Profil
Niederschrift
Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: | Mittwoch, 09.04.2025 |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er erklärt, dass die
Sitzungsunterlagen dem Gremium rechtzeitig zugegangen sind. Der Vorsitzende stellt fest, dass es keine Einwendungen gegen die Tagesordnung gibt und verliest, welche Gemeinderäte sich entschuldigt haben.
Sodann tritt er in die Tagesordnung ein.
1 | Einwohnerfragestunde |
Ein Bürger aus Iptingen möchte wissen, wann die Bürger*innen über die geplante Windkraftanlagen informiert werden. Es hätten bereits drei Eigentümerversammlungen stattgefunden. Außerdem fragt er nach einem anderen Vorranggebiet der Gemeinde.
BM Enz erklärt, dass die Gemeinde erstmalig zu einer Eigentümerversammlung eingeladen habe, damit die Verwaltung erste Informationen bekäme. Er weist darauf hin, dass bereits geschlossene Vorverträge der Eigentümer*innen mit Privatinvestoren geprüft werden müssten. Er lädt die Bürger*innen zur Bürgersprechstunde in der kommenden Woche ein.
Ein anderer Bürger fragt nach dem Stand der beantragen Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Gemeinde Wiernsheim.
BM Enz verweist auf das Landratsamt, der Antrag werde in den nächsten Monaten geprüft.
Ein weiterer Bürger verweist auf einen Zeitungsartikel bzgl. eines abgelehnten Blitzers und möchte wissen, wie er als Bürger unterstützend tätig werden könne, damit die Straßenverkehrsbehörde schneller reagiere.
BM Enz bestärkt die Unterstützung und bittet den Bürger, Meldungen direkt an das Landratsamt zu geben. Er werde ebenfalls nochmals mit dem LRA Kontakt aufnehmen.
Eine Bürgerin möchte die Kosten für die RBS Wave des Abwasserzweckverbands wissen.
BM Enz wird ihr innerhalb der nächsten 4 Wochen schriftlich antworten.
Außerdem fragt sie nach dem Stand des 2. Rettungsweges der Gaststätte „Löwenkeller“.
BM Enz wird auch hierzu eine schriftliche Antwort geben.
2 | Bekanntgaben |
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Frau Julia Theis im Verwaltungsausschuss als neue Leitung der Kindertagesstätte „Lindenhaus“ in Wiernsheim gewählt wurde und diese ab dem 01.09.2025 ihre Arbeit aufnehmen werde.
Außerdem gibt BM Enz bekannt, dass Herr Alexander Hornstein zum 31.03.2025 die Gemeinde Wiernsheim verlassen habe.
Er gibt außerdem bekannt, dass Herr Heiko Jouvenal ab dem 01.04.2025 im Gebäudemanagement begonnen habe.
3 | Neubau Kindergarten „Vogelhäuschen“ Hofwiesenstraße in Iptingen - Vorstellung weiterer Planentwürfe und Abstimmung weiterer Planungsschritte | 2025/033 |
BM Enz führt in den Sachverhalt ein, verweist auf die Drucksache und begrüßt Frau Simone Rauschenberger des Hochbauamts der Gemeinde Wiernsheim, Frau Luisa Ewert, Leitung des Kindergartens „Vogelhäuschen“ in Iptingen sowie das Architekturbüro Beuchle + Hainle.
Es folgt eine Präsentation der Architekten.
Anschließend führt Frau Ewert die pädagogischen Aspekte für einen Kindergartenneubau auf. Oberste Priorität sei der Wohlfühlfaktor für die Kinder. Der Schwerpunkt solle auf Bewegung als neues Konzept des Kindergartens gelegt werden.
GR Mondon vermisst die kompaktere Bauweise, die vom Gremium gefordert war.
GR Bäuerle hinterfragt die unterschiedlichen Kubikmeter der einzelnen Varianten. Er wünsche sich bei allen drei Entwürfen dieselbe Fläche und dasselbe Raumvolumen zu Vergleichszwecken.
BM Enz rät von zweigeschossiger Bauweise aufgrund zu vieler Auflagen ab. Diese würde bei der Unterhaltung zu kostenintensiv ausfallen. Die größere Bruttoraumfläche resultiere aus den längeren Fluren.
GR Bäumges wünscht sich eine zeitnahe Entscheidung und spricht sich für Variante C aus, da diese auch im Einklang mit dem Namen des Kindergartens sei.
GRin Brandauer lobt die Entwürfe aus architektonischer Sicht. Allerdings seien diese zu teuer. Sie wünsche sich daher eine kostengünstigere Variante.
GR Bolz spricht sich für Variante C aus, diese passe gut ins Ortsbild. Aber er weist auch auf eine zeitnahe Umsetzung hin.
BM Enz stimmt dem Zeitdruck zu; die Monatsmiete des Containerkindergartens belaufe sich auf 18.000 EUR.
GRin Romacker möchte wissen, in welcher Höhe eine Förderung möglich sei.
BM Enz informiert, dass es für einen Abbruch 60 % und für einen Neubau 18 % Förderung gebe.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt, den Planentwurf Variante C weiterzuverfolgen.
Der erforderliche Bauantrag wird ausgearbeitet und beim Landratsamt Enzkreis eingereicht.
