Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 24.03. und Mittwoch, 25.03.2026

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden mit der Feststellung eröffnet, dass die Damen und Herren Gemeinderäte mit Schreiben vom 13.03.2026 ordnungsgemäß geladen wurden. Von den 22 geladenen Gemeinderäten sind 21 erschienen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Die Tagesordnungspunkte 1 – 8 und 18 wurden am 24.03.2026 behandelt.

Die Tagesordnungspunkte 9 – 17 und 19 wurden nach Unterbrechung der Sitzung am 25.03.2026 behandelt.

Bürgermeister Dr. Eger gibt folgendes bekannt:

In der nichtöffentlichen Sitzung am 10.02.2026 wurde die Nachbesetzung der Stelle des Hausmeisters im Rathaus beschlossen. In der nichtöffentlichen Sitzung am 24.02.2026 wurde die Nachbesetzung einer Stelle im Mahn- und Vollstreckungswesen beschlossen. Außerdem beschloss der Gemeinderat die erneute Ausschreibung einer Stelle im Rechnungsamt.

Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 24.02.2026 lag offen.

Bürgermeister Dr. Eger informiert, dass Gemeinderat Erwin-Peter Albert in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2026 zum dortigen Tagesordnungspunkt 4 „Wiedereinführung einer Stelle des Ersten Beigeordneten“ beantragt hat, den Tagesordnungspunkt in eine nichtöffentliche Sitzung zu vertagen. Eine Abstimmung über diesen Antrag erfolgte jedoch nur bezüglich der Vertagung, nicht bezüglich der Verweisung in eine nichtöffentliche Vorberatung. Im Beschlussprotokoll und im Langprotokoll der Sitzung wurde dies nicht eindeutig protokolliert.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass das Protokoll aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates geändert werden könnte. Alternativ könnte aber auch der gestellte Antrag von Gemeinderat Erwin-Peter Albert wiederholt werden und eine erneute Abstimmung erfolgen.

Gemeinderat Erwin-Peter Albert stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 6 „Wiedereinführung einer Stelle des Ersten Beigeordneten“ von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu nehmen und in eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung zu verweisen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag mit 12 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen zu.

Gemeinderat Tobias Rehorst stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, nach 22.00 Uhr keine weiteren Tageordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung mehr aufzurufen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag mit 17 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zu.

Gemeinderat Carsten Kamuf stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 18 „Anfragen“ nach dem Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen aus der Bevölkerung“ zu behandeln.

Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Gemeinderat Michael Herling und Gemeinderat Carsten Kamuf werden zu Urkundspersonen bestimmt.

Ein Bürger hat im Vorfeld des Bürgerentscheids Kramer-Mühle an einer der angebotenen Begehungen teilgenommen. Er möchte wissen, warum die Begehungen nur im Erdgeschoss, nicht aber im Obergeschoss stattfanden. Außerdem wurde er dort darauf angesprochen, dass das Herrichten der Roter Zehntscheune sehr viel Geld gekostet hätte und nun für die Restaurierung der Mühle kein Geld aufgebracht werden soll. Er möchte daher genau wissen, wieviel die Maßnahme Zehntscheune damals gekostet hat. Er wünscht, dass diese Information für die Bürger in den Gemeindenachrichten veröffentlicht werden sollte. Des Weiteren möchte er wissen, warum am Harres-Kreisel ein Schild „Anlieger frei“ angebracht ist. Er schlägt vor, dies auch zu kontrollieren.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass die Beschilderung „Anlieger frei“ Richtung Gewerbegebiet „Im Schiff“ wegen der dort parkenden Lkw`s angebracht wurde. Bezüglich der Kosten des Projektes Zehntscheune soll sich der Bürger direkt an das Hauptamt bzw. an das Bauamt wenden.

Herr Ruben Dietz informiert, dass die Begehung der Kramer-Mühle wegen der Verkehrssicherungspflichten nur im Erdgeschoss, nicht aber im Obergeschoss möglich war. Dies wurde mit dem Sicherheits- und Gesundheitskoordinator im Vorfeld der Begehungen abgesprochen.

Ein Bürger bedauert, dass die Gemeinde St. Leon-Rot auch nach über 50 Jahren Zusammengehörigkeit noch immer gespalten ist, was sich beim Bürgerentscheid leider gezeigt hat. Er fragt, ob man die Mühle nicht umbenennen sollte, da sie nicht mehr im Eigentum der Familie Kramer sondern im Eigentum der Gemeinde ist. Außerdem schlägt er vor, bezüglich der weiteren Entwicklung des Nutzungskonzeptes für die Mühle mit der Stadt Waghäusel Kontakt aufzunehmen, die ein ähnliches Projekt, nämlich die Eremitage, erfolgreich gestaltet hat.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass eine Umbenennung sicherlich möglich wäre. Dies müsste natürlich im Gemeinderat diskutiert werden.

Frau Anette Reich hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.

Gemeinderat Udo Back unterstützt den Antrag des Vereins. Die Ortung und Reparatur von Undichtigkeiten der Regner und Erdleitungen ist sinnvoll, um zukünftig Wasser zu sparen. Der höhere Wasserverbrauch ist erklärbar und der Wasserpreis ist gestiegen. Eventuell sollte über eine Anpassung der entsprechenden Förderbeträge der Vereinsförderrichtlinien nachgedacht werden. Der Bau eines Beregnungsbrunnens ist begrüßenswert.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass das Thema Brunnenbau in einer gesonderten Vorlage vorgestellt werden wird.

Gemeinderat Siegfried Köck stellt fest, dass der FC Rot wichtige Arbeit für die Gemeinde insbesondere auch im Jugendbereich leistet. Er signalisiert Zustimmung. Den Bau eines Brunnens kann der ebenfalls unterstützen.

Gemeinderat Torsten Weis bekräftigt, dass auch seine Fraktion den Antrag positiv bewertet. Der FC leistet seit vielen Jahren gute Arbeit.

Gemeinderätin Karin Geis signalisiert ebenfalls Zustimmung. Der höhere Wasserverbrauch ist bedingt durch die Neuanlage des Platzes. Sie fragt, ob auch von Seiten des VfB ein Antrag auf Bau eines Beregnungsbrunnens zu erwarten ist.

Frau Anette Reich bestätigt dies.

Gemeinderat Arthur Edinger stimmt der Beschlussvorlage ebenfalls zu. Der Verein kann die Mehrkosten nicht aus eigenen Mitteln leisten.

Gemeinderat Dominik Frankmann schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Dem FC Rot 1958 e. V. wird ein Zuschuss für den Verbrauchsgebührenbescheid 2025 in Höhe von 14.188,40 € im Rahmen der Vereinsförderung gewährt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

2. Der FC Rot 1958 e. V. erhält zur Ortung und Reparatur von Undichtigkeiten der Erdleitungen und Regner einen Zuschuss in Höhe von 33 % des förderfähigen Aufwands, mithin die Fördersumme von 4.404,84 €. Die Mittel sind im Haushalt 2026 veranschlagt.

Frau Anette Reich hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.

Bürgermeister Dr. Eger stellt hervor, dass der ursprüngliche Plan des Modellflugsportvereins aus dem Jahre 2023 die Errichtung einer Trafostation um ein Vielfaches teurer geworden wäre.

Gemeinderat Jan Haffner möchte Informationen zu den technischen Details der geplanten Solaranlage. Er möchte wissen, ob der mit der Solaranlage erzeugbare Strom auch an Flugtagen auskömmlich sein wird oder trotzdem die Dieselaggregate benötigt werden. Außerdem fragt er, ob die Stromversorgung des Vereinsgeländes eventuell mit der angedachten Umsiedlung der Firma Merx gekoppelt werden könnte.

