NEUJAHRSGRUSS von Steffen Jäger, Präsident & Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg aus: ,,die:gemeinde" 1/2026

Für die Städte und Gemeinden wird es erneut ein Jahr mit erheblichen Herausforderungen.
Das zeigen nicht zuletzt die Beratungen zu den Kommunalhaushalten des neuen Jahres.
Sie machen deutlich, wie eng der finanzielle Handlungsspielraum vor Ort inzwischen geworden ist.
Zwar wurde durch das Finanzpaket mit dem Land und den schuldenfinanzierten Sonderinvestitionsmitteln des Bundes kurzfristig die Handlungsfähigkeit etwas stabilisiert, die strukturelle Schieflage jedoch bleibt.
Und deshalb gilt Januar 2026 noch viel mehr, was auch schon im vergangenen Jahr die Botschaft war:
Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Stabilität.
Auch unser Staat braucht grundlegende Reformen - nicht morgen oder übermorgen, sondern heute.
Gefordert sind klare Antworten - insbesondere auf Bundesebene. (...)
Es gilt im Besonderen für den Zukunftspakt für uns Kommunen.
Mit diesem sollen - laut Koalitionsvertrag -
Aufgaben und Finanzausstattung der Kommunen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Ich sage deutlich: nicht sie sollen, sie müssen!
Die Zeit zum Handeln ist gekommen - jetzt!
Steffen Jäger
(gek. Fassung, AO)