Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates

Sitzungstermin: Mittwoch, 13.11.2024

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er erklärt, dass die Sitzungsunterlagen dem Gremium rechtzeitig zugegangen sind. Der Vorsitzende stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Tagesordnung gibt und verliest, welche Gemeinderäte sich entschuldigt haben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird TOP 10 auf TOP 3 vorgezogen.

1 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger bittet um ein durchsetzbares Lärmgutachten. Ein „Schilderwald“ solle vermieden werden, die Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen kontrolliert werden. Auch wünsche er sich eine maximale Geschwindigkeit von 70 km/h zwischen den Ortschaften.
BM Enz nimmt dies zur Kenntnis. Vorschläge würden vorab an das LRA zur Überprüfung weitergeleitet.
Ein anderer Bürger spricht die Schlaglöcher und den Lärm in Pinache an. Er bittet um ein flächendeckendes Tempo 30 km/h in ganz Pinache ohne Uhrzeitenbegrenzung.
BM Enz gibt diesen Vorschlag an das Gremium weiter.
Ein weiterer Bürger weist auf den Lärm in der Plattenstraße in Pinache hin. Es handle sich dort um einen Schwerpunkt, vor allem wegen Raserei.
BM Enz bestätigt den Eindruck, weist aber darauf hin, dass durch Geschwindigkeitsbegrenzungen Raser nicht immer verhindert werden könnten.
Der nächste Bürger möchte darauf hinweisen, dass die Großglattbacher Straße in Pinache nicht nur lärmtechnisch, sondern auch sicherheitstechnisch berücksichtigt werden sollte.
Ein Anwohner der Mühlackerstraße spricht die dortige Parksituation an. Diese sei unzumutbar und auch gefährlich für den anliegenden Kindergarten.
BM Enz nimmt die Anregungen auf.
Eine weitere Bürgerin fordert Tempo 30 km/h an allen Schulwegen.
BM Enz gibt zu bedenken, dass die Schulwege auch außerhalb der Ortschaften verliefen, für die die Gemeinde nicht zuständig sei.
Ein anderer Bürger beschwert sich über den lauten Lkw-Verkehr zwischen der Tankstelle Brandt & Sohn und der Ortsausfahrt Wiernsheim Richtung Mönsheim nahe dem Cranachweg. Auch beobachte er immer wieder Raser in Richtung der Einkaufsmärkte im Gebiet „Seite“.
BM Enz bestätigt, dass die Polizei bereits informiert sei und bittet, die Autokennzeichen der Polizei zu melden.
Eine Bürgerin möchte wissen, ob die Gaststätte „Adler“ nicht ausgeschrieben werden müsse.
BM Enz entgegnet, eine Ausschreibung sei nicht notwendig. Entsprechend seines Handlungsauftrags des Gemeinderates sei er in Gesprächen mit ortsansässigen Pächtern.
Auch möchte die Bürgerin wissen, ob in dem Gebäude noch Flüchtlinge untergebracht seien und ob die Gemeinde weiterhin Pachtzahlungen vom Landratsamt erhalte.
BM Enz bestätigt dies, der Betrieb einer Gaststätte sei aber trotzdem möglich. Auch Pachtzahlungen erhalte die Gemeinde.
Eine weitere Frage der Bürgerin bezieht sich auf den Vorfall mit einer Messerstecherei in Pinache. Sie möchte wissen, ob der Sicherheitsdienst anwesend gewesen sei und ob nun die Sicherheitsmaßnahmen verschärft wurden.
BM bestätigt die Anwesenheit einer Sicherheitskraft vor Ort. Weiteres sei ihm nicht bekannt, die Bürgerin könne sich hierzu gerne an das Landratsamt wenden. Er selbst werde sich ebenfalls an das Landratsamt wenden, um weitere Informationen zu erhalten.

