Niederschrift der Sitzung des Gemeinderats Nr. 18 Ö am Donnerstag, 18.09.2025

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden mit der Feststellung eröffnet, dass die Damen und Herren Gemeinderäte mit Schreiben vom 09.09.2025 ordnungsgemäß geladen wurden. Von den 22 geladenen Gemeinderäten sind 16 erschienen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Bürgermeister Dr. Eger gibt folgendes bekannt: In der nichtöffentlichen Sitzung am 22.07.2025 und 23.07.2025 wurde über mehrere Personalangelegenheiten beschlossen (Einstellung einer Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Höhergruppierungen von Mitarbeitern, Beförderungen sowie Erhöhung des Beschäftigungsumfangs).

Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 22.07.2025 lag offen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Gemeinderat Jan Haffner und Gemeinderat Michael Herling werden zu Urkundspersonen bestimmt.

Ein Bürger erklärt, dass er seit 60 Jahren in der Huberstraße lebt. Seiner Meinung nach gab es jahrzehntelang keine Probleme wegen des Parkens auf dem Gehweg, weil der Gehweg entsprechend breit sei. Es kamen Kinderwagen durch sowie auf der Fahrbahn kamen jederzeit Rettungsdienste oder die AVR durch. Erst seit dem Besuch des Ordnungsamts und der Kontrolle des Gehwegparkens hat sich die Situation verschlechtert. Das Fahrzeug der AVR kommt teilweise nicht mehr durch und die Nachbarn streiten. Er bittet zu prüfen, ob wegen der Gehwegbreite nicht das Parken auf dem Gehweg erlaubt werden könne.

Frau Anette Reich erklärt, dass die Parkraumordnung immer erst probeweise eingeführt wird und mit einer Anwohnerbefragung einhergeht. Dann wird die Situation vom Arbeitskreis Verkehr geprüft und danach beschließt der Gemeinderat.

Herr Markus Holub erklärt, dass in der Huberstraße noch keine Parkraumordnung eingeführt ist. Das Thema ist erst für den nächsten Arbeitskreis Verkehr vorgesehen.

Ein Bürger spricht einen Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom August an. Laut diesem Artikel hätte der Bürgermeister bemängelt, dass er nicht alle Sitzungen besucht hätte. Er möchte klarstellen, dass er jedoch in seinen 19 Jahren als Gemeinderat fast jede Sitzung besucht habe. Der Bürger bemängelt außerdem, dass die Kosten für das Gesamtprojekt Kramer-Mühle immer noch nicht transparent genannt wurden.

Bürgermeister Dr. Eger weist den Vorwurf zurück. Er stellt fest, dass sowohl Bürgermeister wie auch Gemeinderat nicht gegen sondern für die Bürger arbeiten. Der Bürgerwille wird geschätzt. Der anstehende Bürgerentscheid wird nun den weiteren Weg des Projekts Kramer-Mühle zeigen.

Bürgermeister Dr. Eger verweist auf die Sitzungsvorlage.

Gemeinderat Jochen Germer sieht die Haushaltssperre weiterhin als adäquates Mittel um die finanzielle Situation im Blick zu behalten.

Gemeinderätin Karin Geis erklärt, dass ihre Fraktion gegen die Verlängerung der Haushaltssperre stimmt, da sie keine Einsparungen durch diese Maßnahme sehen kann. Die Haushaltssperre verursacht lediglich mehr Arbeit für Verwaltung und Gemeinderat.

Gemeinderat Theo Vetter spricht sich für die Verlängerung der Haushaltssperre aus, da sich die finanziellen Gegebenheiten nicht verändert haben.

Auch Gemeinderat Arthur Edinger stimmt der Verlängerung der Haushaltssperre zu. Er bittet den Gemeinderat nun aber auch unbedingt diesbezüglich Taten folgen zu lassen.

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen:

Der Gemeinderat beschließt eine Verlängerung der Haushaltssperre bis zum Ende des Jahres 2025.

Herr Markus Holub hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. Er ergänzt, dass die Messprotokolle aus der Kronauer Straße eine deutliche Verminderung des Kfz-Verkehrs bestätigen.

Gemeinderat Tobias Berger stellt fest, dass im Vor-Ort-Termin in Diskussion mit den Anwohnern eine gute Lösung für die Situation in der Kronauer Straße gefunden werden konnte.

