Niederschrift des Gemeinderats vom 25.03.2025

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden mit der Feststellung eröffnet, dass die Damen und Herren Gemeinderäte mit Schreiben vom 14.03.2025 ordnungsgemäß geladen wurden. Von den 22 geladenen Gemeinderäten sind 21 erschienen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

Das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2025 liegt noch nicht vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Gemeinderätin Karin Geis und Gemeinderat Jochen Germer werden zu Urkundspersonen bestimmt.

Gemeinderat Carsten Kamuf stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 14 „Anfragen“ nach dem Tagesordnungspunkt 3 „Anfragen aus der Bevölkerung“ zu behandeln.

Der Gemeinderat stimmt dem Geschäftsordnungsantrag einstimmig zu.

Ein Bürger äußert zu Tagesordnungspunkt 4 „Umsiedlung der Firma EDEKA und Umsiedlung des Spargel-, Obst- und Gartenbauvereins St. Leon“ dahingehend Bedenken, dass das für den Spargel-, Obst- und Gartenbauverein vorgesehene Gelände wegen des schlechten Untergrundes nicht für die Vereinszwecke geeignet sein könnte.
Zum Thema Kramer Mühle bemängelt er, dass in den Gemeindenachrichten durch Vereine über die Finanzierung und Kosten des Projektes berichten würde. Er selbst sieht nach wie vor Bedenken wegen der hohen Kosten der Sanierung der Mühle. Er möchte, dass die Bürger von der Verwaltung über die zu erwartenden Kosten informiert werden.
Des Weiteren erinnert er an sein Anliegen bezüglich des Schulhofes der Parkringschule. Dieser befindet sich aktuell in einem sehr schlechten Zustand. Er bittet, umgehend die Reinigung zu veranlassen.

Bürgermeister Dr. Eger bemerkt, dass leider aktuell die Hausmeisterstellen an der Parkringschule nicht vollständig besetzt sind. Natürlich sollte daher der Bauhof aushelfen. Zu den Beiträgen in den Gemeindenachrichten erklärt er, dass natürlich öffentlich zugängliche Zahlen bzgl. der Finanzierung von Projekten in der Berichterstattung von Vereinen verwendet werden können.

Eine Bürgerin erklärt, dass sie sich als Mitarbeiterin des Bauhofes für sich und andere anwesende Kollegen zu den Artikeln in der Rhein-Neckar-Zeitung bezüglich des Bauhofes äußern möchte. Sie betont, dass sich die Kollegen überwiegend darin einig sind, dass im Bauhof ein faires und gutes Miteinander herrscht. Mobbing wird nicht wahrgenommen. Die Mitarbeiter stehen gerne für Gespräche zur Verfügung. Die Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung können nicht nachvollzogen werden.

Bürgermeister Dr. Eger bedankt sich für diese Stellungnahme.

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird Tagesordnungspunkt 14 „Anfragen“ behandelt.

Herr Werner Kleiber hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. Zur weiteren Zeitschiene des Projektes kann er aktuell leider noch keine verlässlichen Aussagen machen.

Gemeinderat Achim Schell signalisiert zur wichtigen Entscheidung grundsätzlich Zustimmung. Er regt an, den rechts zur Kirrlacher Straße über den Parkplatz führenden Fußweg hinter den Parkplatz zu verlegen, aus Gründen der Sicherheit. Außerdem bittet er zu überdenken, ob ein Fußweg von der Mönchsbergstraße her eingeplant werden könnte. Die geplanten Wohnflächen sieht er positiv. Ebenso ist er erfreut, dass der Verein das Tauschangebot annimmt. Hierzu stellt er die Frage, ob die Gemeinde oder der Verein das Gebäude erstellen wird. Außerdem wünscht er sich für den Verein, falls erforderlich, eine Zwischenlösung für die Unterbringung deren Materials.

Herr Werner Kleiber erklärt, dass das Vereinsgebäude von der Gemeinde erstellt werden soll. Der Verein kann den Bau in Eigenregie nicht leisten. Bereits im Haushalt 2019/2020 wurden in den Finanzplan 1,5 Mio. Euro für das Projekt eingestellt. Die genauen Kosten werden nach Beschlussfassung ermittelt.