2 Bekanntgaben

BM Enz gibt aus dem Gutachterausschuss bekannt, dass der ehemalige Gemeinderat Herr Karl Retter am 12.10.2024 im Alter von 83 Jahren verstorben sei und bekundet sein Beileid.
Außerdem scheide Herr Volker Oettinger zum 28.10.2024 aus dem Gutachterausschuss aus.
Der Bürgermeister spricht seinen Dank im Namen der Gemeinde Wiernsheim aus.

3 Konzession zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Elektrizitätsversorgung

2024/111
BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache. Sodann übergibt er das Wort an Kämmerer Wessinger, welcher diese ausführt.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister und die Verwaltung, in konkrete Vertragsverhandlungen mit der Firma Netze BW GmbH über einen Konzessionsvertrag Elektrizität ab dem 01.07.2026 einzusteigen. Zwischenergebnisse und der endgültige Vertragsentwurf werden dem Gemeinderat anschließend entsprechend präsentiert und zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

4 Ergebnisdarstellung des Lärmgutachtens
2024/110
BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache.
Es folgt ein Vortrag von Herrn Gericke des Unternehmens Modus Consult mit anschließender Diskussionsrunde.
GR Mondon möchte wissen, warum Lärm nicht gemessen werden dürfe, sondern ausschließlich berechnet würde.
Herr Gericke erklärt, dass eine Messung nicht zulässig sei, da diese zu ungenau sei und vor Gericht nicht anerkannt werde. Die Daten würden unter Voraussetzung bestimmter Annahmen berechnet.
GRin Brandauer bittet darum, eine vollumfängliche Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h in allen Wohnstraßen der Gemeinde Wiernsheim in der im Februar 2025 anstehenden Klausurtagung zu behandeln.
BM Enz sagt zu, das Thema in der Klausurtagung zu behandeln.
GR Gunzelmann stellt die Frage, welche anderen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung bestünden.
Herr Gericke nennt das Beispiel, den Straßenbelag zu erneuern. Dies sei allerdings aussichtslos, da es sich auch um Landesstraßen handle.
GR Volk ist der Ansicht, dass nicht die Geschwindigkeit, sondern Verkehrsbehinderungen wie parkende Autos die Autofahrer*innen zu unnötigem Starten und Stoppen zwängen.
GR Bäumges greift das Anliegen seines Vorredners auf und möchte wissen, ob parkende Autos beim Lärmgutachten berücksichtigt würden.
Herr Gericke kann dies nicht bestätigen.
GR Mondon schlägt einen Kreisverkehr bei der Ampelanlage in Pinache vor.

5 Lindenhalle - Grundsatzbeschluss zur Sanierung
2024/108

BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache. Sodann übergibt er das Wort an BAL Lenckner und Kämmerer Wessinger, welche die Drucksache erläutern.
GR Gunzelmann verweist darauf, dass es praktisch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei, vollwertige Hallen für Vereine zu bieten.
GRin Brandauer entgegnet, dass die Vereine einen jahrelangen Umbau nicht befürworteten.
GR Bäumges möchte wissen, ob Erfahrungswerte vorlägen.
BM Enz erklärt, dass der Betrieb einer Halle kommunalrechtlich keiner Pflichtaufgabe entspreche. Die Halle würde weiter existieren, nur der Sanierungsumfang wäre zu hinterfragen.
GRin Brandauer wirft ein, dass der Gemeinderat jahrelang nicht miteinbezogen wurde.

Beschlussfassung:
1. Auf eine bauliche Umsetzung und die damit verbundenen Förderungsmittel in Höhe von höchstens 1.426.250,00 Euro für die Gesamtsanierung der Lindenhalle aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird verzichtet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Förderstelle die Förderfähigkeit einer kleineren Lösung (Heizung/Lüftung und Brandschutz) und die Förderung der bisherigen Planungskosten abzuklären und soweit Aussicht auf Erfolg besteht, zu beantragen. Vorsorglich soll die Verwaltung überprüfen, ob andere Förderungsmöglichkeiten für die Umsetzung der kleineren Lösung bestehen.
3. Auf Grundlage des eingereichten Baugesuchs sollen die notwendigen Reparaturen, Ersatzmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen je nach Dringlichkeit und Bedarf für die nächsten Jahre eingeteilt und in die jeweiligen Haushaltsplanungen der Jahre 2025 ff. aufgenommen und entsprechend umgesetzt werden.
4. Die Verträge der Fachplanungsbüros sollen den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