Gemeinderat Heinrich Back signalisiert Zustimmung zur Parkraumordnung sowie zur Einrichtung der Einbahnstraße. Er ist jedoch der Meinung, dass die Parkplätze der Gastronomie von der Roter Straße her zufahrbar sein sollten.

Gemeinderat Michael Herling möchte wissen, ob die Anregungen von Gemeinderätin Anna Frey, die Markierungen vor der Kronauer Straße 31 und 35 nochmals zu überprüfen, in die Vorlage eingearbeitet wurden. Er denkt, dass Anwohnern, die auf dem eigenen Grundstück parken, die Ein- und Ausfahrt auf das Grundstück durch die gegenüber eingezeichneten Parkplätze nicht erschwert werden sollte. Die Erklärung, warum der Parkplatz der Gastronomie nicht von der Roter Straße angefahren werden sollte, hält er für schlüssig.

Herr Markus Holub wird die Parkmarkierungen vor den genannten Grundstücken bezüglich der gegenüberliegenden Einfahrten nochmals prüfen.

Gemeinderätin Ute von Hahn denkt, dass die lange Testphase und die vielen Anregungen von Einwohnern gut durch den Arbeitskreis Verkehr geprüft und berücksichtigt werden konnten. Sie ist erfreut über die Verbesserung der Situation und signalisiert daher Zustimmung.

Gemeinderat Theo Vetter denkt, dass eine Parkraumordnung, die so gestaltet ist, dass die Anwohner nur noch schlecht auf ihre Grundstücke zufahren können, vermieden werden sollte. Dies führt dazu, dass die Anwohner zukünftig nicht mehr auf dem eigenen Grundstück, sondern auf der Straße parken werden.

Gemeinderat Arthur Edinger wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Er befürchtet, dass die Anwohneranliegen nicht genügend berücksichtigt worden sind. Er erinnert an eine frühere Begehung in der Häuserstraße, an der seiner Erkenntnis nach nicht alle Anwohner beteiligt wurden.

Herr Markus Holub erklärt, dass ihm sämtliche Rückmeldungen von Anwohnern vorliegen und diese gerne einsehen werden können. Es wurden diejenigen Anwohner zur Begehung geladen, die sich nach der Anhörung geäußert haben.

Bürgermeister Dr. Eger bittet zukünftig alle Anwohner zu den Begehungen einzuladen. Bezüglich der eingezeichneten Parkmarkierungen geht er davon aus, dass die Abstände und Radien entsprechend geprüft wurden.

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen:

1. Die Parkraumordnung in der Kronauer Straße von der Einmündung Pfarrweg bis zur Einmündung Roter Straße wird final eingeführt.

Die markierten Parkplätze vor Kronauer Straße 31 und 35 werden wegen der Zufahrt zu den gegenüberliegenden Einfahrten nochmals überprüft.

2. Die Einrichtung der Einbahnstraße ab der Einmündung Mönchsbergstraße in nördlicher Fahrtrichtung bis zur Roter Straße mit Zulassung Radverkehr in Gegenrichtung wird final eingeführt.

Frau Diana Matha hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. Sie ergänzt, dass das Integrationsmanagement aktuell durch den Internationalen Bund als Träger des Landkreises ausgeführt wird.

Gemeinderat Udo Back erklärt, dass seine Fraktion bei der Entscheidung der Abgabe an den Kreis bleibt.

Gemeinderat Tobias Rehorst bedauert, dass die Gemeinde bei Durchführung des Integrationsmanagements in Eigenregie sehr von der Finanzsituation des Landes abhängig ist. Daher wird die Mehrheit seiner Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er selbst würde das Integrationsmanagement wieder gerne in die Hand der Gemeinde verlegen.

Frau Diana Matha erklärt, dass der Förderbetrag weiterhin vom Land an den Landkreis ausbezahlt werden wird. Die Integrationsmanager vom Internationalen Bund arbeiten wöchentlich 30 Stunden für die Gemeinde St. Leon-Rot.

Gemeinderat Michael Herling kann dem Beschlussvorschlag zustimmen, da die Entwicklung der Förderprogramme des Landes leider nicht vorhergesehen werden kann.

