Nicolas Zippelius MdB besucht Waldbronn

Bundestagsabgeordneter Nicolas Zippelius gab mit seinem „Bericht aus Berlin“ den zahlreich erschienenen Anwesenden bei der CDU-Veranstaltung in der TSV-Gaststätte „Zum Polske“ einen kompakten Überblick über die Arbeit in den ersten Wochen nach dem Regierungswechsel in Berlin. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende der CDU Waldbronn Roland Bächlein Redner und Gäste und freute sich, dass Bürgermeister Christian Stalf, CDU-Landtagskandidat Lorenzo Saladino, CDU-Vorsitzender Andreas Kraft aus Spessart, eine Gemeinderätin und neue Interessenten zu „Politik und Bürger im Dialog“ gekommen waren.

Auch Nicolas ZippeliusMdB dankte, dass so viele am politischen Geschehen interessiert sind. In einem Rückblick schilderte er zunächst Details zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Positiv erwähnte Zippelius, dass mit der Regierungsbildung für das Bundeskabinett neben Routiniers auch neue Gesichter mit Expertise außerhalb der Politik gewonnen wurden. Er selbst sei dankbar für das Vertrauen, als Arbeitsgruppenvorsitzender und Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verantwortung übernehmen zu können. In turbulenten Zeiten arbeite man nun an der Umsetzung des Koalitionsvertrages.

In der anschließenden Diskussion gab es u. a. mehrere Wortbeiträge zur finanziellen Lage der Kommunen. Hinterfragt wurde, wie bundespolitisches Handeln die Kommunen entlasten könne. Zippelius ging auf das kreditfinanzierte Sondervermögen von 500 Mio. € für Investitionen und 100 Mio. € für die Kommunen ein. „Das Geld ist nicht für die Länder gedacht, es soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, zitierte Zippelius aus dem Handelsblatt des Tages. Zur Entlastung der Kommunen wolle er in der Gesetzgebung beitragen.

„Die Kommunen brauchen Spielraum, damit sie wieder gestalten können“, forderte der CDU-Vorsitzende des Ettlinger Stadtteils Spessart. Man arbeite vielerorts bereits heute am Limit.

Bürgermeister Stalf stellte aus Sicht der Gemeinde Waldbronn fest, dass viele Entscheidungen auf Bundesebene fallen, die Ansprüche und Finanzeffekte auf kommunaler Ebene haben. Er appellierte, man möge auf Bundesebene prüfen, welche Aufgaben man zusammenfassen kann und wo Ausgaben gesenkt werden können. Zippelius will diese Anregung für die Haushaltskonsolidierung und gesetzgeberische Entscheidungen mitnehmen.

Im Schlusswort bedankte sich der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Roland Bächlein bei Nicolas Zippelius MdB für die wichtigen Informationen direkt aus Berlin sowie bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die sehr intensive Diskussion.

CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Bericht: Hildegard Schottmüller