Neufassung der Betreuungssatzungen und Gebührenerhöhung für Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Schulkindbetreuung

In der letzten Sitzung des Gemeinderats Anfang Juli stand das Thema zur Neufassung der Betreuungssatzungen für Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Schulkindbetreuung auf der Tagesordnung. Zudem galt es, die Gebühren entsprechend anzupassen.

Grund zur Neufassung ist die Aufsplittung in eine Betreuungssatzung für Kindertageseinrichtungen und einer separaten Betreuungssatzung für die kommunalen Betreuungseinrichtungen für die Kernzeitbetreuung, die Horte an den Schulen, die Früh- und Spätbetreuung an der Ganztagesschule sowie der Ferienbetreuung an den Grundschulen.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Kinderbetreuungseinrichtungen im Frühjahr dieses Jahres sind den betroffenen Eltern sicher noch im Gedächtnis, bei denen die Kinderbetreuung seitens der Stadt nicht sichergestellt werden konnte. Notbetreuung oder gar Schließung der Einrichtungen waren die Folge. Im Nachgang wurde seitens der Elternschaft der Ruf nach einer Rückerstattung der entrichteten Betreuungsgebühren laut. Um Klarheit in solchen Fällen zu schaffen, wurde eine entsprechende Regelung, welche eine Erstattung der Gebühren regelt, neu in die Betreuungssatzungen aufgenommen.

Weitere Aufmerksamkeit galt der Gebührenerhöhung für die Betreuungseinrichtungen. Im Zeitalter von leeren Gemeindekassen ein heikles Thema. Die Gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände hält für die Kindergartenjahre einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträge für vertretbar. In Remseck geht man seit einigen Jahren einen eigenen Weg zur Gebührenbemessung. Hierbei wird das arithmetische Mittel des Landesrichtsatzes aus den letzten drei Jahren herangezogen. Für das kommende Kindergartenjahr 2025/2026 bedeutet das eine Erhöhung um 7,8 %. Um sich dem angestrebten Kostendeckungsgrad anzunähern, beschloss der Gemeinderat eine Gesamterhöhung von 8 %. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Kostendeckungsgrad von 11,77 % und damit weit unterhalb der Gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und Kommunalen Landesverbände. Ebenso wurden die Betreuungssätze der Schulkindbetreuung um 8 % erhöht. Die Gebühren für das Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen und Schulkindbetreuung wurde aufgrund von gestiegenen Preisen und Lohnkosten um 4 % erhöht.

Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei der Verwaltung für den Entscheidungsvorschlag einer moderaten Gebührenerhöhung sowie die Aufnahme zur Regelung der Betragsrückerstattung.

Für die Fraktion der Freien Wähler Remseck

Adrian Wibel