Gemeinderätin Ute von Hahn sieht die Situation etwas zwiegespalten. Ihre Fraktion hat die Abgabe des Integrationsmanagements an den Landkreis bedauert. Es wäre verlockend die Aufgabe nun wieder in die Gemeinde zurückzuholen. Jedoch ist der Fortbestand der Förderprogramme nur sehr schwer einzuschätzen.

Gemeinderat Arthur Edinger signalisiert Zustimmung zur Vorlage. Er möchte wissen, ob der Packt für Integration nun damit gekündigt ist.

Frau Anette Reich erklärt, dass es hierzu keine Informationen gibt. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift läuft noch bis Ende 2026.

Frau Diana Matha erklärt, dass das vom Packt für Integration umfasste Integrationsmanagement ab 01.01.2026 für alle Menschen in der Anschlussunterbringung gilt. Sie kann sich nicht vorstellen, dass dies dann komplett wegfallen wird.

Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner erklärt, dass er vehement gegen die Abgabe des Integrationsmanagements an den Kreis war. Dies gilt weiterhin.

Gemeinderat Arthur Edinger stellt fest, dass das Land hier nun zwar einen Zuschuss von 62.000 € anbietet, der aber natürlich durch die Bürger finanziert wird. Zum Thema Unterbringung bemängelt er, dass der Neubau neben dem Jugendzentrum bisher nicht voll belegt ist. Er bittet das neue Gebäude umgehend zu belegen.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass der Beschlussvorschlag eine gewisse Kontinuität für das Integrationsmanagement bringen soll und die Abhängigkeit von den Fördergeldern für die Gemeinde mindern wird.

Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung:

Das von der Förderung durch den „Pakt für Integration“ betroffene Integrationsmanagement wird auf unbestimmte Zeit an den Rhein-Neckar-Kreis zurückgegeben.

Herr Markus Holub hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.

Bürgermeister Dr. Eger ergänzt, dass die Mittel nicht in den Haushalt 2025 eingestellt wurden, weil sich die Ausschreibung und Beschaffung der Digitalhandsprechfunkgeräte verzögert hat.

Gemeinderat Udo Back denkt, dass man die Gelegenheit der Sammelbestellung nutzen sollte. Er möchte wissen, wie zum Beispiel bei Überlandhilfe die Kommunikation mit Feuerwehren stattfinden wird, die sich die digitalen Geräte nicht leisten können.

Herr Markus Holub erklärt, dass dann keine Kommunikation möglich sei.

Bürgermeister Dr. Eger ergänzt, dass die Feuerwehren nach und nach alle umsteigen müssen.

Gemeinderat Udo Back möchte außerdem wissen, ob es insgesamt dann mehr Sprechfunkgeräte geben wird und ob alle Feuerwehrmitglieder damit ausgestattet werden sollen.

Bürgermeister Dr. Eger begrüßt den Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr St. Leon-Rot sowie den Vorsitzenden des DRK St. Leon und den Vorsitzenden des DRK Rot im Publikum und bittet sie an den Sitzungstisch.

Herr Reinhold Wagner erklärt, dass viele Feuerwehren zumindest schon teilweise umgestellt haben. Die Kommunikation bei Überlandhilfe ist daher aktuell teilweise wegen der unterschiedlichen Geräte schwierig. Bisher verfügt die Feuerwehr St. Leon-Rot über ca. 60 Sprechfunkgeräte. Geplant ist aktuell die Anschaffung von 40 Digitalhandsprechfunkgeräten.

Herr Torsten Hoffmann erklärt, dass die Einsatzfahrtzeuge des DRK St. Leon schon auf Digitalfunk umgestellt sind. Auch beim DRK gab es über den Kreisverband Sammelbestellungen.

Herr Wolfram Back erklärt, dass das DRK Rot aktuell keine Einsätze durchführt. Der Ortsverband ist aktuell im Neuaufbau. Wenn wieder Einsätze durchgeführt werden, müssen die digitalen Geräte beschafft werden.

Herr Markus Holub ergänzt, dass die Anzahl von 40 Digitalhandsprechfunkgeräten auf Grund des Fahrzeugbestands ermittelt wurde. Weitere Geräte sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt beschafft werden.