Frau Anette Reich berichtet, dass laut Aussage des Vereins die Kapazität ausreichend wäre.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass die mögliche Umsiedlung der Firma Merx aktuell noch völlig unklar ist.

Gemeinderat Tobias Rehorst steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Der Verein kann viel Diesel sparen, was bei den aktuellen Preisen sehr vorteilhaft ist. Er möchte wissen, ob die Solaranlage völlig autark betrieben werden kann und wie die Versorgung an Tagen ohne Sonne gewährleistet werden soll. Einer Bezuschussung im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien in Höhe von 33 % kann er problemlos zustimmen. Eine Bezuschussung in Höhe von 100 % könnte aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise gewährt werden. Eventuell könnte man auch über ein Darlehen an den Verein nachdenken.

Bürgermeister Dr. Eger betont, dass alle anderen Vereinsgelände oder Vereinsräume über Stromanschlüsse verfügen. Der Modellflugsportverein möchte durch den Zuschussantrag mit den anderen Vereinen gleichgestellt werden.

Frau Anette Reich berichtet zu den technischen Details, dass die Solaranlage 10 Solarmodule mit jeweils 450 Watt umfassen soll. Die Gesamtleistung beträgt
17 kWh, ein 48-V-Akku ist beinhaltet, das Speichervolumen beträgt 17 kWh und die Installation ist enthalten.

Gemeinderat Michael Herling denkt, dass eine Solaranlage mit diesen Eckdaten durchaus für den Verein ausreichend sein kann. Aufgrund der besonderen Situation des nichtvorhandenen Stromanschlusses hält er eine Förderung in Höhe von 100 % für möglich und signalisiert Zustimmung.

Gemeinderätin Karin Geis sieht die Notwendigkeit des Stromanschlusses. Sie hält eine Solaranlage mit Speicher für eine sinnvolle Alternative zur zuerst angedachten Trafostation und signalisiert ebenfalls Zustimmung.

Gemeinderat Dominik Frankmann stellt fest, dass seine Fragen schon beantwortet wurden. Einer Förderung in Höhe von 100 % der Solaranlage kann er in diesem Sonderfall zustimmen.

Gemeinderat Arthur Edinger begrüßt die Aktivitäten des Modellflugsportvereins in St. Leon-Rot, da es solche Vereine nicht überall gibt. Auch er signalisiert Zustimmung.

Gemeinderat Torsten Weis erinnert die Verwaltung daran, dass bei Zuschussanträgen der Vereine immer 2 Kostenvoranschläge vorgelegt werden sollten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Aufgrund der besonderen Situation (fehlender Stromanschluss, zwingende Notwendigkeit zur Eigenversorgung) wird dem Modellflugsportverein St. Leon-Rot e. V. für die Errichtung einer Solaranlage ein Zuschuss in Höhe von 100 % der zuwendungsfähigen Kosten = 11.113,38 € gewährt. Die entsprechenden Fördermittel sind auf der Kostenstelle I42100000100, Sachkonto 7817 0000, veranschlagt.

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag aus dem Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen von der Tagesordnung genommen und wird in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorberaten.

Frau Anette Reich verweist auf die Sitzungsvorlage sowie auf die Informationen in der Klausurtagung des Gemeinderates.

Frau Jennifer Maar erläutert die einzelnen Beschlussvorschläge.

Gemeinderat Tobias Berger bestätigt, dass das vorgelegte Gesamtkonzept zwar schlüssig klingt, zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht beschlussfähig ist. Daher kann seine Fraktion dem Beschlussvorschlag 1 nicht zustimmen. Dem Beschlussvorschlag 2 kann nur bezüglich des Mindestschlüssels von 1:15 zugestimmt werden. Der Einsetzung von Teamleitungen nach Beschlussvorschlag 4 kann er zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Diese sollen nach Anlaufen des Projektes aus den dann dort tätigen Betreuerinnen hervorgehen. Für das neu einzustellende Personal schlägt er vor, den Einsatzort Rot oder St. Leon offen zu gestalten. Bezüglich der Unterbringung der Kernzeitbetreuung bittet er unbedingt, die Raumkapazität der Grundschulen auszuschöpfen. Besonders am Nachmittag gibt es hier oftmals Leerstand der Räume. Sowohl die Mönchsbergschule als auch die Parkringschule sind sehr gut ausgestattet und verfügen über viel höhere Flächen pro Schüler als es die Vorschriften vorgeben. Er möchte wissen, ob die Eltern bereits über die anstehende Gebührenkalkulation informiert sind. Gemeinderat Tobias Berger ist bewusst, dass die Raumplanung in dieser Vorlage nicht zur Beschlussfassung steht. Er bittet aber die vorhandenen Container zum jetzigen Zeitpunkt aus Kostengründen am aktuellen Standort zu belassen und nicht Richtung Mensa umzusetzen. Abschließend regt er an, aufgrund der von der Gemeinde zu tragenden Kosten für die Kernzeitbetreuung eventuell doch irgendwann auf den Ganztagsbetrieb der Grundschulen, der sicherlich für die Gemeinde kostengünstiger wäre, umzustellen.

Frau Anette Reich erklärt, dass die Eltern über die anstehende Gebührenkalkulation informiert sind. Sie haben die Möglichkeit, nach Vorliegen des Ergebnisses der Gebührenkalkulation, vom Vertrag zurückzutreten. Aktuell läuft die Anmeldefrist bis zum 31. März, um eine Orientierung der Anzahl der zu betreuenden Kindern zu erhalten. Natürlich können danach auch noch Anmeldungen angenommen werden. Sie informiert, dass aktuell auch ein digitales zentrales Anmeldeverfahren für sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen sowie auch für die Kernzeitbetreuung eingeführt wird. Zum Thema Teamleitungen erklärt sie, dass diese in den Personalschlüssel für die 1:15 Betreuung eingerechnet sind. Wenn die Teamleitungen nicht ausgeschrieben werden, müssten zusätzliche Betreuungskräfte ausgeschrieben werden. Sie erklärt, dass sich im Personalbestand keine Kräfte mit pädagogischer Ausbildung befinden, die ein Team führen könnten. Eine Teamleitung vor Ort ist bei der neuen Mitarbeiteranzahl sehr wichtig, insbesondere auch in der Aufbauorganisation.

Bürgermeister Dr. Eger versteht das kritische Hinterfragen des Konzeptes, da strukturell und finanziell immer mehr die Überforderung der Gemeinden droht und bisher vorhandene Standards nicht mehr gehalten werden können. Als Beispiel nennt er den Teilhaushalt 5, Kostenstelle 3650 des Ergebnishaushaltes der Gemeinde. Hier geht es um die Betreuung der 0 – 6-jährigen Kinder. Im Jahr 2024 sind hier 6,5 Mio. € angefallen, im Jahr 2025 9,4 Mio. € und für das Jahr 2026 wurden im Haushalt über 10 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich dazu stehen aus dem Jahr 2006 1,2 Mio. €.

