Neues Kita-Entgeltmodell, Anpassungen Stadtpass, Abschaffung StadtTicket

Drei wesentliche Punkte haben wir am vergangen Dienstag im VKS mit deutlicher Mehrheit beschlossen: das neue Kita-Entgeltmodell, bei der es im Ü3-Bereich eine Erhöhung um 7,2 und im U3-Bereich um 12, 7% kommt, die Einkommensgrenzen an die deutlich gestiegenen Wohngelte angepasst werden und das StadtTicket, welches die Stadt mit jährlich 70.000 Euro bezuschusst zum 31.12.2026 abgeschafft werden soll.

Alle Punkten sind gemeinsam, dass die aktuelle Haushaltslage mit einem drohenden Defizit von ca. 36 Mio. Euro im Ergebnishaushalt die Handlungsspielräume unserer Kommune deutlich einschränkt. Auch wenn teilweise – und das ist uns durchaus bewusst - persönliche Härten resultieren können, müssen wir uns als Gemeinderäte auch für die Gesamtsituation verantwortlich zeigen. Haushaltsfragen sind ebenso wichtig und verpflichtend wie Einzelschicksale, die uns natürlich sehr betroffen machen. Das gilt auch und gerade im Kita-Bereich. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Wächter erläuterte, dass das Thema Kinderbetreuung seit Jahren den obersten Rang auf der Prioritätenliste einnimmt. An die 40 Millionen Euro wurden von der Stadt schon investiert und von uns im Gemeinderat immer mitgetragen. Dass dies auch weiterhin so bleibt, die Qualität erhalten werden kann, erfordert nun aber eine Gebührenerhöhung von den Eltern. Die Empfehlung der Experten des Städtetages, nicht zu beachten, wie es LE-Bürger/DiB-Fraktion gefordert hatten, kann für uns jedoch keine Richtschnur sein. Es steht der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2016, den Empfehlungen des Städtetages zu folgen. Mit einem nach der Gebührenanpassung von 10,0 auf 10,8 Prozent gestiegenen Kostendeckungsgrad sind wir von der Vorgabe des Städtetages, die einen Deckungsgrad von 20,0 Prozent vorsieht, immer noch weit entfernt. Daraus zu schlussfolgern, dass wir dies niemals erreichen können und deshalb nicht mehr beachten sollten, halten wir für falsch.

Falsch ist übrigens auch die Darstellung in der Filderzeitung, dass die „Eltern nicht ohne Protest diese Erhöhung hinnehmen würden“. In der Sitzung wurde deshalb dem Gesamtelternbeiratsvorsitzenden das Wort eingeräumt. Dieser berichtete, dass er von der Zeitung noch nicht einmal dazu befragt wurde. Im Elternbeirat, der frühzeitig von der Stadt informiert und mitgenommen wurde, wurde die Gebührenerhöhung deutlich weniger kritisch gesehen, als die Darstellung in der Zeitung dies vermuten lässt. Hier darf man wohl von einer bewussten Stimmungsmache der Presse ausgehen.

Beim StadtTicket muss berücksichtigt werden, dass der gewünschte Effekt und das ursprüngliche Ziel von Umstiegen auf den ÖPNV mangels Daten nicht messbar sind. Derzeit geht man davon aus, dass die Nutzung deutlich rückläufig ist seit der Einführung des Deutschlandtickets. Nur noch etwa 60 Menschen benutzen das StadtTicket täglich. Durch Preissteigerungen ab Herbst wird der Zuschussbedarf seitens der Stadt für das Ticktet, welches nur im innerstädtischen Busverkehr gilt, nochmals deutlich steigen. Die aktuell prekäre Finanzlage der Stadt zwingt uns nun diese Freiwilligkeitsleistung vorerst auszusetzen.

Soziale Härtefälle werden auch weiterhin durch den Stadtpass A, B oder C abgefedert. Und durch die Anpassung der Einkommensgrenzen nun aktualisiert. Hierzu hatten wir uns in der Arbeitsgruppe Stadtpass fraktionsübergreifend mit der Stadtverwaltung verständigt.