Gemeinderat Theo Vetter signalisiert Zustimmung, er ist jedoch enttäuscht über die geringe Zuschusshöhe. Hier hätte mehr erwartet werden können. Er möchte wissen was mit den alten Geräten, die sicherlich noch funktionsfähig sind, passieren soll.

Herr Reinhold Wagner erklärt, dass die Feuerwehr einige wenige alte Geräte behalten wird, um die Kommunikation mit den Feuerwehren zu erleichtern, die noch nicht umgestellt haben. Falls die alten Geräte verkauft werden können, wird er dem gerne zustimmen.

Gemeinderat Michael Herling hält die Beteiligung an der Sammelbestellung für die Digitalhandsprechfunkgeräte für sinnvoll. Ebenso ist der Umstieg für die Arbeit der Feuerwehr wichtig.

Gemeinderätin Karin Geis erklärt, dass ihre Fragen beantwortet wurden. Sie signalisiert daher Zustimmung und bedankt sich beim Engagement der freiwilligen Feuerwehr.

Gemeinderätin Gertrud Wiegand möchte wissen welche Gemeinden schon auf Digitalsprechfunk umgestellt haben.

Herr Reinhold Wagner nennt Walldorf, Wiesloch, Sandhausen, Nußloch und Leimen im direkten Umfeld der Gemeinde.

Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner stellt fest, dass die Umstellung eigentlich zwingend erforderlich ist, damit sich die Einsatzkräfte weiterhin untereinander abstimmen können. Er stellt klar, dass das DRK sowie auch die DLRG Vereine sind, die für die Beschaffung der neuen Digitalsprechfunkgeräte auf Spenden angewiesen sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird mit der Anschaffung von 40 digitalen Handsprechfunkgeräten inklusive Zubehör (Handmikrofon, Akku, Antenne und Gürtelclip) sowie 38 Ladegeräten zu einem Gesamtpreis in Höhe von 52.273,23 € beauftragt. Die Ausgabe wird trotz Haushaltssperre außerplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Zuschussmehreinnahme in Höhe von 9.500 Euro sowie Einsparung innerhalb des betreffenden Deckungskreises des Finanzhaushaltes.

Bürgermeister Dr. Eger begrüßt Frau Mederos und Herrn Rothmund von Weber Ingenieure Freiburg.

Herr Markus Holub verweist auf die Sitzungsvorlage und gibt das Wort an Frau Mederos und Herrn Rothmund weiter.

Frau Paulina Mederos und Herr Volker Rothmund erklären, dass sie das Projekt Starkregenrisikomanagement in den letzten zwei Jahren in Zusammenarbeit mit der Verwaltung begleitet haben und stellen die Ergebnisse anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation vor.

Bürgermeister Dr. Eger stellt fest, dass die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen natürlich die zukünftigen Haushalte belasten werden.

Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner stellt als Antragsteller des Fraktionsantrags zum Thema Starkregenrisikomanagement fest, dass es in den letzten Jahren leider vermehrt zu Starkregenereignissen kommt. Deswegen gilt es zu diesem Thema Vorsorge zu treffen. Er berichtet, dass er im letzten Jahr in Frankfurt bei einer Ausstellung zum Thema war und auch dort Vorsorgemaßnahmen vorgestellt wurden, die teilweise sehr leicht umzusetzen sind. Vorsorge ist wichtig für private Grundstücks- und Hauseigentümer sowie aber auch für die Gemeinde.

Gemeinderat Jochen Germer möchte wissen, ob es zeitliche Vorgaben für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt.

Herr Volker Rothmund erklärt, dass es keine gesetzlichen Vorgaben für die Umsetzung gibt. Es handelt sich hier lediglich um Vorschläge von möglichen Maßnahmen für die kommunalen Gebäude.

Gemeinderätin Ute von Hahn stellt fest, dass auch ihre Fraktion Antragsteller des Fraktionsantrags zum Starkregenrisikomanagement war. Sie denkt, dass das erarbeitete Konzept sehr hilfreich bezüglich der Handlungsvorschläge für die Bevölkerung ist. Sie hält es für bedenklich, dass ausgerechnet das Feuerwehrhaus in St. Leon als betroffenes Gebiet genannt ist. Sie möchte wissen, ob es hier im gesamten Gebiet problematisch ist, oder ob es lediglich darum geht, dass die Räumlichkeiten teilweise unterhalb des Bodenniveaus liegen. Sie stellt die Frage wegen der geplanten Ansiedlung des Edeka-Marktes in diesem Bereich.