Gemeinderätin Petra Geider-Frey sieht dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Sie bemängelt, dass die Eltern bisher noch nicht wissen, welche Gebühren für die neue Kernzeitenbetreuung anfallen werden. Daher sind viele Eltern sicherlich auch noch unschlüssig mit der Anmeldung der Kinder. Das Einsetzen von Teamleitungen hält sie für sinnvoll und wichtig. Auch die neuen Betreuungskräfte werden dringend benötigt. Sie bittet auch Plätze für die Kinder zu schaffen, die aktuell schon auf der Warteliste der Kernzeitbetreuung im laufenden Schuljahr stehen. Sie bedauert, dass die erforderlichen baulichen Maßnahmen bisher noch nicht umgesetzt wurden. Sie signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Sie fragt, in welchen Räumlichkeiten die betreuten Kinder zukünftig das Mittagessen einnehmen sollen.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass er sich verwaltungsintern dafür eingesetzt hat, den Beschluss bezüglich der Ganztagesbetreuung vor dem Beschluss des Haushaltes vorzuziehen. Für die bauliche Seite gibt es eine Zeitplanung, die nicht in Verzug ist.

Herr Ruben Dietz berichtet, dass bereits im letzten Sommer die Verträge an Architekten und Fachplaner vergeben wurden. Die Gespräche mit dem Planern laufen aktuell noch. Der Gemeinderat wird zeitnah über den Zeitplan der Ausführung der Baumaßnahmen informiert und ebenso wird das Übergangskonzept vorgestellt werden.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt bezüglich des Betreuungsschlüssels, dass das Land bisher auf verbindliche Vorgaben hierzu verzichtet hat. Da inzwischen aus Gründen der Gefährdung des Kindeswohles der Schlüssel 1:12 oder gar 1:10 im Gespräch ist, stellt dies eine enorme Mehrkostenbelastung für die Gemeinden dar.

Frau Anette Reich informiert, dass aktuell die Kinder der Kernzeitbetreuung Rot komplett im Kinderbetreuungsgebäude ihr Mittagessen einnehmen. Zukünftig sollen die größeren Kinder, also die Dritt- und Viertklässler, in der Mensa essen und kleineren Kinder, also die Erst- und Zweitklässler, weiterhin im Kinderbetreuungsgebäude. Bezüglich der Platzierung der vorhandenen Container an der Parkringschule ist sie der Meinung, dass die Aufstellung in der Nähe der Mensa aufgrund der Aufsichtspflicht sinnvoller wäre, jedoch auch der bisherige Standort möglich ist. Sie informiert, dass sowohl in Rot wie auch in St. Leon aktuell 100 Kinder in der Kernzeitbetreuung betreut werden. Der Personalstamm wird erweitert, damit für jedes angemeldete Kind zukünftig ein Platz angeboten werden kann. Zusätzlich gibt es dann noch jeweils 75 Hortplätze je Standort. Aktuell liegen in St. Leon 35 Anmeldungen sowie in Rot 102 Anmeldungen für das neue Schuljahr vor. Sie bittet den Gemeinderat, in einem ersten Schritt den Betreuungsschlüssel von 1:15 zu beschließen, um das Projekt starten zu können. Innerhalb der aufbauenden 4 Jahre der Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschüler kann der Betreuungsschlüssel, falls erforderlich, nachgebessert werden. Die Kalkulation der Gebühren für die Kernzeitbetreuung ist an eine externe Firma vergeben. Die Kalkulation erfolgt zu 100 %. Der Gemeinderat muss dann entscheiden, wieviel Prozent Kostendeckung tatsächlich erreicht werden soll und die entsprechenden Gebühren festlegen.

Gemeinderat Torsten Weis bittet bezüglich des Raumbedarfs und die schon vorhandenen Räume in der Schule nochmals um genaue Prüfung, bevor unnötig neue Räume geschaffen werden. Er tut sich schwer, heute Beschlüsse zu fassen ohne die genauen Kinderzahlen und ohne die Höhe der Gebühren für die Kernzeitbetreuung zu kennen. Er bittet um Informationen zur geplanten digitalen Anmeldung der Kinder. Die geforderten Teamleitungen hält er für wichtig. Ebenso hält er den Betreuungsschlüssel 1:15 für in Ordnung, wobei natürlich ein Betreuungsschlüssel von 1:10 komfortabler wäre. Er möchte wissen, inwieweit nach der Gebührenkalkulation die Essensbestellung flexibel gehandhabt werden kann.

Frau Anette Reich berichtet, dass das zentrale Anmeldeverfahren Little Bird genutzt wird. Über diese Plattform können auch Kita- und Krippenplätze gebucht werden. Zusätzlich gibt es eine App für die Bestellung des Mittagsessens, die bisher schon an der Mensa der Parkringschule im Einsatz ist. Bei Krankheit eines Kindes müssen Schule sowie Betreuungseinrichtung separat informiert werden.

Gemeinderätin Andrea Weis stellt fest, dass das Konzept für die Ganztagsbetreuung in mehreren Sitzungen des Steuerungskreises entwickelt wurde. Der Betreuungsschlüssel wurde besprochen. Sie hält die Teamleitungen für von Anfang an sehr wichtig. Sie denkt, dass die Stellenausschreibungen schnellstmöglich erfolgen müssen. Sie signalisiert daher Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Das zu beschließende Konzept ist ein Baustein der Ganztagsbetreuung. Sie bittet um die Vorlage des weiteren Bausteins, nämlich der baulichen Maßnahmen sowie der angedachten Übergangslösungen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.

Bürgermeister Dr. Eger verlässt den Sitzungsraum und Bürgermeister-Stellvertreter Achim Schell übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Ruben Dietz erklärt, dass die Informationen zu den baulichen Maßnahmen sowie der Übergangslösungen dem Gemeinderat in der April-Sitzung vorgelegt werden.

Frau Anette Reich ergänzt, dass für Anfang Mai eine weitere Sitzung des Steuerungskreises Ganztagsbetreuung vorgesehen ist.

Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner stellt fest, dass die Landesregierung mit der Ganztagsbetreuung für Grundschüler den Gemeinden eine große Aufgabe aufgebürdet hat. Die Gemeinden müssen nun diese Aufgaben stemmen. Die Mehrheit der Eltern hat sich bei der Elternumfrage für das Konzept Halbtagesgrundschule mit Kernzeitbetreuung oder Hort entschieden. Er unterstützt die Aussage von Gemeinderat Tobias Berger, dass die Einführung einer Ganztagesgrundschule für die Gemeinde sicherlich kostengünstiger gekommen wäre. Letztendlich aber haben alle Kinder Anspruch auf eine gute Betreuung. Und daher muss das vorgelegte Konzept schnellstmöglich umgesetzt werden.

Bürgermeister Dr. Eger übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Gemeinderat Arthur Edinger bedankt sich für die sehr gut ausgearbeitete Konzeption für die Ganztagesbetreuung vom Steuerungskreis sowie von den Mitarbeitern der Verwaltung. Er signalisiert Zustimmung.

Frau Anette Reich informiert darüber, dass es auch bisher schon für die Kernzeitbetreuung Zuschüsse vom Land gibt. Für den Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler plant das Land bis zu 68 % der Betriebskosten über die Zuweisung nach FAG an die Gemeinden zu geben. Dies entspricht dem Satz für die Kindertagespflege.

Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen:

Die personelle Besetzung der Ganztagsbetreuung für Grundschüler erfolgt nach dem Mindestschlüssel von 1:15. Der Bedarf wird im Zuge des vierjährig aufwachsenden Betreuungsanspruchs validiert.

Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

An jedem Standort wird eine Teamleitung mit pädagogischer Ausbildung eingeführt. Die beiden Stellen werden nach dem beigefügten Stellenprofil schnellstmöglich ausgeschrieben und besetzt. Die Ausschreibung wird im Vorgriff auf den Haushalt 2026 genehmigt.

