Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2025

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden mit der Feststellung eröffnet, dass die Damen und Herren Gemeinderäte mit Schreiben vom 02.05.2025 ordnungsgemäß geladen wurden. Von den 22 geladenen Gemeinderäten sind 16 erschienen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Bürgermeister Dr. Eger gibt Folgendes bekannt: In der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.03.2025 wurde die Nachbesetzung einer Stelle als Fachangestellter für Bäderbetriebe sowie einer Stelle im Bauhof/Gartenbautrupp beschlossen. Außerdem wurde beschlossen, dass Nachbesetzungen von bestehenden Stellen zukünftig nicht mehr vom Gemeinderat freigegeben werden müssen.

Frau Anette Reich informiert, dass aus den nichtöffentlichen Sitzungen am 25.03.2025, 02.04.2025 und 06.05.2025 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind.

Die öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 18.03.2025, 25.03.2025 und 29.04.2025 lagen offen.

Gemeinderat Carsten Kamuf stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 „Anfragen“ nach dem Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen aus der Bevölkerung“ zu behandeln.

Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Gemeinderat Udo Back und Gemeinderat Arthur Edinger werden zu Urkundspersonen bestimmt.

Keine

Bürgermeister Dr. Eger verweist auf die Sitzungsvorlage und bedauert, dass die entsprechenden Unterlagen immer recht knapp vor der Kommanditistenversammlung und der Gesellschafterversammlung bei der Gemeinde eingehen.

Bürgermeister Dr. Eger ist befangen und verlässt während der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungstisch.

Bürgermeister-Stellvertreter Achim Schell übernimmt die Sitzungsleitung.

Bürgermeisterstellvertreter Achim Schell verweist auf die Sitzungsvorlage und ergänzt, dass die Gemeinde mit über 11 Millionen Euro Einlage beteiligt ist und jährlich ca. 350.000 € Zinseinnahmen verbuchen konnte. Auf Grund der finanziellen Lage hat der Gemeinderat beschlossen ab Juli ca. 10 Millionen Euro Einlagen zu entnehmen. Das restliche Geld wird zukünftig mit 4,38 % verzinst. Er verließt den Beschlussvorschlag.

Gemeinderat Udo Back signalisiert seitens der CDU Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Gemeinderat Siegfried Köck stellt fest, dass 1,8 Millionen Euro noch in der Anlage verbleiben und weiterhin gut verzinst werden. Leider werden die 10 Millionen Euro dringend zum Ausgleich des Gemeindehaushalts benötigt. Er stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Gemeinderätin Anna Frey signalisiert grundsätzlich Zustimmung. Sie fragt nach den Änderungen im Gesellschaftervertrag.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass es sich hier teilweise um Änderungen redaktioneller Art handelt. Bei der wesentlichsten Änderung handelt es sich um die Möglichkeit einer Teilkündigung, die die Gemeinde ja nutzen wird. Zur Information der Bürger möchte er erwähnen, dass in der Gesellschaft ca. 300 Millionen Euro zu verwalten sind und dass die Aufwandsentschädigung für ihn als Mitgeschäftsführer ca. 650 € jährlich beträgt. Er bittet den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Klammerzusätze „Enthaltung des Bürgermeisters“ gestrichen werden. Er informiert, dass zu Anfang 214 Kommunen in der Gesellschaft beteiligt waren, für die nächsten 5 Jahre werden es 235 Kommunen sein. Das Volumen wird von 300 Millionen Euro auf ca. 320 Millionen Euro ansteigen. Die Neuverzinsung beträgt 4,38 %.

Gemeinderätin Karin Geis signalisiert Zustimmung.

Gemeinderat Arthur Edinger stimmt dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu. Er denkt, dass die Gesellschaft für die Gemeinde eine tolle Anlagemöglichkeit war. Aus der Tatsache, dass trotz der hohen Verzinsung nun 10 Millionen Euro herausgezogen werden müssen, erkennt man die Finanznot in der Gemeinde.

Bürgermeister-Stellvertreter Achim Schell stellt den Beschlussvorschlag ohne den Klammerzusatz „Enthaltung des Bürgermeisters“ zur Abstimmung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Der Bürgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot wird als Vertreter der Gemeinde St. Leon-Rot in der Kommanditistenversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbh und der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG beauftragt

1. in der Kommanditistenversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH der

a) Feststellung Jahresabschluss 2024

b) Ergebnisverwendung 2024

c) Entlastung der Geschäftsführung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024

2. in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG der

a) Feststellung Jahresabschluss 2024

b) Ergebnisverwendung 2024

c) Entlastung der Geschäftsführung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG für das Jahr 2024

d) Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2025

e) Feststellung des Wirtschaftsplans 2025

f) Anpassung Gesellschaftervertrag zuzustimmen.