6 Fahrzeugbeschaffungen Bauhof – Ermächtigungsgrundlage Gebrauchtfahrzeuge
2024/101

BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache. Er teilt mit, dass dies bereits im Technischen Ausschuss vorberaten wurde.

Beschlussfassung:
1. Bürgermeister Enz wird ermächtigt, i.R.d. HH-Mittel 2024 Ersatzfahrzeuge für den Citroen Jumper sowie den Ford Ranger mit einem Einzelwert von max. 80.000 € zu erwerben. Alternativ ist ein Leasingangebot einzuholen und dies wirtschaftlich im Vergleich zum Gebrauchterwerb zu prüfen.
2. Ferner wird Bürgermeister Enz ermächtigt, alsdann die Altfahrzeuge zu veräußern.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

7 Vergabe Wall Iptingen
2024/105
BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache.

Beschlussfassung:
Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten „Wall Iptingen“ an die Firma Friedrich Engel OHG, Lohaustr. 68, 75181 Pforzheim, als die wirtschaftlichste Bieterin zu den Preisen ihres Angebots vom 23.10.24 in Höhe von 66.522,19 €.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

8 Waldenserhalle Pinache - Nachtragsbeauftragung zum Gewerk Erd-, Kanalisations- und Abdichtungsarbeiten
2024/112
BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache.

Beschlussfassung:
Die Nachtragsleistungen Kanalaustausch und Pflasterarbeiten der Fa. Tittel Bau GmbH, 75446 Wiernsheim, in Höhe von insgesamt 36.872,15 € brutto (Gesamtsumme Auftragserhöhung) werden beauftragt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

9 Fortführung der Mittagsverpflegung der Kita Blumenwiese
2024/113
BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache. Sodann übergibt er das Wort an HAL Friedel, welcher diese ausführt.
GRin Brandauer möchte wissen, wie die Anteile zwischen Gemeinde und Eltern aufgeteilt würden.
Kämmerer Wessinger erklärt, dass es sich um den gleichen Betrag wie in der KiTa Lindenhaus handle. Die Eltern zahlten 3,50 EUR pro Essen, den Restbetrag übernehme die Gemeinde.
GR Bäumges möchte wissen, ob die Essenslieferung auch in anderen Einrichtungen analog dem vorgeschlagenen Verfahren möglich sei.
HAL Friedel bestätigt dies und wirbt dafür, da diese Variante effizienter sei und weniger Personal benötige.

Beschlussfassung:
Den Auftrag zur Erfüllung der Mittagsverpflegung für die KiTa Blumenwiese über den Zeitraum von 01.12.2024 bis 31.12.2027 erhält das Unternehmen Dietrich Werner Goll GmbH aus Niefern-Öschelbronn.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

10 Verkauf von Anteilen am Maulbronn-Stromberg-Fonds
2024/107
BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache. Sodann übergibt er das Wort an Kämmerer Wessinger, welcher diese ausführt.

Beschlussfassung:
1. Der Gemeinderat stimmt einem Verkauf von insgesamt 40.000 Anteilen am Maulbronn-Stromberg-Fonds grundsätzlich zu. Die jeweiligen Erlöse nach Steuern sollen vom Eigenbetrieb „Gemeindewerke Wiernsheim“ in den Kernhaushalt überführt werden.
2. Hierzu nimmt der Gemeinderat die Ausführungen wie dargestellt, insbesondere zu den steuerlichen Auswirkungen, zur Kenntnis.
3. In einer ersten Tranche ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung, einen Verkauf von 20.000 Anteilen im November 2024 zu veranlassen und umzusetzen. Die Verwaltung wird insoweit ebenfalls ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen und Entscheidungen zu treffen.
4. In einer zweiten Tranche ermächtigt er die Verwaltung, einen Verkauf von weiteren 20.000 Anteilen im Januar oder Februar 2025 bei Bedarf, je nach Haushalts- bzw. Marktlage, zu veranlassen und umzusetzen. Die Verwaltung wird insoweit ebenfalls ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen und Entscheidungen zu treffen. Der Gemeinderat ist nach dem erfolgten Verkauf darüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

