem Aufsichtsrat bei einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt. Es wurde ohne weitere Aussprache einstimmig zugestimmt.

Annahme von Spenden

Ohne Aussprache wurde den Spenden (€ 96,47 vom Restaurant Kollerinsel und € 414,39 von der Firma Bauhaus) einstimmig zugestimmt.

Informationen durch den Bürgermeister

GR Rösch (SPD) hatte wegen eines Fußgängerüberweges an der Mannheimer Landstraße anstatt den Furten am Kreisel B & O angefragt.

Der zuständige Landkreis habe geantwortet, dass die vorhandenen Furten ausreichend seien. Die Fußgänger müssten warten, bis frei ist oder sie der Autofahrer auffordert zu queren.

Fragen und Anregungen der Mitglieder des Gemeinderats

GR Gothe (CDU) fragte, ob es sein muss, dass Schwimmbadbesucher auch noch Knöllchen bekommen. Die Verwaltung gab darauf keine Antwort.

Weiterhin wollte Gothe wissen, ob bekannt sei, dass nachts Autorennen auf der Kollerstraße stattfinden würden. Die Verwaltung konnte dies bestätigen und verwies an die Polizei.

Die nächste Frage von GR Gothe war, warum es ein Badeverbot am Kollersee gab.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Ungerer erklärte den knapp einwöchigen Sachverhalt mit Gesundheitsamt und weiteren Behörden.

GR Reffert (CDU) machte darauf aufmerksam, dass gerade am Wochenende am Lindenplatz die Mülleimer vor Eisbechern überquellen würden. Dr. Göck antwortete, dass der Eisladenbesitzer die Mülleimer am Wochenende leert, da die Gemeindemitarbeiter an diesen Tagen nicht arbeiten. GR Meyer (AfD) bestätigte das.

GR Fonje (CDU) wollte wissen, ob es möglich ist, auch Geburtstagsjubiläen ab 70 Jahren in der Rundschau zu erwähnen. Dr. Göck erklärte, dass ab 01.01.26 alle Jubilare mit 70, 75, 80, 85 etc. Erwähnung finden werden, aber nur, wenn sie es wollen.

GR Dobrotka (AfD) verwies auf die unsäglichen Zustände der Baustelle in der Hildastraße. Haupt- und Ordnungsamtsleiter Ungerer konnte ihm nur zustimmen, erklärte aber, dass die handelnde Firma abgemahnt wurde und weitere Konsequenzen folgen werden.

GR Hufnagel (SPD) wollte den Stand zur Postfiliale in Brühl wissen. Dr. Göck erklärte, dass eine Filiale unter neuer Führung am gleichen Ort vorhanden sei, es aber nicht mehr möglich ist, Postbankgeschäfte abzuwickeln.

Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger

Bürger Klaus Triebskorn hatte zwei Fragen, nämlich wie der Stand in Sachen Parkplatz Hildastraße sei. Das Parken der Freibadbesucher sei ein Ärgernis, man möge doch in den regionalen Medien, die auch nach Rheinau kommen, publizieren, dass es in Brühl im Moment kaum Parkplätze gebe.

Ortsbaumeister Haas erläuterte, dass alles noch beim Landratsamt liegen würde und auf deren Antwort gewartet wird.

Bürger Motzenbäcker (Rohrhöfer Göggel) und Herr Dahms (Aquarienfreunde) bedankten sich beim Rat für die Entscheidung für den Brandschutz im Pavillon und hoffen auf schnelle Umsetzung.