Gemeinderat Theo Vetter signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Die Pläne sind gelungen. Er hätte sich jedoch bereits genauere Zahlen bezüglich der Kostenhöhe für das neue Vereinsgelände inklusive Bau gewünscht. Ebenso erscheinen ihm 150.000 Euro als Abrisskosten für die Spargelhalle eher etwas zu gering bemessen. Er wünscht sich sowohl für den Abriss wie auch für den Neubau genaue Kostenschätzungen.

Herr Werner Kleiber erklärt, dass sich während der Besichtigung der Spargelhalle mit Abrissfirmen ergeben hat, dass die Grundkonstruktion der Halle wiederverwertbar wäre. Hierdurch können eventuell Abrisskosten gespart werden. Ebenso liegt ein Schadstoffgutachten vor. Natürlich werden die Neubaukosten genau ermittelt und dann im neuen Haushalt und der Finanzplanung entsprechend eingestellt.

Bürgermeister Dr. Eger denkt, dass man den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzen müsste, dass „Wohnflächen und/oder Gewerbeflächen“ zu schaffen sind, um die Möglichkeit der Unterbringung von nicht störendem Gewerbe wie z. B. eine Arztpraxis zu haben. Dies sollte bereits jetzt im Grundsatzbeschluss enthalten sein.

Gemeinderat Michael Herling ist erfreut, dass die Planungen nun wieder Fahrt aufnehmen. Die vorgelegte Planung ist schlüssig. Die Anregung von Gemeinderat Schell bezüglich des Fußweges zur Mönchsbergstraße kann er unterstützen. Eventuell könnte man in den Beschluss mit aufnehmen, dass eine schlüsselfertige Vereinsanlage für den Verein geplant wird. Er hofft, dass sich das ganze Verfahren nun nicht mehr allzu lange ziehen wird.

Herr Werner Kleiber schlägt vor, bezüglich der Maßnahme für den Spargel-, Obst- und Gartenbauverein eine eigene Beschlussvorlage zu erstellen und darüber zu beraten und zu beschließen.

Gemeinderätin Karin Geis signalisiert Zustimmung. Sie ist erfreut, dass das Projekt nun vorangeht. Bedauerlich ist, dass der alte Baumbestand nicht erhalten werden kann. Sie bittet, die doch geringe Anzahl der Fahrradabstellplätze zu überprüfen. Sie fragt, ob der Verein die vorgesehene neue Fläche für geeignet hält.

Herr Werner Kleiber erklärt, dass es bisher Konsens mit dem Verein gab, dass die Fläche geeignet ist.

Gemeinderat Dominik Frankmann ist ebenfalls erfreut darüber, dass das Projekt nun Fahrt aufnimmt. Bezüglich des Planes merkt er an, dass bereits vorhandene Wege nicht gezeichnet sind.

Herr Werner Kleiber erklärt, dass es sich hier um einen Katasterplan handelt, bei dem nicht alle Wege herausgemessen sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Der Gemeinderat stimmt einer Veräußerung des Grundstücks Kirrlacher Straße 33 Flst. Nr. 6331/1 mit einer Gesamtfläche von 8.000 m² an die EDEKA Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH, Edekastraße 1, 77656 Offenburg zu.

Der Verkaufspreis richtet sich nach dem Gutachten v. 05.07.2023 und beträgt insgesamt 4.080.000 €. In Abzug zu bringen sind die Abrisskosten der alten Spargelhalle. Der Verkauf wird an die Bedingungen, hier einen Edeka mit Bäcker sowie Wohnflächen und/oder Gewerbeflächen zu schaffen, geknüpft.

Der Spargel-, Obst- und Gartenbauverein erhält als Ersatzfläche für das Grundstück Kirrlacher Straße 33 eine Teilfläche von 5.000 m² auf dem Grundstück An der Autobahn, Flurstück 8168.

Gemeinderat Carsten Kamuf ist befangen und begibt sich während der Beratung und Beschlussfassung in den Zuschauerbereich.

Herr Werner Kleiber hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.

Gemeinderat Udo Back signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Bezüglich des Textteils des Bebauungsplans hat er einige Anregungen. Er denkt, dass 5 m Abstand zum Gehweg aufgrund der heutigen Fahrzeuggröße nicht mehr zeitgemäß ist. Bezüglich des vorgeschriebenen hochstehenden Obstbaumes regt er an, diese Vorschrift zu streichen, da es wohl nicht kontrolliert wird. Ebenso hält er Einfriedungen oder einen Maschendrahtzaun mit maximal 1 m Höhe nicht mehr für zeitgemäß. Bezüglich der nachzuweisenden 2 Stellplätze je Wohneinheit regt er an, die Zahl der Stellplätze eventuell an die Wohnungsgröße anzupassen. Außerdem regt er an, eine komplette Pflasterung von Vorgärten nicht zu erlauben.