Frau Anette Reich hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.

Gemeinderat Udo Back signalisiert Zustimmung zur Durchführung eines Seniorenausflugs sofern die Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass entsprechende Mittel eingestellt sind. Er betont, dass es neben dem Harres leider wenig Möglichkeiten zur Durchführung eines Seniorennachmittages gibt. Passende Vereinsfeste stehen leider auch nicht an.

Gemeinderat Tobias Rehorst signalisiert ebenfalls Zustimmung, da die Kosten vertretbar sind.

Auch Gemeinderat Michael Herling kann dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Gemeinderätin Karin Geis hält die Durchführung eines Ausflugs für die interessantere Variante und stimmt daher ebenfalls zu.

Gemeinderat Arthur Edinger bittet gemäß § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats um Aufnahme als Wortprotokoll: „Umgang mit der Haushaltssperre 2025 am 13.05.2025 im Gemeinderat/Ausschuss Umwelt und Technik. Einfach einmal so werden 9.000 € Mehrausgaben für die rechtlich nicht notwendige Umstellung der Schädlingsbekämpfung im Jahr 2025 bewilligt. Umgang mit der Haushaltssperre 2025 am 13.05.2025 im Gemeinderat. An den älteren Mitbürgern der Gemeinde soll wieder einmal gespart werden. Ich halte diese Vorgehensweise für absolut unangemessen, ja sogar schändlich. Die AfD ist für das Sparen, aber nicht nur oder überwiegend an den älteren Mitbürgern der Gemeinde. Deshalb wird die AfD nur für eine Durchführung von Veranstaltungen für Senioren wie in den Vorjahren zustimmen.“

Gemeinderat Dominik Frankmann stimmt ebenfalls zu.

Bürgermeister Dr. Eger fasst zusammen, dass der Ausflug wie im Vorjahr mit maximal 200 Personen und ohne Kostenbeteiligung für die Teilnehmer geplant wird.

Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:

Die Gemeindeverwaltung wird mit der Organisation und Durchführung eines Seniorenausflugs für das Jahr 2025 beauftragt. Es wird wie im Vorjahr eine Personenbeschränkung auf 200 Teilnehmer festgelegt.

Es liegen keine Informationen vor.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen aus der Bevölkerung“ behandelt.

Gemeinderat Tobias Berger fragt nach dem Sachstand zur Instandsetzung der Duschen im Hallenbad.

Frau Bianca Mader erklärt, dass das Hallenbad morgen wieder in Betrieb gehen wird. Leider konnten die defekten Duschen noch nicht repariert werden, weil sich die Beschaffung der Ersatzteile sehr schwierig gestaltet. Sie hofft, dass hier bald eine Lösung gefunden wird.

Gemeinderat Michael Herling fragt, ob noch eine Gewährleistung bezüglich der Duschen besteht, oder ob man nicht bei ortsansässigen Firmen anfragen könnte.

Frau Bianca Mader informiert, dass es nicht an der ausführenden Firma liegt, sondern daran, dass die Teile bei der Herstellerfirma nicht vorrätig sind.

Bürgermeister Dr. Eger denkt, dass man dies dringend klären muss und die Duschen, falls erforderlich, umrüsten sollte.

Gemeinderat Siegfried Köck erinnert, dass er vor einigen Wochen angeregt hat Geschwindigkeitsmessungen an den Ortseinfahrten, zum Beispiel Kirrlacher Straße oder Oberfeld, durchzuführen. Er fragt nach dem Ergebnis. Des Weiteren möchte er wissen, warum die Bahnhofstraße nicht mehr mit einem Mittelstreifen versehen ist. Er informiert weiter über bestehende Schlaglöcher in der Straße „An der Autobahn“ gegenüber dem Harres und bittet diese zu beseitigen.

Frau Anette Reich erklärt, dass der Ordnungsamtsleiter in der nächsten Sitzung anwesend sein wird und dann die Fragen bezüglich der Geschwindigkeitsmessungen sowie zur Bahnhofstraße beantworten kann.