Der Gemeinderat beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

Die an der Parkringschule vorhandenen Container werden für die Unterbringung der Kernzeitbetreuung genutzt. Sie verbleiben am bisherigen Standort.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die neuen Arbeitsverträge der Kernzeitmitarbeitenden werden bezüglich des Einsatzortes (Standort St. Leon oder Standort Rot) offen gestaltet. Neue Arbeitsverträge der Kernzeitmitarbeitenden werden dem TVöD-SuE zugeordnet. Bereits bestehende Arbeitsverträge werden auf Antrag der Mitarbeitenden in den TVöD-SuE umgestellt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Konzeption „Ganztagsbetreuung für Grundschüler in St. Leon-Rot“ wird in der beigefügten Fassung verabschiedet und gilt ab Schuljahr 2026/27.

Ein Kernzeitbetreuungsplatz ist von Montag bis Freitag von 7:00 bis 15:00 Uhr buchbar. Der Betreuungsplatz bleibt für die gesamte Grundschulzeit bestehen, sofern er nicht von den Sorgeberechtigten vorher gekündigt wird. Ferienbetreuungszeiten müssen für jedes Schuljahr neu gebucht werden

Die drei zusätzlichen Stellen der Kernzeitmitarbeitenden für das Schuljahr 2026/27 werden rechtzeitig ausgeschrieben, sodass diese zum neuen Schuljahr besetzt werden können. Weitere Stellen folgen je nach Bedarf in den folgenden Schuljahren.

Zwei bis maximal vier Stellen der sogenannten 70-Tage-Kräfte werden während des vierjährigen Aufwachsens Zug um Zug in Minijob-Stellen für Vertretungstätigkeiten umgewandelt. Dies ist in zukünftigen Stellenplänen zu berücksichtigen.

Für die Essensausgabe werden zwei zusätzliche Servicekräfte – eine für jede Kernzeitbetreuung – zum Schuljahr 2026/27 eingestellt.

Es werden pro Kernzeit bis maximal zwei Stellen für Freiwilligendienstleistende geschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger Wohlfahrtswerk Baden-Württemberg Vorbereitungen für 2027 zu treffen.

Die Gebührenkalkulation erfolgt auf Basis des Württembergischen Kitabeitragsmodells nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt.

Bürgermeister Dr. Eger begrüßt den Forstbezirksleiter des Forstbezirks Kraichgau-Rheintal, Herrn Philipp Schweigler.

Herr Philipp Schweigler stellt den Forstbetriebsplan für 2026 anhand der dem Protokoll beigefügten Power-Point-Präsentation vor. Er ergänzt, dass der vom Gemeinderat gestellte Antrag auf Aufforstung zwischenzeitlich eingereicht und in Bearbeitung ist. Die hierfür zu veranschlagenden Kosten in Höhe von ca. 20.000,-- € bis 25.000,-- € sind noch nicht im Forstbetriebsplan enthalten.

Gemeinderat Achim Schell bedankt sich für die Präsentation. Seine Fragen wurden dadurch geklärt. Er signalisiert Zustimmung.

Gemeinderat Tobias Rehorst stellt fest, dass der Wald in der Rheinebene leider stark unter Stress steht. Man kann nur hoffen, dass der Wendepunkt hier tatsächlich erreicht ist. Die neuangelegten Kulturen stimmen zuversichtlich. Bezüglich der Bewässerung möchte er wissen, ob auch alte Baumstände oder nur Neuanpflanzungen bewässert werden. Das Thema Neophytenbekämpfung soll weiterverfolgt werden, da es positive Ergebnisse liefert.

Herr Philipp Schweigler erklärt, dass eine Bewässerung maximal in den ersten 4 – 5 Jahren nach Anpflanzung erfolgt.

Gemeinderat Tobias Rehorst kann nachvollziehen, dass die Pflege und Erhaltung des Waldes Kosten verursacht und hofft, dass die Ansätze des Forstbetriebsplanes auskömmlich sind. Er freut sich, dass der Antrag auf Neuaufforstung nun tatsächlich bald umgesetzt werden kann. Er signalisiert Zustimmung.

Gemeinderat Erwin-Peter Albert bedankt sich für die gut ausgearbeitete Präsentation und die Sonderinformation zu den Bewässerungskosten. Der Wald ist im Wandel vom ehemaligen Fichtenbestand nun zum Eichenbestand.

Gemeinderätin Andrea Weis freut sich über die erfolgreiche Aufforstung im Bereich Adamsbühl. Das ökologische System Wald muss unbedingt erhalten bleiben.

Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner denkt, dass die Auswahl der neuen Baumarten der richtige Weg ist. Die Belastung des Waldes wird leider weiterhin trotzdem ansteigen. Er fragt, ob es bei den Aufforstungen Probleme mit Wildverbiss durch Rehe gibt.

Herr Philipp Schweigler muss dies leider bestätigen.

Gemeinderat Arthur Edinger bedankt sich für den interessanten Vortrag. Er möchte wissen, wie viele von den ca. 2 000 gepflanzten Bäumen eine Überlebenschance haben werden. Er fragt außerdem, ob es aktuell noch eine Borkenkäferproblematik gibt. Bezüglich der neu gepflanzten Baumarten möchte er wissen, welche Temperaturen diese aushalten können. Außerdem fragt er, da vor einigen Wochen in der Presse von einem Wolf in Walldorf zu lesen war, ob es tatsächlich vermehrt Wölfe in der Region gibt.

Herr Philipp Schweigler erklärt, dass die Überlebenschance der Bäume natürlich stark von den Sommern abhängt. Er geht davon aus, dass von den ca. 30 Bäumen eines gepflanzten Trupps in 100 Jahren vielleicht noch ein Baum stehen wird. Probleme mit dem Borkenkäfer gibt es hauptsächlich an Fichten und Kiefern durchaus noch. Jedoch sind diese nicht der ausschlaggebende Faktor für die Probleme der Bäume. Die neuen Baumarten kommen mit gut 5 Grad mehr Temperatur klar. Zum Thema Wolf berichtet er, dass immer mal wieder durchwandernde Wölfe gesichtet werden. Von Rudelbildungen, die dauerhaft im Gebiet ansässig werden, ist ihm nichts bekannt.

Gemeinderat Torsten Weis berichtet, dass er sehr viel als Waldspaziergänger überwiegend im Staatswald Richtung Kirrlach unterwegs ist. Hier leiden die Waldwege sehr unter den schweren Maschinen. Er fragt, inwieweit diese Wege nach der Benutzung mit schweren Maschinen wieder hergestellt werden müssen.

Herr Philipp Schweigler erklärt, dass die Wiederherstellung der Wege in der Zuständigkeit der Waldbesitzer liegt. Die Gemeinde großen Wert darauf, die Wege wieder anzulegen, daher wird im Gemeindewald darauf geachtet.

Gemeinderat Michael Herling berichtet, dass in St. Leon im Bereich Häuserstraße zur Rehtränke mehrere entwurzelte Bäume im Bereich der Wege hängen. Er bittet, dies den Kollegen vom Staatswald weiterzugeben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan 2026 zu.

Gemeinderat Udo Back stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Gemeinderatssitzung an dieser Stelle zu unterbrechen und am nächsten Tag (Mittwoch, 25.03.2026, um 19.00 Uhr) fortzusetzen.

Gemeinderat Siegfried Köck und Gemeinderat Michael Herling unterstützen diesen Antrag.

Der Gemeinderat stimmt mit 20 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen zu.