Herr Werner Kleiber bittet, die Anregungen schriftlich einzureichen. Sie werden dann geprüft.

Bürgermeister Dr. Eger denkt, dass solche Anregungen im Ausschuss vorberaten werden könnten.

Gemeinderat Theo Vetter hat ebenfalls Anregungen zum Thema Dachgauben sowie zur Garagennutzung. Er wird diese ebenfalls schriftlich einreichen. Er schlägt vor, in der nächsten Zeit sukzessive Gebiete ohne Bebauungsplan aus Gründen der Planungssicherheit zu überplanen.

Gemeinderat Michael Herling kann die vorgebrachten Anregungen unterstützen und signalisiert Zustimmung zur Beschlussvorlage.

Gemeinderätin Karin Geis schließt sich den Vorrednern an und stimmt ebenfalls zu.

Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Werner stimmt ebenfalls zu. Zur Größe von Stellplätzen denkt er, dass auch kleinere Fahrzeuge angeschafft werden könnten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Ring-/, Weinbergstraße, 2. Änderung“ und der örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen. Das Verfahren erhält die Bezeichnung „Ring-/, Weinbergstraße, 2. Änderung“.

2. Der Entwurf des Planungsbüros BIT Stadt + Umwelt GmbH, Karlsruhe von Februar 2025 wird angenommen. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 4858, 4859, 4859/1, 4860, 4861, 4862, 4863, 4863/1, 4864, 4865, 4866.

3. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt, unter anderem mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB und der Bekanntmachung nach § 13 a Abs. 2 und 3 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden soll. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Ab. S 1und 2 BauGB ist durchzuführen.

Frau Diana Matha stellt die wichtigsten Punkte des Jahresberichts der Integrationsbeauftragten vor.

Gemeinderat Udo Back bemerkt, dass die Gruppe der Syrer und Ukrainer ca. 70 % der aufgenommenen unterzubringenden Personen ausmacht. Er hofft, dass sich die Lage in Syrien entspannen wird. Die Tatsache, dass sehr viele Kleinkinder und Schüler unter den untergebrachten Personen sind, sieht er als große Herausforderung für die Gemeinde bezüglich der Kinderbetreuung. Die nun erreichte Belegungsquote mit knapp 80 % findet er in Ordnung. Weitere Verdichtungen sind natürlich zu begrüßen. Schön wäre, wenn für die „Im Schiff“ untergebrachten berufstätigen Personen andere Unterbringungen gefunden werden könnten.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt zu den Schülerzahlen, dass sich diese natürlich in den Raumwünschen der Schulen widerspiegeln. Hier sind spezielle Räume für die Förderung dieser Kinder erforderlich.

Gemeinderat Tobias Rehorst bedankt sich für den umfassenden Bericht und hofft, dass die gute Arbeit weitergeht. Er bestätigt, dass die Kinder- und Schulkindbetreuung seit Jahren sehr gut läuft. Er fragt, ob es aktuelle Informationen zu den Zuweisungszahlen gibt.

Frau Diana Matha berichtet, dass für das Jahr 2025 96 Personen zur Aufnahme vorgesehen sind. Von diesen sind aktuell ca. 15 bereits untergebracht. Sie berichtet, dass zwischenzeitlich viele der zugewiesenen Personen bereits in Arbeit sind. Sie bedauert, dass es in vielen Kreisgemeinden für die untergebrachten Personen keine Beratung vor Ort mehr gibt.

Bürgermeister Dr. Eger stellt fest, dass die soziale Beratung und Betreuung der untergebrachten Personen eine Pflichtaufgabe des Kreises ist.

Gemeinderätin Anna Frey fragt nach der Größe des neu angemieteten Anwesens in der Franz-Antoni-Straße. Außerdem möchte sie wissen, ob in großen Objekten bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um z. B. durch Einzug von Zwischenwänden mehr Personen unterbringen zu können.

Frau Diana Matha berichtet, dass in der Franz-Antoni-Straße eine Familie mit 5 Personen untergebracht ist. Bezüglich der besseren Nutzung von Objekten wurden alle Objekte begangen. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten konnten jedoch leider keine Lösungen zur Verdichtung der Unterbringung gefunden werden.