Herr Volker Rothmund erklärt, dass es beim Feuerwehrhaus St. Leon lediglich um die Erreichbarkeit der tieferliegenden Einfahrt und um die Senke im Straßenbereich geht.

Bürgermeister Dr. Eger ergänzt, dass die Zufahrt zum DRK in der Senke liegt.

Gemeinderat Tobias Rehorst bedankt sich für den sehr informativen Vortrag. Er bemängelt, dass die Gemeinderäte die Informationen nicht im Vorfeld erhalten haben. Er bittet in Zukunft um mehr Vorabinformationen um nicht spontan reagieren zu müssen. Das erarbeitete Konzept zum Starkregenrisikomanagement soll nun kein Konzept für die Schublade werden. Daher hält er eine Prioritätenliste der Maßnahmen für sehr wichtig. Zukünftig sollte der Abwasserbetrieb bei Kanalsanierungen oder Änderungen das erarbeitete Starkregenrisikomanagement im Blick haben. Die Einwohner sollten ebenfalls über das Konzept informiert werden. Der Gemeinderat sollte sich zeitnah mit der Umsetzung der Maßnahmen befassen. Er ist verwundert, dass insbesondere das neue Baugebiet Rosenstraße / Tränkweg laut den Plänen als stark betroffenes Gebiet hervorgehoben wurde. Er fragt wie oft zukünftig mit besonders starkem Starkregen zu rechnen ist und welche Einstufung der letzte Starkregen im Jahr 2020 hatte.

Herr Volker Rothmund erklärt, dass die Häufigkeit von Starkregenereignissen zunimmt, jedoch Jahresangaben leider nicht gemacht werden können.

Frau Paulina Mederos erklärt, dass es im Bereich Cranachring in den parallel verlaufenden Straßen einen Tiefpunkt gibt, weswegen bei einem Starkregenereignis durch die Straßen nicht gefahren werden kann. Daher erklärt sich die durchgehende Färbung in den Plänen. Der Starkregen im Jahr 2020 ging bis Index 10. Das heißt zu einem Zeitpunkt an einer bestimmten Stelle gingen maximal 90 mm pro zwei Stunden Regen herunter.

Gemeinderat Michael Herling bedankt sich für die sehr interessante Präsentation. Nun sind die bei Starkregen voraussichtlich betroffenen Gebiete in der Gemeinde bekannt. Er möchte wissen, ob das negative Auswirkungen für die Versicherungen der Grundstückseigentümer haben könnte.

Herr Volker Rothmund erklärt, dass die Versicherungen bereits selbst Karten von betreffenden Gebieten bezüglich des Elementarschutzes haben. Er denkt, dass Eigentümer die Schutzmaßnahmen treffen selbst auf Versicherer zugehen sollten.

Gemeinderat Arthur Edinger stellt fest, dass es immer mehr versiegelte Flächen gibt und daher sicherlich bei Starkregen auch immer mehr mit Überschwemmungen zu rechnen ist. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Er fragt, wie oft tatsächlich die Zufahrt zum Feuerwehrhaus St. Leon in den letzten Jahren unter Wasser stand. Beim anwesenden Feuerwehrkommandanten kann er Kopfschütteln erkennen. Er ist der Meinung, dass das erarbeitete Konzept eigentlich unnötig sei und vor allem unnötige Kosten verursacht hat.

Herr Volker Rothmund entgegnet, dass das aufgestellte Konzept nicht aus der Luft gegriffen ist und für betroffene Grundstückseigentümer wichtig sein kann.

Frau Paulina Mederos ergänzt, dass natürlich bei Starkregen zwei Dinge zusammenkommen, nämlich das übermäßige Wasser von oben sowie der Landschaftswandel mit mehr versiegelten Flächen.

Gemeinderat Udo Back betont, dass es 2008, 2014 und 2020 verheerende Starkregenereignisse gab. Er hält die erstellte Karte für sinnvoll. Die betreffenden Grundstückseigentümer können sich nun überlegen, ob sie entsprechende Maßnahmen ergreifen wollen. Er möchte wissen, ob es bereits Prognosen dafür gibt wie sich die Situation ändert sobald die Neubaugebiete fertig bebaut sind und die bebauten Gebiete verdichtet wurden.