Bürgermeister Dr. Eger schließt die öffentliche Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung (nach Unterbrechung der Sitzung) beschließt der Gemeinderat einstimmig:

Gemeinderat Jan Haffner und Gemeinderat Michael Herling werden zu Urkundspersonen für die Tagesordnungspunkte 9 – 17 und 19 bestimmt.

Herr Ludwig Kudis erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Der Beschlussvorschlag ergehe nach rechtlicher Prüfung der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung. In Bezug auf die Mittelverwendung verfolgen die gesetzlichen Vorgaben das Ziel des Gesamtdeckungsprinzips, alle Einzahlungen stehen zur Deckung sämtlicher Auszahlungen zur Verfügung. Unwirtschaftlich wäre es, teures Geld bei der Bank aufzunehmen, um Geld für die zweckgebundene Rückstellung vorzuhalten. Die Gemeinde hat ausschließlich Liquiditätsreserven. Zweckgebundene Rücklagen in Höhe der Umlage- und FAG Zahlungen zu bilden, sind laut Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung nicht zulässig. Die vorhandenen Liquiditätsreserven werden mit dem laufenden Haushalt auf- und abgebaut.

Gemeinderat Udo Back findet es schade, dass es nicht zulässig ist, eine solche Rückstellung zu bilden. Er findet es aber gut, dass dies festgestellt wurde, bevor ein weiterführender Beschluss gefasst wurde. Der Hauptgrund für den Antrag der CDU-Fraktion war es, dass eindeutiger ersichtlich ist, wie viel Liquiditätsreserven tatsächlich vorhanden sind und wie viel davon für die in den folgenden zwei Jahren fälligen Transferaufwendungen bereits gebunden sind. Deshalb bittet er, dass diese beiden Punkte zukünftig separat ausgewiesen werden, eventuell auf einer eigenen Folie. Nach den Ausführungen von Herrn Kudis ist der CDU-Fraktion nun verständlich, dass der Geldabfluss nicht durch eine zweckgebundene Rückstellung abbildbar ist, es stellt sich aber die Frage, ob er auf eine andere Art und Weise abbildbar ist.

Herr Ludwig Kudis weist daraufhin, dass er die gewünschte Übersicht beim Quartalsbericht aufnehmen wird. Außerdem möchte er das Thema nochmal aufgreifen um die Begrifflichkeiten zu erläutern. Im Ergebnishaushalt besteht grundsätzlich die Möglichkeit, für Jahresabgrenzungen Rückstellungen zu bilden. Diese werden aber nur buchhalterisch aufgeführt, nicht als tatsächliche liquiden Mittel. Sollte es zu einem Liquiditätsabfluss durch Investitionen kommen, kann es passieren, dass nicht mehr genügend Geld in der Liquiditätsreserve vorhanden ist, um dann noch Umlagezahlungen zu leisten. Daher wäre es sinnvoll, mehr als nur die vorgeschriebenen 3% Mindestreserve vorzuhalten. Momentan ist dies auch der Fall. Nur in den letzten beiden Jahren war es etwas schwieriger, da in diesen die Einnahmen deutlich eingebrochen sind.

Gemeinderat Tobias Rehorst bedankt sich bei der CDU-Fraktion für den Antrag, den die Freien Wähler sehr begrüßt haben. Eine solche Rückstellung wäre sicherlich ein Gewinn gewesen, da sie zur Übersichtlichkeit beigetragen hätte. Herr Kudis führt die Zahlen schon in seinen Quartalsberichten mit auf, aber vielleicht gibt es die Möglichkeit, dies zukünftig noch übersichtlicher zu gestalten. Daher haben sich auch die Freien Wähler gefragt, ob es eine alternative Darstellung zu den Rückstellungen gibt.

Her Ludwig Kudis erläutert, dass alle Möglichkeiten, die ihm einfallen würden, eher wirtschaftlich nachteilig für die Gemeinde sein werden. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit viele Festgelder angelegt. Sollte es aber zu liquiden Engpässen kommen, wie in den letzten beiden Jahren, kann es zu negativen Folgen kommen, wenn diese Festgelder vor Ablauf der Bindungsfrist gekündigt werden müssen. Es gebe die Möglichkeit eines Bausparvertrages, aber auch dieser müsste erst vollständig eingezahlt werden, bevor er zuteilungsreif wird. Daher ist es sehr schwierig, im Bereich des Finanzhaushalts eine liquiditätsgeführte Rücklage zu bilden, ohne dass diese einen wirtschaftlichen Nachteil für die Gemeinde mit sich zieht.

Gemeinderat Michael Herling bedankt sich bei den Ausführungen von Herrn Kudis und bei der CDU-Fraktion für ihren Antrag. Auch die FDP-Fraktion fand den Antrag sehr interessant und kann sich den Worten von Herrn Rehorst anschließen, denn auch sie hatten sich erhofft, dass es durch die Bildung einer Rückstellung für die Bürger leichter zu erkennen wird, dass bereits ein Teil der liquiden Mittel festgebunden sind. Da dies leider nicht möglich ist, bittet auch er Herrn Kudis, dies zukünftig noch klarer in seinen Berichten darzustellen, dass auch die Gemeinderatsmitglieder wissen, dass sie über dieses Geld nicht mehr verfügen können.

Die antragstellende Fraktion nimmt den Antrag zur Anlage zweckgebundener Rückstellungen zurück.

Herr Ludwig Kudis beginnt mit dem Hinweis, dass sich bei dem vorliegenden Haushaltsplan der Fehlerteufel eingeschlichen hat. Die Jahreszahlen haben sich auf den Seiten 35, 36 und den Seiten 45, 46 und 47 nicht entsprechend fortgeschrieben. Die Jahreszahlen müssten 2026, 2025 und 2024 lauten, anstatt 2025, 2024 und 2023. Er stelle den korrigierten Haushaltsplan nochmal ins Ratsinformationssystem ein. Sein Dank gilt dem Besucher, dem der Fehler aufgefallen ist, denn dem Rechnungsamt selbst, sei er nicht aufgefallen.

Herr Ludwig Kudis hält Sachvortrag entsprechend der dem Protokoll beigefügten Präsentation.

Bürgermeister Dr. Eger stellt fest, dass bisher viele abstrakte Zahlen genannt wurden, daher möchte er kurz auch auf konkrete Zahlen eingehen, da er das Gefühl bei den Haushaltsberatungen hatte, dass man sich manchmal bei den Diskussionen um Einsparungen gerade im Ergebnishaushalt eher in den kleinen Positionen verloren habe. Er muss Herrn Kudis auch ein bisschen widersprechen, denn die größte Stellschraube sehe er weniger in der Gewerbesteuer, da hier nach der Brutto-/ Nettobetrachtung von 50 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen nach Abzug der Umlagezahlungen nur noch 15 Mio. € übrigblieben.

Auch Bürgermeister Dr. Eger ist in Sorge aufgrund des negativen Ergebnishaushalts und kann daher den letzten Abschnitt, den der Kämmerer vorgetragen habe nur deutlich unterstreichen, daher müsse man sich zukünftig verstärkt in vielen Punkten konkreter den Zahlen widmen um das Problem mittelfristig bis langfristig in den Griff zu bekommen, hier müsse gegenreagiert werden. Da die Gemeinde zur Deckung des Ergebnishaushalts keine Kredite aufnehmen darf, sollte zukünftig verstärkt das Augenmerk hierauf gelegt werden. Es gehe auch um den Bereich der Pflichtaufgaben, in wie weit sich die Gemeinde diese leisten kann bzw. mit welchem Standard sie sich diese leisten kann. Bürgermeister Dr. Eger möchte die Pflichtaufgaben im Prinzip nicht in Frage stellen, dies solle nicht falsch verstanden werden, aber es gehe hier um Summen, die für viele vielleicht nicht mehr so fassbar sind, beziehungsweise so in der Form nicht mehr wahrgenommen werden.