Der Neubau wird in Modulbauweise bzw. Holzständerbauweise ausgeführt.
Die erforderlichen Fachplaner werden in die nächsten Planungsschritte ohne Außenanlagen eingebunden.
Das Architekturbüro Beuchle Hainle Architekten erhält weiterhin den Auftrag über die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung).
Abstimmungsergebnis:
1. Einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen.
2. Einstimmig beschlossen.
3. Einstimmig beschlossen.
4. Einstimmig beschlossen.
5. Einstimmig beschlossen.
4 | Neufassung der Satzung über die Kinderbetreuung in der Gemeinde Wiernsheim | 2025/032 |
Der TOP wurde vor Beginn der Sitzung abgesetzt.
5 | Information der Verwaltung |
BM Enz informiert, dass das Jugendforum am 15.07.2025 von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr in der Lindenhalle in Wiernsheim stattfinden werde.
6 | Anfragen der Gemeinderäte |
GR Mondon möchte darauf hinweisen, dass bzgl. der Stellungnahme von Herrn Müller in dem Zeitungsartikel die Pinacher Bürger*innen gegen die Aussage des beantragten stationären Blitzers seien und hoffe auf Unterstützung der Verwaltung.
BM Enz werde diesbezüglich auf Herrn Müller zugehen.
GR Volk spricht den Glasfaserausbau an und informiert, dass laut Aussage der BBV bis Ende März 2025 alle Arbeiten abgeschlossen sein sollen. Da dem nicht so sei, bittet er die Verwaltung, mit der BBV in Kontakt zu treten.
BM Enz gebe dies als Auftrag an Herrn Ralf Benken, der in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Vortrag zum Thema IT vorstellen werde. Herr Benken sei mit der BBV in Gesprächen gewesen und er sei dankbar für dessen Unterstützung, da die BBV nun verkauft wurde und man dringend die aufgebauten Kontakte benötige.
GR Gunzelmann wurde von der Bevölkerung angesprochen, dass in der Adolf-Märkt-Straße der Gedenkstein fehle. Er möchte wissen, warum dies der Fall sei.
BM Enz ist dankbar für diesen Hinweis. Er werde das Bauamt informieren, das dies prüfen werde.
GRin Kunst spricht den in 2024 neu gegründeten Verein „Rehkitzrettung Iptingen e.V.“ an und fragt nach der Möglichkeit eines Tagungsraumes wie z. B. ein Vereinsheim oder das alte Rathaus in Iptingen.
BM Enz stehe dieser Idee positiv gegenüber und werde dies dem Gebäudemanagement weiter zur Prüfung weitergeben.
GR Bäuerle wünscht sich einen Bericht des Gemeindevollzugsdienstes über die Lage in der Gemeinde Wiernsheim.
BM Enz gibt Ausblick, dies in Kombination mit dem neuen interkommunalen GVD präsentieren zu lassen.
GR Falz fragt nach, wann die Kriminalstatistik der Polizei vorgetragen werde.
BM Enz kündigt an, dies in der Gemeinderatssitzung im Juni 2025 zu planen.
GRin Romacker zeigt sich verwundert über Holzpalisaden im Außenbereich der Gaststätte „Löwenkeller zum Griechen“ und möchte wissen, ob dies so abgesprochen und brandschutztechnisch beachtet wurde.
BM Enz wird dies intensiv prüfen lassen.
Auch möchte GRIn Romacker wissen, ob der Kinderspielplatz neben der Kreuzbachhalle nun ganztägig für alle Kinder geöffnet sei.
BM Enz weist darauf hin, dass aufgrund aufsichtsrechtlicher Gründe bis zum Kindergartenneubau keine vollständige Öffnung möglich sei, da die Erzieher*innen jeden Morgen den Spielplatz auf Scherben und sonstige Gegenstände überprüfen müssten und die Übersicht zwischen Kindergartenkindern und weiteren Besuchern schwierig sei.
GRin Flattich merkt an, dass in der Gemeinde immer mehr Automaten mit Süßigkeiten und elektronischen Zigaretten aufgestellt würden. Sie wünsche sich eine Kontrolle durch das Ordnungsamt.
BM Enz wird dies dem Ordnungsamt weitergeben. Sollten die Automaten allerdings auf Privatgrundstück aufgestellt worden sein, habe die Verwaltung hier keine Handhabe.
Außerdem wünscht sich GRin Flattich einen Hinweis im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage, dass private Autowäschen auf öffentlichen Straßen unterlassen werden sollten. Dies schade vor allem der Umwelt.
BM Enz werde einen Aufruf machen lassen.
GR Bäumges möchte wissen, wo ein Bolzplatz für Nicht-Vereine vorhanden sei und ob der Wiesenplatz am Schulgelände von jedermann benutzt werden könne.
BM Enz sagt, dass er noch keine Lösung habe. Der Platz am Schulgelände sei bereits vorhanden und für alle verfügbar.
GR Bolz wünscht sich im Namen der Vereine zwei Fußballtore für die Wiese hinter dem Vereinsheim in Serres.
BM Enz werde dies an Baubetriebsleiter Herrn Bauer weitergeben.
7 | Verschiedenes |
Es werden keine Themen behandelt.
