Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d. Fassung vom 24.7.2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2024 (GBI. S. 98), i.V. mit den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg i.d. Fassung vom 17.3.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020 (GBI. S. 1233) hat der Gemeinderat am 27. Mai 2025 nachstehende Gebührensatzung für den Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens der Stadt Remseck am Neckar (Friedhofsgebührensatzung) erlassen:

§ 1

Gebührenpflicht

Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und der für die Bestattung erforderlichen Einrichtungen, für die Einräumung von Nutzungsrechten an Grabstätten, für die Bearbeitung von Anträgen zur Errichtung von Grabmalen, Einfassungen und sonstigen Grabausstattungen, sowie für Verwaltungshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung und dem ihr beigefügten Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühr ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.
2. wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist/sind verpflichtet,
1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.
2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).
(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehen der Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenschuld entsteht
1. bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungs- und Friedhofseinrichtungen, bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.
2. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung.
(2) Die Gebührenschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig.

§ 4

Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.
(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

§ 5

Umsatzsteuer

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgesetzten Abgaben und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01. Juli 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die seitherige Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) vom 19. November 2019 mit allen späteren Änderungen außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Remseck am Neckar, 27. Mai 2025
gez.
Dirk Schönberger
Oberbürgermeister

Gebührenverzeichnis

(Anlage zur Friedhofsgebührensatzung)

A. Verwaltungsgebühren

B. Benutzungsgebühren

(2) Grabnutzungsrechte für Wahlgräber

Erwerb eines Nutzungsrechts auf die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) oder Verlängerung.
Die gesetzliche Ruhezeit ist jeweils inbegriffen.