Neujahrsempfang der Grünen: Blick auf Geleistetes und Kommendes

Die Grünen baten kürzlich zum Neujahrsempfang in den Gewölbekeller des Rathauses. Der war gut gefüllt, als Ortsverbandsvorsitzender Mathias Härig auf das blickte, was erreicht wurde – und das, was die Stadt vor Herausforderungen stellte. Ein Lob für die Arbeit kam von der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner.

„Ihr seid die Besten“, fand Brantner in einer Videobotschaft warme Worte für den Ortsverband. Leicht hatte der es im vergangenen Jahr aber nicht – und wird es auch in diesem Jahr nicht haben. Es habe politische Entscheidungen gegeben, die spürbar waren für den Haushalt und die Stadt, sagte Härig. „Die Pflichtaufgaben binden Mittel, die Spielräume werden schmaler“, machte er deutlich, wo das Geld hinfließt. Entsprechend müsse man Schwerpunkte setzen. Der Klimaschutz sei dabei gut verankert, verwies er auf die Entscheidungen des Gemeinderats zum kommenden Car-Sharing, den im Verkehrsraum bereits sichtbaren Ausbau der E-Ladesäulen und die abgesegnete Teilüberbauung des Wiesenseeparkplatzes mit einer PV-Carportanlage. Was ist also zu tun? „Ein zentrales Thema ist für uns der soziale Zusammenhalt“, sagte Härig. Er blickte dabei auf Lösungen für alle bei beispielsweise Parkräumen ebenso wie auf die Unterbringung von Geflüchteten. In diesem Zusammenhang hob er das Ehrenamt hervor, denn ohne Ehrenamt funktioniere Integration nicht. Hinsichtlich des Themas Schule sagte der Vorsitzende, dass man darüber sprechen müsse, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt bewahrt werde. Dafür benötige es das Generieren von Einnahmen.

Die Finanzen der Kommunen nahm auch Fadime Tuncer, Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkreis Weinheim, in den Blick. „Dem Land ist es wichtig, verlässlicher Partner der Kommunen zu sein und sie zu stärken“, sagte Tuncer. Vor dem Hintergrund leerer Stadtkassen leite Stuttgart zwei Drittel des Sondervermögens direkt an die Kommunen weiter. „Wir machen keine Vorschriften“, verdeutlichte sie, dass Verwaltung und Politik vor Ort über die Investitionen entscheiden dürften. „Ihr wisst am besten, wo es brennt.“ Zudem werde das Land 70 Prozent der Ausbauinvestitionen zur Umsetzung der Grundschulbetreuung übernehmen, sich später auch an den Betriebskosten beteiligen. Tuncer machte aber auch die Mitwirkung der Kommunen geltend, als sie auf den Bürokratieabbau zu sprechen kam. Der werde aus allen Rathäusern gefordert. „Aber was genau?“ Konkretes habe man ihr nicht genannt. „Wenn es nicht benannt wird, können wir an den Problemen nicht arbeiten“, nahm sie die Kommunen in die Pflicht.

Fadime Tuncer blickte zum Ende ihrer Rede auf die kommende Landtagswahl. „Der 8. März ist wichtig für die Demokratie“, so die Landtagsabgeordnete. Demokratie sei keine Spielwiese, um etwas auszuprobieren und Parteien zu wählen, die antidemokratisch seien, sagte sie weiter. Zugleich benötige die Entscheidung für Demokratie Haltung. „Die bringen wir mit.“ Im Wahlkampf müsse man alles geben, damit die Grünen als stärkste Fraktion abschnitten, forderte Tuncer das Engagement der Parteifreunde ein. „In Baden-Württemberg geht es darum, ob wir vorne bleiben, ob wir weiter in Zukunftstechnologien und Bildung investieren“, warb auch Brantner für ihre Partei um Spitzenkandidat Cem Özdemir. Es brauche in diesen Zeiten Politik, die Orientierung gebe und klare Kante gegen Spaltung zeige. „Das fängt hier vor Ort an“, ging auch Mathias Härig auf die Landtagswahl ein. (cs)