11 Annahme von Spenden durch die Gemeinde
2024/102
BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache. Das Gremium wünscht eine separate Abstimmung der Spenden.
GR Mondon rückt bei der Abstimmung zur Spende für einen Neubau der Roßland-Brücke aufgrund von Befangenheit vom Sitzungstisch ab.

Beschlussfassung:
Siehe Sachverhalt. Der Gemeinderat möge den Sachvortrag zur Kenntnis nehmen und gem. § 78 Abs. 4 GemO beschließen, dass die genannten Spenden endgültig angenommen werden können.

Abstimmungsergebnis:
Spende vom 09.10.2024 i. H. v. 5,00 EUR wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen beschlossen.
Spende vom 11.10.2024 i. H. v. 250,00 EUR wird einstimmig beschlossen.

12 Information der Verwaltung

BM Enz informiert über die Umstellung der Grundsteuer durch KommOne. Die Zustellung der Bescheide an die Haushalte erfolge ab Januar 2025.

13 Anfragen der Gemeinderäte

GR Volk möchte wissen, ob generell Personal eingespart werden könne.
BM Enz erklärt, dass dies von Leistungsfähigkeit und Langzeitkrankheiten abhänge und zukünftig genauer überprüft werde.
GR Bolz lobt die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wiernsheim. Bezugnehmend auf einen verhinderten Großbrand am 01.11.2024, lasse sich eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen der FFW Wiernsheim und Überland-Feuerwehren feststellen.
GRin Romacker weist auf zu kontrollierende Parkverstöße an der Aussegnungshalle der katholischen Kirche in Wiernsheim hin.
BM Enz bestätigt, dass der Gemeindevollzugsdienst bereits ab und an dort vor Ort sei.
GRin Brandauer möchte wissen, ob die vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025, die ursprünglich für den 28.09.2025 vorgesehen war, von der Verwaltung umgesetzt werden könne.
BM Enz bestätigt dies. Die Auszubildende Frau Dingler kehre im Dezember 2024 zurück in das Einwohnermeldeamt. Außerdem handle es sich um eine weniger aufwändige Wahl als die vergangene Kommunalwahl, bei der die Gemeinderät*innen nicht als Wahlhelfer*in eingesetzt werden konnten. Diese Einschränkung falle hier weg.
GRin Kunst meldet einen stark beschädigten Verteilerkasten im Hohberg und umgefahrene Ortsschilder.
BAL Lenckner bestätigt, dass die Netze BW bereits involviert sei. Um die Verkehrsschilder werde sich bereits gekümmert.
GR Gunzelmann spricht ein Hallenturnier des TSV Wiernsheim am 23.02.2025 in der Lindenhalle in Wiernsheim an. Er bittet um Verlegung des Wahllokals, damit das Turnier dort stattfinden könne.
BM Enz bestätigt die Möglichkeit der Verlegung an einen anderen Ort wie beispielsweise das Rathaus Wiernsheim, das nun auch barrierefrei als Wahllokal eingesetzt werden könne. Die Gemeindehallen wurden im Rahmen der Corona-Pandemie eingesetzt, seien nun aber nicht mehr für Wahlen nötig.
GR Bäuerle fragt nach dem Sachstand zum Gemeindevollzugsdienst.
BM Enz weist darauf hin, dies in der nächsten GR-Sitzung zu behandeln.

14 Verschiedenes

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