Niederschrift

Sitzung des Gemeinderates

Sitzungstermin: Mittwoch, 22.01.2025

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er erklärt, dass die
Sitzungsunterlagen dem Gremium rechtzeitig zugegangen sind. Der Vorsitzende stellt fest,
dass es keine Einwendungen gegen die Tagesordnung gibt und verliest, welche Gemeinderäte sich entschuldigt haben.

Sodann tritt er in die Tagesordnung ein.

Protokoll

Öffentlicher Teil

1 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragt nach dem Stand des Lärmgutachtens. Er wünsche sich bei Verzögerung begleitende Maßnahmen.
BM Enz führt aus, dass mobile Blitzer an variierenden Standorten eingesetzt werden sollen. Bei der Klausurtagung am vergangenen Wochenende wurde besprochen, dass der Antrag beim Landratsamt auf Tempo 30 km/h flächendeckend in der Gemeinde Wiernsheim im März erfolgen könne. Aufgrund der anstehenden Bundestagswahl am 23.02.2025 sei eine frühere Antragstellung organisatorisch nicht umsetzbar.
Eine Bürgerin spricht den vergangenen Vorfall einer Messerattacke in der Flüchtlingsunterkunft in Pinache an und möchte wissen, ob die Sicherheitsmaßnahmen erhöht wurden.
BM Enz informiert, dass der Täter nicht mehr dort untergebracht seien. Die Polizei werde nun sowieso im Februar oder März die Polizeiliche Kriminalstatistik für die Bürgerschaft vorstellen.
Auch möchte die Bürgerin den Sachstand zur Gaststätte „Lamm“ wissen und ab wann die GR-Protokolle wieder im Amtsblatt veröffentlicht würden.
BM Enz entgegnet, dass er bezüglich der Gaststätte „Lamm“ aufgrund personenbezogener Daten keine Informationen preisgeben könne. Die GR-Protokolle würden seit dieser Woche wieder im Mitteilungsblatt erscheinen.
Ein Bürger nimmt Bezug auf das anstehende TOP 6 der Tagesordnung und möchte wissen, in welcher Höhe Kosten auf die Gemeinde zukämen.
BM Enz erklärt, dass in einem Zeitungsartikel der Stadt Pforzheim vorgegriffen wurde, ihm aber nichts bekannt sei.
Außerdem möchte der Bürger wissen, ob mittlerweile Geflüchtete bei der Gemeinde angestellt wurden.
BM Enz merkt an, dass dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei.
Ein weiterer Bürger möchte darauf hinweisen, dass bei flächendeckendem Tempo 30 auch der Busfahrplan angepasst werden müsse.
BM Enz nimmt dies zur Kenntnis.

2 Bekanntgaben

Es werden keine Themen behandelt.

3 Neubau Kindergarten „Vogelhäuschen“ Hofwiesenstraße in Iptingen - Vorstellung Projektstudie und Abstimmung weiterer Planungsschritte
2025/008

BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache.
Es folgt eine Präsentation des Architekturbüros Beuchle Hainle aus Vaihingen a. d. Enz mit anschließender Diskussionsrunde.
Es ergibt sich ein Stimmungsbild im Gremium, dass die Forderung nach Vereinbarung von Kosten und Effektivität besteht. Eine mögliche Erweiterung des Gebäudes solle außerdem flexibel sein. Das Gremium fordert weitere Entwürfe, die eine kompaktere Bauweise darstellen.
BM Enz ergänzt, dass der Bedarf an den Räumlichkeiten bestehe und nicht überdimensioniert geplant sei. Eine Aufstockung bestehender Gebäude sei kostenintensiver. Eine Verwendung der Räumlichkeiten sei immer gegeben, bspw. auch für Vereine oder Veranstaltungen.

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen abgeschwächt:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei weitere Planentwürfe mit 3-zügiger Bauweise und zusätzlichem Funktionsraum sowie einer Kostenschätzung beim Architekturbüro Beuchle Hainle einzufordern.

Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei weitere Planentwürfe mit 3-zügiger Bauweise und zusätzlichem Funktionsraum inklusive Kostenschätzungen beim Architekturbüro Beuchle Hainle einzufordern.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

4 Organisation der Bundestagswahl am Sonntag, 23.02.2025
2025/001

BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache. Sodann übergibt er das Wort an die Ordnungsamtsleitung Frau Shum.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat möge die Festlegung der Wahlbezirke, Wahlorte und Wahlräume zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Der Gemeinderat Wiernsheim beschließt, die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit anzuwenden und den Wahlhelfern zudem ein Erfrischungsgeld entsprechend der Bundeswahlordnung zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.

5 Anschaffung eines Gerätewagens Transport für die Feuerwehr Wiernsheim
2025/005

BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache.

Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung eines Gerätewagens Transport für die freiwillige Feuerwehr Wiernsheim durch die Gemeinde Neulingen zu veranlassen (Grundsatzbeschluss).

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen.

6 Antrag der Fraktion Liste Freie Demokraten (FDP)
Aktueller Sachstand und strategische Ausrichtung der Gemeinde Wiernsheim zum geplanten Kooperationsprojekt „Enzwerk“ der Stadtwerke Pforzheim
2024/125

BM Enz führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Drucksache.
Die Liste Freie Demokraten erläutert ihren Antrag.
BM Enz nimmt Stellung, die Gemeinde sei über den Zeitungsartikel der Stadt Pforzheim sehr überrascht gewesen. Es habe eine Besichtigung des Heizkraftwerkes für die Enzkreis-Bürgermeister gegeben. Weitere Informationen lägen ihm derzeit nicht vor. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen müsse sowieso der Wiernsheimer Gemeinderat beschließen.
GR Volk warnt vor einer möglichen Konkurrenzsituation. Es könnte zu einer Abwerbung von Mitarbeiter*innen wegen günstigerer Gegebenheiten für Arbeitnehmer*innen kommen.
BM Enz werde darüber informieren, sobald Weiteres bekannt sei.

Beschlussfassung:
Die mündlichen Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.

7 Information der Verwaltung

Es werden keine Themen behandelt.

8 Anfragen der Gemeinderäte

GRin Sadler-Glos wünscht sich eine bessere Vermarktung der im Rathaus zu erwerbenden Produkte mit Signet der Gemeinde Wiernsheim beispielsweise im Amtsblatt.
BM Enz spricht zu, die Produkte im Amtsblatt sowie online präsentieren zu lassen.
GRin Brandauer möchte wissen, ob die Pflasterarbeiten der MSG-Gruppe im Rahmen des Glasfaserausbaus bereits abgenommen wurden. Das Ergebnis sei kritisch zu begutachten.
BM Enz informiert, dass die Mängel bereits dokumentiert wurden und ein Großteil noch nicht abgenommen wurde.
GR Volk merkt an, dass die defekte Kühlzelle in der Lindenhalle weiterhin Strom verbrauche und möchte den Sachstand erfragen.
BM Enz bestätigt, dass das Gebäudemanagement bereits involviert sei.

9 Verschiedenes

Es werden keine Themen behandelt.