Frau Paulina Mederos erklärt, dass alle Baulücken und bekannte neue Baugebiete schon so behandelt wurden, wie wenn sie schon bebaut und somit versiegelt wären.

Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner widerspricht der Aussage von Gemeinderat Arthur Edinger. Es gab schon immer Starkregenereignisse und wer sich die Klimadaten anschaut wird feststellen, dass die Temperaturen ansteigen, Niederschläge im Gesamten zurückgehen, aber Starkregenereignisse sich mehren. Es muss mit besonderen Wetterereignissen vermehrt gerechnet werden.

Bürgermeister Dr. Eger betont, dass auch die leistungsfähigste Kanalisation beziehungsweise das leistungsfähigste Abwassersystem bei einem Starkregenereignis eine Überflutung nicht verhindern kann.

Herr Volker Rothmund bestätigt, dass eine Kanalisation auf Starkregenereignisse nicht ausgelegt werden kann. Auch sind oft Straßeneinläufe schnell verstopft.

Bürgermeister Dr. Eger bedankt sich bei Frau Mederos und Herrn Rothmund für die Erstellung des Starkregenrisikomanagements.

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Es liegen keine Informationen vor.

Gemeinderat Jochen Germer geht auf den Redebeitrag des Bürgers bezüglich der Huberstraße ein. Er bittet das Ordnungsamt zu Beginn der Umsetzung einer Maßnahme bezüglich der Parkraumordnung nicht gleich mit Bußgeldern, sondern zuerst mit Verwarnungen zu arbeiten.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass er in der Vergangenheit das Ordnungsamt immer gebeten hat sensibel vorzugehen.

Herr Markus Holub erklärt, dass besonders im Arbeitskreis Verkehr die Gemeinderäte darum bitten Bußgelder zu verhängen, da oft nur das Verhängen von Bußgeldern tatsächlich Früchte trägt. Er ergänzt, dass auf die Thematik Gehwegparken in den Gemeindenachrichten mehrfach hingewiesen wurde. Zwischenzeitlich wird eine Ahndung der Verstöße auch vom Verkehrsministerium gefordert.

Gemeinderat Tobias Berger berichtet, dass am Vortag beim Seniorenausflug wohl das Thema Kramer-Mühle aufkam, insbesondere wegen der Information der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in Facebook bezüglich der Fenster für die Kramer-Mühle. Außerdem möchte er wissen, ob es eine Drehgenehmigung für Ron TV für das Gelände der Kramer-Mühle gab.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass von der Verwaltung keine Drehgenehmigung für Ron TV erteilt wurde. Ron TV sprach wegen eines Interviews im Bürgermeistersekretariat vor. Nach Rücksprache der Sekretärin mit ihm waren die Mitarbeiter jedoch schon wieder weg. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass ein Interview nur sofort gewünscht worden wäre. Es wurde nicht kommuniziert, dass in der Kramer-Mühle ein Dreh stattfinden sollte.

Herr Ruben Dietz erklärt, dass der Hauptauftrag für die Fenster in der Kramer-Mühle sich auf ca. 350.000 € beläuft. Es ist nicht richtig, dass die Wände vor Einbau dieser Fenster saniert werden müssen, sondern die Fenstergewände müssen teilweise saniert oder ausgetauscht werden. Um Schäden an den Fenstern zu verhindern, hat man sich entschieden die Fenster erst einzubauen, wenn die Gewände soweit fertig sind. Er erklärt weiter, dass die Fenster teilweise saniert sowie teilweise neu gebaut wurden. Diese Vorgehensweise wurde mit der Denkmalschutzbehörde abgesprochen. Zur Thematik Schimmelbildung erklärt er, dass moderne Fenster heute Belüftungsmöglichkeiten haben und daher keine Schimmelgefahr für die Räume ausgeht.

Gemeinderat Arthur Edinger möchte wissen, wann der Neubau für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen neben dem Jugendzentrum in Betrieb genommen wird und damit auch bisherige Fehlbelegungen beseitigt werden.