Neues vom VdK

Grötzingen und Karlsruhe sollen barrierefrei und behindertengerecht werden

Wie kann Grötzingen, gerade in der Ortsmitte, barrierefreier werden? Dies war eine der Fragen, die in der diesjährigen, satzungsgemäßen Mitgliederversammlung des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg am Donnerstag der Vorwoche Thema waren. Totenehrung, Geschäfts-, Kassen-, Revisionsbericht, die Entlastung des Vorstands, Wahlen, Ehrungen und Fragen des Publikums schlossen sich an.

Hans-Ulrich Dehnicke wurde zum zweiten Mal zum Ortsverbandsvorsitzenden des Ortsverbandes Karlsruhe-Grötzingen im VdK gewählt. Zur Stellvertreterin wurde Karin Breunig, die auch Beisitzerin im "Mobil mit Behinderung e. V." und dort seit 12 Jahren Regio-Teamleiterin ist. Außerdem ist sie in folgenden Gremien zu finden, im Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Fahrgastbeirat beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), Beisitzer der VDK-OT-Grötzingen, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband-Selbsthilfe und der evangelischen Erwachsenenbildung. Sie führt regelmäßige Treffen mit Studenten unterschiedlichster Art, Inklusionstische im Rathaus, Wohnungsbaugesellschaften usw. durch, um die Politikerinnen und Politiker zum Handeln zu bewegen. Zur Schriftführerin wurde einstimmig Silke Bergerhoff gewählt. Dehnicke begrüßte sie als junges Mitglied, verglichen mit dem Altersdurchschnitt im Ortsverband. Dieser beträgt 65,19 Jahre. 111 Frauen und 89 Männer engagieren sich im Ortsverband. Dehnicke bedankte sich auch bei engagierten Mitgliedern wie Lena Raviol. Diese hatte zusammen mit Harald Schwer am 9. Juli letzten Jahres den Ausflug der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nach Frankfurt organisiert. Aufgrund der Kooperation des VdK mit der AWO, deren Vorsitzende Beate Ebendt ebenfalls im Publikum saß, nahmen zahlreiche VdK-Mitglieder an diesem Ausflug teil. Nicht zuletzt bedankte sich der wiedergewählte Ortsverbandsvorsitzende auch bei seiner Kassiererin Gerda Mußgnug für ihre gute und korrekte Kassenführung. Sie wurde dementsprechend zum Dank von den Anwesenden wiedergewählt.

Kritik

Nicht nur Lob, auch Kritik übte Hans-Ulrich Dehnicke an den Mitgliedern der Orts- und Stadtverwaltung. So waren sieben Personen, die sich angemeldet hatten, nicht zum Sommerfest am 20. Juni in Holzhackers Ratsstuben gekommen. „Da wir diese aber bei der Teilnehmerzahl mit gemeldet hatten, mussten wir auch die Personenpauschale für sie bezahlen. Dies belastet natürlich unsere Kasse. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir dieses Jahr bei der Anmeldung einen Kostenbeitrag von zehn Euro beschlossen haben, der im Voraus zu bezahlen ist“, so Dehnicke. Im Namen des Vorstands lud er die Anwesenden zum diesjährigen Sommerfest am 26. Juni in die Ratsstuben ein. Cherry's Band aus Durlach werden zu Gast sein.

Barrierefreiheit

Beim runden Tisch der Ortsverwaltung am 26. Oktober des vergangenen Jahres hatten Hans-Ulrich Dehnicke und Karin Breunig teilgenommen. In dieser Sitzung stellte die Ortsverwaltung die Umbaupläne des Rathauses 2 in Grötzingen vor. „Auf Nachfrage wurde von der Ortsbaumeisterin, Frau Zeh, bestätigt, dass auf die behindertengerechte Toilette aus Gründen des Raumbedarfs und auf die Weiterführung des Treppenlifts aus Kostengründen verzichtet wurde. Begründet wurde dies damit, dass im Rathaus 2 kein Publikumsverkehr mehr stattfinden soll.“ Auf Nachfrage, wie man dann mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehe, die eine Behinderung haben, habe man entgegnet, sollte der Fall eintreten oder eine Einstellung eines Menschen mit Gehbehinderung erfolgen, könne man die Treppenlifte ja nachrüsten und die betreffende Person das behindertengerechte WC im Rathaus 1, nach Überqueren des Rathausplatzes, nutzen bzw. man könne dann ja eine Behindertentoilette nachrüsten. Dies sei für eine Bewerbung ein K.O.-Kriterium, da jeder, der oder die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, auch nicht blöd sei und sich vor einer Bewerbung erkundige, ob Barrierefreiheit gegeben ist. Schließlich könne man sich dann selbst bei bester Qualifikation eine Bewerbung gleich sparen. Wie Dehnicke anmerkte, sind nach dem Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das ausdrücklich auch für Kommunen Gültigkeit hat, bei Neubau- und Umbaumaßnahmen bauliche und andere Anlagen barrierefrei zu machen. „Nach der neuen Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und SPD im Bund darauf verständigt, alle öffentlichen Gebäude bis 2035 barrierefrei zu machen. Und in Karlsruhe, in Karlsruhe denkt man nicht dran. Karlsruhe ignoriert die Bedürfnisse behinderter Menschen konsequent. Das zeigt sich in Grötzingen, aber auch bei der Unterbringung Schwerstbehinderter, für die man in Karlsruhe keinen Platz hat.“ Eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Aufsichtsbehörde sei erfolglos verlaufen. „Nach Auffassung des Regierungspräsidiums liegt kein Verstoß gegen die Regelungen vor, da die beiden Rathäuser als Einheit anzusehen sind. Ich merke an: eine Einheit mit Hindernissen, nämlich dem Rathausplatz“, so Dehnicke. Ortsvorsteher Jens Jägle wies die Kritik nicht zurück, sondern möchte sie annehmen, weitertragen und zwischen den betreffenden Stellen vermitteln, wie er sagte. Das N6 solle behindertengerecht werden. Für Ende des Jahres sei das geplant. Auch beim Sanierungsgebiet Ortsmitte soll mit eingeplant werden, dass es behindertengerecht ist. Begehbare Säulen sollen für Barrierefreiheit sorgen. Laut offizieller Anfrage solle der Bahnhof 2029/2030 barrierefrei werden. In Durlach warte man noch länger. Zum Sachverhalt Barrierefreiheit im Rathaus 2 könne er sich nicht äußern, sagte er. (war)