Bürgermeister Dr. Eger denkt, dass sich die Gemeinde nach und nach von für die Unterbringung eher ungeeigneten Objekten trennen muss und lieber geeignetere Objekte anmieten sollte.

Gemeinderätin Karin Geis bedankt sich für den umfassenden Bericht. Sie stellt fest, dass die Gesamtzahl der in der Gemeinde lebenden Flüchtlinge stabil ist. Sie begrüßt, dass besonders in der Gruppe der Syrer viele Personen berufstätig und damit integriert sind. Sie hofft, dass die gute Arbeit des Integrationsmanagements trotz der Abgabe an den Kreis weitergeht. Sie denkt, dass eine höhere Belegungsrate kaum realistisch ist, da ja auch Puffer für eventuell erforderliche Notfälle vorhanden sein müssen. Bei den aufgelisteten Neuanmietungen von Wohnungen wünscht sie sich auch Angaben zu den entsprechenden Einnahmen. Aus Datenschutzgründen bittet sie, von der Veröffentlichung der Adressen der Objekte zukünftig abzusehen.

Bürgermeister Dr. Eger erinnert, dass die Veröffentlichung der Adressen in der Vergangenheit unterschiedlich gehandhabt wurde. Letztendlich fallen diese Angaben nicht unter den Datenschutz.

Frau Diana Matha erklärt bezüglich der Kosten und Einnahmen, dass aktuell alles zusammengetragen wird, da die Benutzungsgebühren für die Unterbringung neu kalkuliert werden.

Gemeinderat Tobias Rehorst sieht in der Veröffentlichung der Adressen kein Datenschutzproblem, sondern ein Problem der Sicherheit. Eventuell könnte man von einer Veröffentlichung dieser Daten im Internet absehen.

Bürgermeister Dr. Eger bemerkt, dass es bisher kein Hinweis auf eine besondere Bedrohungslage diesbezüglich in der Gemeinde gibt.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht der Integrationsbeauftragten über die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten zur Kenntnis.

Herr Ruben Dietz hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage und ergänzt den Beschlussvorschlag unter Punkt 1 dahingehend, dass die Freigabe des Ausschreibungspaketes trotz des noch nicht genehmigten Haushalts erfolgen soll.

Gemeinderat Carsten Kamuf signalisiert grundsätzlich Zustimmung, da die geplanten Maßnahmen sinnvoll sind. Punkt 2 des Beschlussvorschlages, die Vorankündigung für die nächste Sitzung kann er nicht nachvollziehen.

Herr Ruben Dietz erklärt, dass es ihm hierbei um eine Information der Gemeinderäte geht, dass noch weitere Gewerke mit der Maßnahme zusammenhängen.

Gemeinderat Siegfried Köck bittet um Aufnahme seines Wortbeitrags als Wortprotokoll:

„Herr Dietz, vielen Dank für ihre sehr guten Erläuterungen und Vorbereitung des heutigen Berichts. Dass der Gemeinderat und die Verwaltung kritisch aber konstruktiv zusammenarbeiten und den Aufwand nicht scheuen einen sinnvollen Fahrplan zu entwickeln, ist das Ergebnis langer Diskussionen. An dieser Stelle sei jedoch zu nennen, dass ein verabschiedeter Haushalt uns allen noch nicht vorliegt. Wir sind inmitten der Interimszeit d. h. wir warten auf Genehmigung des Haushalts. Sinnvoller hätten wir es jetzt heute und hier gehalten, dass dieser TOP in der Sondersitzung im April aufzurufen ist, bzw. nach der Genehmigung des Haushalts. Dann hätten wir einfach Planungssicherheit. Uns kommt der Tagesordnungspunkt einfach zu früh.

Wir haben im Gemeinderat das Ziel der Bestandssicherung erarbeitet. Bei der letzten Begehung haben Sie Herr Dietz die doch jetzt schlimmen Mängel des Gebäudes (Beispiel Giebelwand im Haupthaus) dankenswerterweise dargelegt. Bedenkt man jetzt die hohe Gesamtsumme von mehr als 7,5 Mio. Euro für die Bestandssicherung und nun weiteren 1,3 Mio. Euro in dieser Vorlage kommen schon starke Zweifel bei uns hoch, was kommt noch an Bestandssicherungsmaßnahmen auf uns zu bzw. wie sind die weiteren Kostenpakete überhaupt noch zu meistern.

