Nicht auf Kosten der Sicherheit

Gleich drei Anträge hat die Fraktion L.E. Bürger/DIB am vergangenen Dienstag in den Gemeinderat eingebracht. Natürlich werden wir an dieser Stelle über alle drei Anträge informieren, so dass auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich ein Bild davon machen können.

Im ersten Antrag geht's um die Sicherheit. Im April hat der Technische Ausschuss darüber beraten, wie der Unfallschwerpunkt am Kreisverkehr Stuttgarter Straße/Rohrer Straße/Bahnhofstraße entschärft werden kann. Eine Musterlösung aus dem Landesverkehrsministerium wurde vorgeschlagen, hierbei sollte der Radverkehr eine eigene Spur bekommen. Die Lösung wurde allerdings von zwei Fraktionen kontrovers diskutiert, erweiterte Lösungsvorschläge sollten noch von deren Seite eingebracht werden können, so lange sollte noch mit dem Beschluss gewartet werden. Zwischenzeitlich wurden wir von der Verwaltung informiert, dass die Unfallhäufigkeit inzwischen abgenommen habe und 2025 bisher kein Unfall registriert wurde. Aufgrund der finanziellen Situation will nun die Verwaltung die Unfallentwicklung erst beobachten. „Sollte es zu einer erneuten Zunahme der Unfälle kommen, werden wir die Planungen wieder aufnehmen und die Maßnahme zur Entscheidung vorlegen“, so die Verwaltung in ihrem Schreiben an die Gemeinderatsmitglieder. - Damit sind wir nicht einverstanden, zumal eine finanzielle Förderung der Maßnahme durch das Land in Höhe von bis zu 90 Prozent im Raum steht.

Unsere Fraktion hat jetzt beantragt, nicht zu warten, bis wieder Unfälle, möglicherweise schwere Unfälle, passieren, sondern schnellstmöglich zu handeln, zumal die Aussicht besteht, dass wir den Umbau des Kreisverkehrs größtenteils finanziert bekommen. Unser Antrag im Wortlaut:

Unsere Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Sitzungsvorlage … Wir fordern eine Aktualisierung der Sitzungsvorlage und eine zeitnahe Befassung des Themas mit Abstimmung über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der Radfahrer*innen.

Wir halten die Durchführung der Maßnahmen, die für mehr Sicherheit sorgen, für unumgänglich. In der Sitzungsvorlage wurde zweifelsfrei dargelegt, dass die aktuelle Situation mehr als unbefriedigend ist und sich in der Vergangenheit der Kreisverkehr als Unfallschwerpunkt erwiesen hatte. Nur weil in den letzten Monaten keine gefährlichen Situationen gemeldet wurden, heißt dies nicht, dass sich die Gefahrenlage ohne Zutun verbessert hat. Es war einfach Glück, dass es zu keinem schweren Unfall gekommen ist! Diese Tatsache darf nicht einfach ignoriert werden. Auch andere Fraktionen haben sich dahingehend geäußert.

Die genannte Kreuzung ist sehr frequentiert und Teil des offiziellen Schul- und Radweges von drei Schulen, darunter eine Grundschule. Die Haltung der Verwaltung, abzuwarten, nur aufgrund der Tatsache, dass bis jetzt nichts Schlimmes passiert ist, akzeptieren wir nicht. Verwaltung und Gemeinderat müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Deshalb bitten wir, die Vorlage zeitnah wieder auf die Tagesordnung zu setzen und das Gremium über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abstimmen zu lassen.