Auf Seite 347 im Teilhaushalt 5 des Haushaltsplans sind die Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder von 0 bis 6 Jahren zu sehen. Hier möchte er auf eine Diskrepanz in der Darstellung hinweisen, auf die in künftigen Beratungen genauer eingegangen werden muss. In der dritten Zeile von unten stehen die Zahlen aus den Jahren 2024, 2025 und 2026. Das sind Zahlen von Transferaufwendungen der vorgenannten Jahre. Diese werden von 12,3 Mio. € perspektivisch auf 14,3 Mio. € dieses Jahr ansteigen. Dem gegenüber stehen in der zweiten Zeile von oben, Zuweisungen vom Land, Einnahmen die von 5,2 Mio. € auf 4,8 Mio. € in 2026 sinken werden. Die Hauptamtsleiterin habe in der Sitzung vom Vortag eine Zuschussquote von 68% genannt, hiervon sei die Gemeinde weit entfernt. Außer die Quote beinhaltet auch Teile der FAG-Zuweisungen, hierzu müsse Herr Kudis noch etwas sagen. Aber allein in dieser Darstellung ist ersichtlich, dass es zu keiner Zuschussquote von 68% kommt, sondern nur von 33%. Was zu einem Nettoresourcenbedarf führt, kein Nettoresourcenzuschuss sondern Nettoresourcenbedarf, im Jahr 2024 in Höhe von 6,5 Mio. €, im Jahr 2025 in Höhe von 9,4 Mio. € und perspektivisch im Jahr 2026 in Höhe von 10,1 Mio. €. Als Ergebnis entstehe somit ein Mittelabfluss von über 10 Mio. €.

Wenn Bürgermeister Dr. Eger den Kreis hin zur Gewerbesteuer wieder schließe, daher auch den Widerspruch an Herrn Kudis mit der Stellschraube Gewerbesteuer, dann benötigt es allein zur Deckung dieses Defizits im Ergebnishaushalt Einnahmen der Bruttogewerbesteuer von rund 35 Mio. €. An dem Tag, an dem die Gemeinde weniger als 35 Mio. € Gewerbesteuer vereinnahme, könne der Ergebnisabfluss allein in diesem einen Haushaltstitel nicht mehr gedeckt werden. Daher sei das ein Punkt, dem der Gemeinderat gemeinsam mit dem Fachamt in den kommenden Monaten sicherlich mit Nachdruck nachgehen müsse. Denn die Garantie, jedes Jahr 35 Mio. € Gewerbesteuer vereinnahmen zu können, nur um diesen einen Teilbereich im Haushalt decken zu können, wird die Verwaltung dem Gemeinderat sicherlich nicht geben können. Deshalb bittet Bürgermeister Dr. Eger zu bedenken, dass nicht mehr über Freiwilligkeitsleistungen vielleicht beim Seniorenausflug oder Sonstigem geredet werde, bei dem eventuell 5.000 € eingespart werden. Sondern hier, innerhalb dieser Struktur, sich tiefer damit beschäftigt wird. Vielleicht könne Herr Kudis noch etwas zu den Schlüsselzuweisungen vom Land sagen, da diese im Jahr 2026 deutlich zu den Vorjahren gestiegen sein.

Herr Ludwig Kudis möchte zum einen erst einmal auf die Zuschussquote bei den Kinderbetreuungskosten eingehen. Diese 68% gehen von einem normalen Kindergartenbetrieb aus. Da die Gemeinde keine 68% Deckung hat, sondern nur 30%, werden alle anderen Kosten von der Gemeinde freiwillig gezahlt. Die Quote von 68% sollen einen normalen Betrieb der Kindereinrichtungen gewährleisten, so wurde es im Rahmen von Schulungen weitergegeben. Alles was weiterführend gezahlt werde, gehe zu Lasten der Gemeinde, hier gebe es nichts dafür.

Zu dem zweiten Punkt, die Schlüsselzuweisungen vom Land. Im Jahr 2024 konnten nur 8,9 Mio. € an Gewerbesteuer vereinnahmt werden, es mussten aber trotzdem hohe Umlagezahlungen geleistet werden. Aufgrund der daraus resultierenden schlechten finanziellen Lage der Gemeinde gerät die Gemeinde zum ersten Mal in die Situation, dass sie zusätzliche Gelder von den Schlüsselzuweisungen bekommen werde, da die Bedarfsmesszahl einen gewissen Prozentsatz der Steuerkraftmesszahl erreicht habe. Das heißt, die Gemeinde hat Anspruch, da sie in dem Moment als finanzschwach gezählt habe. Das wird sich aber aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen der zukünftigen Jahre, wenn sie denn so kommen werden, wieder ändern. Die Schlüsselzuweisungen werden dann wieder auf ein normales Maß zurückgehen.

Gemeinderat Tobias Berger möchte noch einmal nachfragen, wie viel Prozent des Steueraufkommens bei den Kommunen verbleiben würden. Das würde auch seine Fraktionskollegen interessieren. Alles was sie in ihrer Recherche gefunden haben sei, dass zwischen 20% und 35% abgeführt werden müssen. Da dies aber das Gegenteil von dem sei, was die Verwaltung bisher berichtet habe, die nochmalige Nachfrage.

Herr Ludwig Kudis berichtet, dass es vom Gemeindetag Baden-Württemberg eine sehr gute Ausführung gebe, diese bringe er in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen mit. Hier würde aufgezeigt werden, was von 1 € Gewerbesteuer für die Gemeinde übrig bleibe.

Bürgermeister Dr. Eger erläutert, dass es vielleicht deshalb missverständlich wäre, weil es drei Umlagen gebe, die Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage und die FAG-Umlage. Diese zusammen summieren sich am Ende auf ca. 70%. Die Kreisumlage alleine sei bereits schon bei 24,5%. Wobei die drei Umlagen allerdings zu unterschiedlichen Zeitpunkten bezahlt werden, die Kreisumlage und die FAG-Umlage beziehen sich auf die zwei Haushaltsjahre im Vorhinein, nur die Gewerbesteuer beziehe sich auf die jahresaktuellen Zahlen.