Dennoch möchten wir eine Frage stellen: In der öffentlichen Fraktionssitzung kam die Frage durch einen Besucher auf, ob diese Bestandsicherung auch auf geringerem Standard durchgeführt werden könnte. Er nannte aus seiner Erfahrung Stahlsprießen/Platten statt Sanierung des Mauerwerks mit Kosten von 625.000 €. Wäre dies machbar? Dann könnte man trotzdem das Dach fertig decken und sprechen über eine ganz andere Endsumme.

Wir werden daher heute mit dieser Vorlage den Beschlussvorschlag mehrheitlich ablehnen. Außerdem möchten wir heute den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen und bitten die anderen Fraktionen um Unterstützung unseres Antrags.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit“

Herr Ruben Dietz erklärt, dass es sich bei dem geplanten Ausschreibungspaket noch um Maßnahmen der Bestandsicherung handelt. Der Statiker hat auf diese Vorgehensweise bestanden.

Bürgermeister Dr. Eger hat Verständnis für Bedenken, die den noch nicht genehmigten Haushalt betreffen. Er möchte wissen, ob die Ausschreibung noch verschoben werden könnte, bis die Genehmigung des Haushaltes vorliegt.

Herr Ruben Dietz erklärt, dass Stillstandzeiten weitere Kosten bedeuten. Außerdem könnten eventuell bei Verzögerungen die genehmigten Fördermittel nicht mehr abgerufen werden.

Gemeinderat Michael Herling erinnert, dass die erste Sondersitzung zum Thema „Kramer Mühle“ am 18.02.2025 stattfand. Eine solche Sitzung wurde bereits im Jahr 2022 gefordert. Die Bestandssicherung wäre mit dem jetzt vorgeschlagenen Ausschreibungspaket abgeschlossen. Er bedauert, dass die zweite geplante Sondersitzung „Kramer Mühle“ nicht schon vor dem Beschluss über das Ausschreibungspaket stattgefunden hat. Er fragt, ob für das Ausschreibungspaket eventuell noch Mittel aus 2024 vorhanden sind.

Herr Ruben Dietz erklärt, dass es hierbei nur um Mittel für das Jahr 2025 geht. Diese wurden neu angemeldet.

Bürgermeister Dr. Eger versteht die Kritik an dem Termin der Sondersitzung nicht. Bereits in der Vergangenheit wurden Begehungen für den Gemeinderat angeboten.

Herr Ruben Dietz erklärt, dass mit dem Ausschreibungspaket 1 dann die Gebäudehülle abgeschlossen sein wird.

Gemeinderätin Ute von Hahn bedankt sich für die Möglichkeit der Begehung der Kramer Mühle im Januar. Hier konnte man einen guten Eindruck von dem sehr schönen Objekt gewinnen. Bei dem Ausschreibungspaket geht es ganz klar um Bestandssicherungsarbeiten. Sie kann nicht verstehen, dass das Projekt immer wieder von Seiten anderer Gemeinderäte torpediert wird. Die Sanierung der Kramer Mühle wurde beschlossen und soll jetzt auch entsprechend umgesetzt werden. Sie versteht die negative Stimmung nicht. Ebenso versteht sie nicht, dass nun namentliche Abstimmung verlangt wird. Sie signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Gemeinderat Dr. Prof. Wolfgang Werner schließt sich seiner Vorrednerin an. Die Sondersitzung zur Kramer Mühle war sehr konstruktiv. Er ist erschüttert, dass es nun wieder Verzögerungen geben soll. Er signalisiert Zustimmung.

Gemeinderat Achim Schell möchte daran erinnern, dass Ausschreibungspaket 1 mit Bestandssicherungsmaßnahmen in der Sondersitzung einen Konsens gefunden hatte.

Gemeinderat Erwin-Peter Albert betont, dass er die heutige Abstimmung über das Ausschreibungspaket nicht für richtig hält. Die Sondersitzung war gut und wichtig, ebenso auch die geplante zweite Sitzung. Jedoch ist der Haushalt noch nicht genehmigt. Er wird dem Ausschreibungspaket nicht zustimmen.

Bürgermeister Dr. Eger erklärt, dass namentliche Abstimmung laut Geschäftsordnung des Gemeinderates stattfinden kann, wenn dies 6 Gemeinderäte verlangen.

Bürgermeister Dr. Eger sieht Zustimmung aus dem Gemeinderat zur namentlichen Abstimmung, weshalb er das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte nun namentlich abfragt:

Albert, Erwin-Peter: Enthaltung

Back, Heinrich: Nein

Back, Udo: Ja

Berger, Tobias: Ja

Frankmann, Dominik: Ja

Frey, Anna: Nein

Geider-Frey, Petra: Nein

Geis, Karin: Ja

Germer, Jochen: Ja

Haffner, Jan: Ja

Herling, Michael: Ja

Kamuf, Carsten: Ja

Köck, Siegfried: Nein

Rehorst, Tobias: Enthaltung

Schell, Achim: Ja

Vetter, Theo: Nein

Von Hahn, Ute: Ja

Weis, Andrea: Ja

Weis, Torsten: Ja

Werner, Prof. Dr. Wolfgang: Ja

Wiegand, Gertrud: Nein

Bürgermeister Dr. Eger: Ja

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

1. Der Gemeinderat gibt das „Ausschreibungspaket 1“ (Kramer Mühle, Sanierung Mauerwerk und Gerüstbau) zum Zwecke der Bestandssicherung frei. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung der Gewerke trotz noch nicht genehmigten Haushalts beauftragt.

2. Der Gemeinderat nimmt die Vorankündigungen für die Gemeinderatssitzung am 29.04.2025, die begleitend zum Ausschreibungspaket 1 notwendig sind, zur Kenntnis.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

Der Tagesordnungspunkt wird im Anschluss an Tagesordnungspunkt 3 behandelt.

Gemeinderätin Petra Geider-Frey fragt, ob die Verwaltung zwischenzeitlich wegen der Problematik mit Server, Internet sowie Wartungsverträgen an der Mönchsbergschule tätig wurde.

Bürgermeister Dr. Eger kann dies bestätigen. Ein entsprechender Auftrag wurde vergeben.

Gemeinderat Siegfried Köck regt bezüglich der neu eingerichteten Fahrradstraßen an, dass diese zusätzlich durch Hologramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden könnten. Da vielen Bürger die genauen Regelungen auf Fahrradstraßen nicht geläufig sind, dient dies der Sicherheit der Bürger.

Bürgermeister Dr. Eger gibt eine Stellungnahme zur Berichterstattung der Rhein-Neckar-Zeitung bezüglich des Bauhofes vom 15.03.2025 und 20.03.2025 ab. Die Stellungnahme wird als Wortprotokoll in die Niederschrift aufgenommen.

„Ich würde gerne eine Stellungnahme abgeben, in Ergänzung zu dem, was stellvertretend von der Mitarbeiterin des Bauhofes im Namen des Bauhofs, gesagt wurde.

Zur Anfrage der Rhein-Neckar-Zeitung bezüglich des Bauhofs der Gemeinde St. Leon-Rot nehmen wir als Gemeinde wie folgt Stellung. Und ich denke, ich spreche hier auch für unseren Bauamtsleiter Werner Kleiber, in dessen Fachbereich der Bauhof fällt, und für unser Personalamt.

Zunächst einmal verweise ich auf die Stellungnahme des Bürgermeister-Stellvertreters Herr Schell in der letzten Gemeinderatssitzung. Dieser Stellungnahme schließe ich mich in vollem Umfang an.

Ergänzend möchte ich mich insgesamt für die Verwaltung und persönlich wie folgt äußern:

Im Jahr 2021 hatte die Gemeinde eine Teamanalyse zur Situation Bauhof beauftragt. Nach Prüfung des erstellten Berichts musste festgestellt werden, dass dieser zwar einige erhebliche Fragen aufwarf, für eventuell notwendige arbeitsrechtliche und/oder disziplinarische Maßnahmen jedoch zu unbestimmt und ungeeignet war. Die Prüfung erfolgte unter Beiziehung anwaltlichen Rates. Zur Berücksichtigung der vom Arbeitgeber geschuldeten schutzwürdigen Belange gegenüber allen betroffenen Beschäftigten hat die Gemeinde den Auftragnehmer schriftlich zur Vorlage weiterer verwertbare Informationen aufgefordert. Das war zum Jahreswechsel 2021/2022. Das Antwortschreiben des Auftragnehmers beantwortete die gestellten Fragen nicht. Der Analysebericht war deshalb für uns nicht verwertbar.

Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Befriedung der Situation im Bauhof hat die Gemeinde daher zeitnah Anfang 2022 eine andere Consulting-Firma zur Beurteilung der Thematik beauftragt. Beauftragt wurde dann ein „Gutachten“, also mit entsprechenden Belegen zur Analyse und zur Entwicklung von fundierten Maßnahmen zur Klärung. Dieses Gutachten widerlegte die Inhalte und Einschätzungen der ersten Analyse und beschrieb die erste Arbeit als methodisch und inhaltlich unzutreffend. Das eingeholte, fundierte Gutachten hat einen sinnvollen Umgang mit der damaligen Situation vorgeschlagen und Maßnahmen zur Klärung erarbeitet. An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmals bei meiner Bürgermeister-Stellvertreterin Frau Runde bedanken, die sich damals auch persönlich sehr miteingebracht hat.

Diese Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Mitarbeitern im Rahmen des Möglichen erfolgreich umgesetzt, und ich freue mich, dass es auch heute nochmals so bestätigt wurde, was die gegenwärtigen Mitarbeiter des Bauhofs positiv bestätigt haben.

Und an dieser Stelle geht auch nochmal mein Dank an Bürgermeister-Stellvertreter Köck und Bürgermeister-Stellvertreter Schell, die auch den direkten Kontakt und das Gespräch mit den Beschäftigten dort gesucht haben.

Ich selbst war leider krankheitsbedingt und durch einen völlig unerwarteten Sterbefall im engsten Familienkreis nicht im Dienst.

Diese Maßnahmen führten im Bauhof der Gemeinde St. Leon-Rot schon vor geraumer Zeit erfolgreich zu einer Klärung und Beilegung von Konflikten.

Selbstverständlich ist die Mitarbeiterführung auch weiterhin ein herausfordernder und dynamischer Prozess.

Befriedung der Situation und Problemlösung steht bei der Gemeinde an erster Stelle.

Diese erfolgen in Personalangelegenheiten nicht öffentlich unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Einhaltung des Datenschutzes.

Es ist daher für uns unklar, welches Ziel der Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung mit einer Berichterstattung über Vorgänge aus den Jahren 2021 bzw. 2022 verfolgt.

Auch die Mitarbeiter des Bauhofs bzw. der Verwaltung können die aktuelle Berichterstattung über Vorgänge von vor über drei bzw. sogar vier Jahren nicht nachvollziehen, da die Situation durch Umsetzung der Vorschläge aus 2022 für damals kursierende Probleme aus unserer Sicht erfolgreich aufgearbeitet ist.

Im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen entstehende neue Probleme werden von den Fachämtern der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister unter Einbeziehung von Gemeinderat und Personalrat bei sorgfältiger Abwägung im Rahmen der geltenden Regeln bewältigt.

Die Gemeinde hat darüber hinaus die gesetzlich geforderten Stellen zum Schutz aller Mitarbeiter eingerichtet – bis heute hat kein aktueller Mitarbeiter des Bauhofs diese Stellen wegen neuerlicher Probleme rund um den Bauhof kontaktiert. Auch in persönlichen Gesprächen mit allen aktuellen Mitarbeitern gab es keine anderslautenden Äußerungen.

Ich möchte betonen, dass ich als Bürgermeister damals wie heute voll hinter den Bauhofmitarbeitern sowie den Mitarbeitern der Verwaltung stehe, genauso wie hinter den ergriffenen Maßnahmen.

Über Personalangelegenheiten und laufende Verfahren können wir aus verständlichen Gründen keine weiteren Angaben machen.

In der Berichterstattung der Presse finden sich Verweise/Zitate auf angebliche Angaben von Vertragspartnern der Gemeinde. Nach Rücksprache und unter Vorlage der Berichterstattung wurde von deren Seite eindeutig bestritten, dass die behaupteten Äußerungen zum angeblichen Inhalt des von der Gemeinde nicht akzeptierten Berichts und bezogen auf Details zum Vertragsverhältnis gemacht wurden. Dies wurde, wie gesagt, ausdrücklich bestritten. Diese Äußerung liegt uns schriftlich vor.

Wir werden daher die Redaktion der RNZ zur Stellungnahme auffordern, inwiefern die Berichterstattung korrekt ist und wir werden zur Vorlage entsprechender Nachweise auffordern, dass die zitierten Äußerungen so gefallen sind.

Vertreter des Rats der Gemeinde St. Leon-Rot und der Personalrat waren in der Vergangenheit in den Vorgang eingebunden und sind es auch heute“.