Gemeinderat Tobias Berger bittet gemäß § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Ge-meinderats um Aufnahme als Wortprotokoll: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Eger, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde St. Leon-Rot. Der Blick auf den vergangenen Haushalt zeigt: Wir sind – bei aller gebotenen Ehrlichkeit – mit einem blauen Auge davongekommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Und es ist auch kein Zustand, auf dem wir uns ausruhen dürfen. Denn eines ist klar: Die kommenden Jahre werden uns deutlich stärker fordern. Wir stehen vor wachsenden Aufgaben, steigenden Anforderungen und zugleich begrenzten finanziellen Spielräumen, wenngleich die aktuell avisierten Gewerbesteuereinnahmen zunächst einmal sehr positiv ausfallen. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, Herausforderungen immer wieder, wie in den vergangenen Jahren leider zu oft geschehen, allein mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu begegnen. Geld kann strukturelle Probleme nicht dauerhaft lösen. Was wir brauchen, ist ein stärkerer Fokus auf Effizienz, auf klare Prioritätensetzung und auf den Abbau verzichtbarer bürokratischer Strukturen. Denn jeder Euro, der in überbordenden Verfahren gebunden wird, fehlt uns an anderer Stelle – nämlich dort, wo er unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. In diesem Zusammenhang müssen wir bereits an dieser Stelle einen deutlichen Kritikpunkt benennen: Die Verwaltung ist seit über einem Jahr ihrer Verantwortung nicht in dem erforderlichen Maße nachgekommen, die bestehenden Gebührenordnungen umfassend zu überprüfen und – wo notwendig – Anpassungen vorzuschlagen. Das ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, im Kreisdurchschnitt mit großem Abstand zu den Kommunen mit den günstigsten Kommunalabgaben zu gehören. Was auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mag, hat eine klare Kehrseite: Wir leben heute günstig – auf Kosten der kommenden Generationen. Eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik bedeutet auch, Einnahmepotenziale verantwortungsvoll zu nutzen und nicht dauerhaft unausgeschöpft zu lassen. Kommen wir nun aber zum aktuellen Haushalt 2026. In diesem Jahr haben wir bewusst auf eine pauschale Kürzung verzichtet. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass seitens der Verwaltung bereits eine pauschale Reduzierung in Höhe von 20 Prozent vorgenommen wurde. Zudem befinden wir uns mit diesem Haushalt erstmals seit längerer Zeit in einem Jahr ohne Haushaltssperre. Das ist zweifellos ein Fortschritt. Gleichzeitig gilt jedoch: Es handelt sich nicht um einen Freibrief für zusätzliche Ausgaben. Vielmehr können wir schon heute absehen, dass in den kommenden Jahren erhöhte finanzielle Mehrbelastungen auf uns zukommen werden. Allen voran im Bereich Kleinkindbetreuung und Schulkinder. Wie Sie, Herr Dr. Eger, vorhin angemerkt haben, ist allein der Haushaltstitel nur schwer darstellbar. Im gestrigen Teil der Sitzung haben wir als CDU explizit das Thema Betreuungsschlüssel angesprochen und damit auf anfallende Folgekosten im Bereich des Personals hingewiesen. Hier führt die Einführung des Ganztageskonzeptes schon zu einer in diesem Haushaltjahr merklichen Kostensteigerung. Hinzu kommen noch die zurückgestellten Maßnahmen und ein Investitionsstau. Auch diese Bereiche werden sich bemerkbar machen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Entwicklung der Ausgaben weiterhin konsequent im Blick behalten - sowohl in der Planung als auch in der tatsächlichen Mittelverwendung. Auf der Einnahmenseite stehen wir weiterhin für eine maßvolle, sachgerechte und verantwortungsbewusste Anpassung von Steuern und Gebühren. In diesem Zusammenhang möchten wir auch einen kritischen Punkt ansprechen: Die oftmals plakative Darstellung von Prozentwerten –nicht nur aus den Reihen der AfD – trägt wenig zur sachlichen Diskussion bei. Prozentzahlen allein sagen wenig aus, wenn sie nicht in den richtigen Kontext eingeordnet werden. Wir alle wissen: Prozentrechnung kann Sachverhalte verzerren, sie kann Entwicklungen dramatisieren oder verharmlosen. Entscheidend ist jedoch nicht der Wert der Zahl an sich, sondern die Verantwortung, die wir daraus ableiten. Und deshalb vertreten wir eine klare Haltung: Es ist verantwortungsvoller, heute moderat anzupassen, als morgen zu erhöhen. Wenngleich diese Entscheidung aus heutiger Sicht mindestens ein Jahrzehnt früher hätte erfolgen müssen. Finanziell besser situierte Kommunen – und davon gibt es bekanntlich nicht allzu viele im Rhein-Neckar-Kreis – haben ihre Hausaufgaben bereits vor Jahrzehnten gemacht und die Lebenshaltungskosten sukzessive an die realen Preisgefüge angepasst – was heute, Stand 2026, dazu führt, dass die Prokopf-Gebühren in dieser Kommune etwa um das 10fache höher liegen, als sie es in St. Leon-Rot tun. Daher lautet unsere klare Devise: Lieber heute eine moderate Anpassung als zukünftige Generationen mit immensen Steigerungen zu belasten. Denn eines darf nicht passieren. Dass wir finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft verschieben. Das verstehen wir, als CDU unter generationengerechter Politik. Daher nochmals an dieser Stelle der deutliche Appell an die Verwaltungsspitze: Die Überprüfung und notwendigen Anpassungsvorschläge für die Gebührenordnung müssen in dem erforderlichen Umfang erfolgen, dass wir als Gremium auf der Basis realistischer Zahlenwerte notwendige Gebührenanpassungen vornehmen oder auch zurückstellen können. Hier erwarten wir zeitnah konkrete Ergebnisse. Meine Damen und Herren, die finanzielle Lage bleibt angespannt, die Herausforderungen wachsen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Weichen stellen: durch strukturelles Denken, durch effizientes Handeln und durch eine klare Prioritätensetzung. Daher gilt für uns ein zentraler Grundsatz: Wir treffen unsere Entscheidungen nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft unserer Gemeinde. Abschließend möchten wir uns ausdrücklich bei unserem Kämmerer Herrn Kudis, sowie bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und die Erstellung des Haushalts für das Jahr 2026 bedanken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“.

Gemeinderat Siegfried Köck bittet gemäß § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Ge-meinderats um Aufnahme als Wortprotokoll: „Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch mal positive Nachrichten. Rund 35 Millionen € zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen verbessern unseren Haushalt im Jahr 2026 spürbar. Dies ist zunächst einmal erfreulich. Und ja – es verschafft uns kurzfristig etwas Luft. Aber es ändert nichts an der strukturellen Lage unserer Gemeinde. Unser Bürgermeister, Herr Dr. Eger, spricht davon, dass sich die Finanzlage um rund 50 Mio. € verbessert habe und die Finanzkrise überwunden sei. Die Aussage klingt gut, aber teilt unser Kämmerer diese Aussage? Die Aussage beschreibt aus unserer Sicht nicht die Realität des kommunalen Haushalts, der weiterhin auf Verschleiß fährt. Wie soeben von Herrn Kudis auch gehört, wie die Folgejahre hier an der Präsentation gesehen würden. Unser Kämmerer, Herr Kudis, formuliert deutlich vorsichtiger und realistischer. Er spricht von einer weiterhin angespannten Haushaltsentwicklung. Und genau dieser Unterschied ist entscheidend. Zwischen politischer Bewertung und finanzieller Wirklichkeit. Die Fakten sind eindeutig: Die Rücklagen sind um die Hälfte gesunken. Und das in wenigen Jahren. Hohe Gewerbesteuereinnahmen führen zu hohen Umlagezahlungen. Aktuell, die Zahl wurde heute auch genannt, sind ca. 41,1 Mio. € an Land und Kreis abzuführen. Das bedeutet: Ein erheblicher Teil unserer Einnahmen steht uns gar nicht dauerhaft zur Verfügung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zurzeit bei 1.100 €. Andere Gemeinden werben mit einer Reduzierung der Verschuldung unter 100 €. Oder anders formuliert: Wir wirtschaften und andere profitieren mit. Hinzu kommen steigende Pflichtaufgaben und ein hoher Sanierungstau aus den zurückliegenden Sparjahren. Die mit Abstand größte Pflichtaufgabe ist dabei die Kinderbetreuung mit aktuell 14,3 Mio. €. Wir sollten auch in diesem für uns wichtigen Bereich fragen, ob wir Verbesserungen für den Haushalt erreichen können. Und mit dem kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, wie gestern gehört, im Grundschulbereich wird diese Belastung weiterhin deutlich steigen, allein durch den erforderlichen Personalaufwuchs. Das ist keine Ausnahme – das ist die neue Normalität. Die klare Einordnung. Wer heute behauptet, die Finanzkrise sei überwunden, verkennt die strukturelle Entwicklung. Wir haben keine Entwarnung, die Finanzkrise sei überwunden. Wir haben eine Momentaufnahme mit besseren Zahlen. In diesem Jahr, wie heute gesehen. Mehr nicht. Und auf dieser Grundlage müssen wir verantwortungsvoll entscheiden. Die Personalkosten. Ein besonders sensibler Punkt sind die Personalkosten, die ein historisches Niveau erreicht haben. Mit rund 7,6 Mio. € im Ausblick bei etwa 170 Beschäftigten. Vergleichbare Gemeinden arbeiten mit ca. 280 Mitarbeitern bei Personalkosten von ca. 8 - 9 Mio. €. Aus unserer Sicht müssen auch hier im Miteinander Bürgermeister, Amtsleiter und Mitarbeiter Prozessverbesserungen im Rathaus folgen. Pflichtaufgaben zuerst – und konsequent. Es gibt Aufgaben, die nicht verhandelbar sind. Die Ausstattung der Feuerwehr, ein gemeinsames Feuerwehrhaus gehört hier dazu. Es wurde auch bei der Fusionierung zugesagt. Jetzt ist die Zeit der Umsetzung. Nicht der weiteren Verzögerung. Kinderbetreuung, Schulen und soziale Infrastruktur sind keine freiwilligen Leistungen. Das sind Pflichtaufgaben. Die Maßnahmen an der Mönchbergschule und der Parkringschule, die müssen jetzt umgesetzt werden – ohne weiteren Aufschub. Beim Lärmschutz entlang der Autobahn, auf der Ostseite Richtung Ortsteil Rot, sehen wir, als Fraktion, seit Jahren Handlungsbedarf. Der Lärmaktionsplan hat die Situation klar beschrieben. Was fehlt, sind die konkreten Maßnahmen. Nicht neue Analysen – sondern Umsetzung. Auch bei der Aufforstung zeigt sich ein wiederkehrendes Problem: Beschlüsse werden gefasst – die Umsetzung bleibt aus oder ist nicht transparent nachvollziehbar. Das muss ich allerdings korrigieren. Nach der letzten Sitzung gestern Abend haben wir sehr viel Positives gesehen, wie mein Kollege, Herr Tobias Rehorst, auch erwähnt hat. Die Kramer-Mühle. Der Bürgerentscheid zur Kramer-Mühle ist entschieden. Eine knappe Mehrheit hat sich für die Weiterführung der Sanierung ausgesprochen. Dieses Ergebnis gilt es zu respektieren. Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten: Fast die Hälfte der Bürger lehnen die vorübergehende weitere Sanierung ab und haben dementsprechend auch Bedenken. Die gesellschaftliche Diskussion ist damit noch nicht beendet. Zu groß sind die offenen Fragen rund um Kosten, Prioritäten, langfristige Auswirkungen und das Nutzungskonzept. Die Gesamtinvestition von momentan geschätzten rund 17,1 Mio. € ist erheblich. Dabei fehlen bekanntlich ja noch nicht eingerechnete Preissteigerungen. Auch wenn Fördermittel einen gewissen Anteil tragen, bleibt die Verantwortung für die kommunalen Mittel bestehen. Inwieweit dieses Projekt auch tatsächlich im vorgesehenen Kostenrahmen bleibt, ist fraglich. Völlig unklar, weil nie ermittelt, sind die jährlichen Folgekosten. Weitere Themen und Umsetzungskultur. Ein weiteres Thema ist die Umsetzungsgeschwindigkeit in unserer Verwaltung. Wir stellen fest: Zwischen Beschluss und Umsetzung vergeht oft häufig zu viel Zeit. Beispiele gibt es genug: Das Gemeindeentwicklungskonzept 2030, die Kastanienschule, Ortsmitte Rot, Radwegbrücke an der Autobahn, Fußgängersteg Rauenberger Weg. Das Problem ist nicht das Fehlen von Beschlüssen. Das Problem ist die Umsetzung. Ich möchte jetzt zum Schluss kommen. Unser Fazit ist eindeutig: Wir haben im Jahr 2026 keine Krise – aber auch keine Entwarnung. Wir haben Spielraum, ja, aber keine strukturelle Stabilität. Deshalb gilt für uns: Pflichtaufgaben zuerst. Keine neuen dauerhaften Belastungen ohne zwingende Notwendigkeit. Den Sanierungstau abarbeiten. Und ein klarer Fokus auf Umsetzung statt Ankündigung. Ein Haushalt ist kein politisches Signal. Es ist ein Steuerungsinstrument. Und an diesem Anspruch muss er sich messen lassen. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt diesem Haushaltsentwurf zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“.

Bürgermeister Dr. Eger erläutert, dass er sich vorgenommen habe, die Ausführungen der Fraktionen unwidersprochen zu lassen und nicht näher darauf einzugehen. Jedoch müssen aber stark suggestive oder tatsächlich auch unwahre Behauptungen natürlich richtig gestellt werden und können in dieser Form nicht im Raum stehen bleiben.

Er möchte nochmals betonen, dass der Kernhaushalt der Gemeinde schuldenfrei ist und die von Gemeinderat Köck genannte Pro-Kopf-Verschuldung in dieser Form nicht richtig dargestellt sei, der Kernhaushalt ist schuldenfrei. Die Gemeinde hat in den einzelnen Betrieben Darlehen, dies ist auch im Haushalt auf den Seiten 620 oder 625 dargestellt. Er habe auch schon in der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid Kramer-Mühle daraufhin gewiesen, dass die gemeindeeigenen Betriebe Darlehen in Höhe von 13 Mio. € von der Gemeinde erhalten haben. Das ist Gemeindegeld, das als Darlehen in den Betrieben liegt. Die von Gemeinderat Köck genannte Pro-Kopf-Verschuldung würde dann richtig sein, wenn der Gemeinderat beschließen würde, diese 13 Mio. € aus den Betrieben zu holen und eine externe Darlehensaufnahme vorzunehmen. Letztlich war das der Ansatzpunkt in guten Zeiten, das Geld für diese Dinge zu verwenden um durch niedrigere Zinssätze, die damals marktüblich waren, auch teilweise die Gebühren mit zu subventionieren.

Darüber hinaus wurde von Gemeinderat Köck behauptet, es gäbe einen Sanierungsstau. Diese Aussage möchte er nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Wer sehenden Auges durch die Gemeinde St. Leon-Rot fährt, und durch viele andere Städte oder Kommunen, sieht, dass in der Vergangenheit sehr viel aufgewendet wurde, gerade im Bereich der Sanierungen. Deshalb steht die Gemeinde im Verhältnis zu anderen Städten und Gemeinden sehr gut da.

Außerdem wurden Defizite in der Umsetzung von Beschlüssen bemängelt. Es wurden auch konkrete Punkte, wie beispielsweise die Radwegebrücke genannt, dies ist aus seiner Sicht unredlich. Die Radwegebrücke sollte durch einen Beschluss des Gemeinderats nicht umgesetzt werden. Der Verwaltung aber dann Defizite in der Umsetzung vorzuwerfen, weist er als Vorwurf zurück.

Der Verwaltung Defizite in der Umsetzung vorzuwerfen, nachdem es zwei oder drei Jahre mehr oder weniger eine ununterbrochene Haushaltssperre gab, empfindet er als eine A