Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 03.02.2026

Gemeinde Schönwald im Schwarzwald

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Sitzungsdatum: Dienstag, 03.02.2026

Beginn: 19:00 Uhr

Ende 20:30 Uhr

Ort, Raum: Schönwald im Schwarzwald, Uhrmacher-Ketterer-Halle, Tagungsraum I, Ludwig-van-Beethoven-Straße 2, 78141 Schönwald

Anwesend:

Vorsitzender

Herr Christian Wörpel

Bürgerliste Schönwald – BLS

Herr Werner Breig

Herr Jürgen Dieterle

Herr Johannes Fattler

Herr Dirk Fehrenbach

Herr Markus Fehrenbach

Herr Johannes Göppert Anwesend ab 19:22 Uhr zu TOP 3

Herr Ralf Hirt

Frau Marianne Kätsch-Jung

Herr Felix Schilli Anwesend ab 19:19 Uhr zu TOP 3

Frau Zoë Schwer

SPD

Herr Sebastian Duffner

Schriftführer

Herr Andreas Herdner

von der Verwaltung

Herr Harald Hafner

Entschuldigt:

Bürgerliste Schönwald – BLS

Herr Hans-Peter Schwer

Tagesordnung:

1 Laufende Verwaltungsangelegenheiten, Bekanntgaben und Mitteilungen

2 Bekanntgabe und Annahme von Spenden

Vorlage: 2026/067

3 Finanzverwaltung

- Vorläufiger Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2025

4 Tiefgarage Ortsmitte

- Vergabe der Planungsleistungen für den Abriss der Tiefgarage

Vorlage: 2026/066

5 Richard-Dorer-Grundschule, Umbau zur Ganztagesschule

- Vergabe von Abdichtungsarbeiten

Vorlage: 2026/065

6 Hauptverwaltung

- Beschaffung von neuen höhenverstellbaren Schreibtischen

Vorlage: 2026/063

7 Regelungsbefreiungsgesetz

- Auftrag an die Verwaltung zur Zeichnung mehrerer Anträge

Vorlage: 2026/064

8 Bauanträge

8.1 Eventuelle Bauanträge

9 Fragen aus der Mitte des Gemeinderates

10 Frageviertelstunde für die Bürgerschaft

TOP 1 Laufende Verwaltungsangelegenheiten, Bekanntgaben und Mitteilungen

Geburtstag

Bürgermeister Wörpel gratuliert Gemeinderat Hirt recht herzlich nachträglich zu dessen Geburtstag und wünscht weiterhin viel Gesundheit und eine gute Zusammenarbeit im Gremium.

Abrechnung Jubiläumsjahr

Bürgermeister Wörpel berichtet noch mal rückblickend auf das vergangene Jubiläumsjahr, dass hier alle Beteiligten eine tolle Arbeit geleistet haben und sich mittlerweile auch ein finanzielles Fazit ziehen lässt. Bürgermeister Wörpel übergibt hier das Wort an Kämmerer Hafner, welcher folglich anhand einer kleinen Präsentation auf die Abrechnung des Jubiläumsjahres eingeht. Insgesamt lagen die Kosten hier bei 20.197,80 €, wobei man im Haushalt einen Betrag von insgesamt 27.500,00 € eingeplant hatte. Man konnte damit deutlich unter dem Kostenansatz bleiben, was sicherlich auch mit den hohen Sponsoringeinnahmen zusammenhing. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass die Abrechnung grundsätzlich erfreulich ist. Im Nachhinein ist man hier froh, dass das Ziel erreicht wurde, was sicherlich auch mit der günstigen Witterung bei den Veranstaltungen zusammenhing. Bürgermeister Wörpel betont, dass bei den aufgeführten Kosten keine Personalkosten der Verwaltung oder des Bauhofes berücksichtigt sind. Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Fragen.

Gemeinderat Hirt erkundigt sich, wieso man nicht auch die Personalkosten publik macht. Für viele ist die Organisation und die Durchführung der Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man hier tatsächlich mal die Vollkosten sehen würde. Bürgermeister Wörpel stimmt dem zu, erklärt jedoch, dass die innere Verrechnung dieser Personalkosten immer sehr aufwändig ist und man eine solche Übersicht nicht auf die Schnelle aufbereiten kann.

TOP 2 Bekanntgabe und Annahme von Spenden

Vorlage: 2026/067

Bürgermeister Wörpel übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Kämmerer Hafner. Kämmerer Hafner berichtet anhand der Vorlage über die eingegangenen Spenden und erläutert diese kurz.

Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Fragen.

Gemeinderat Fattler erkundigt sich, ob der Eingang von Spenden nur einmal im Jahr behandelt wird. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man seitens der Verwaltung immer mehrere Spenden zusammenfasst und dann drei bis vier Mal im Jahr die gesammelten Spenden zur Beschlussfassung in den Gemeinderat einbringt. Gemeinderat Fattler erklärt, dass er von einem Spender im vergangenen Jahr darauf angesprochen wurde, dass es wohl relativ lange ging, bis dieser seine Spendenbescheinigung erhalten hat. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man hier grundsätzlich auch flexibler vorgehen könnte, wenn beispielsweise ein Spender oder eine Spenderin schneller die Spendenbescheinigung benötigt. Hierzu kann der Spender oder die Spenderin einfach mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen.

Beschluss:

Gemeinderat Dieterle ist bei der Abstimmung zu Pos. 1 und 2 der Spendenliste befangen und nimmt hier im Zuschauerbereich Platz.

Gemeinderat Fattler ist bei der Abstimmung zu Pos. 4 der Spendenliste befangen und nimmt hier im Zuschauerbereich Platz.

Das Gremium hat mit folgendem Stimmenverhältnis die Positionen der Spendenliste beschlossen:

Position 1:

Ja 8, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 1

Position 2:

Ja 8, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 1

Position 3:

Ja 9, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

Position 4:

Ja 8, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 1

Position 5:

Ja 9, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

Position 6:

Ja 9, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 3 Finanzverwaltung

- Vorläufiger Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2025

Bürgermeister Wörpel erklärt, dass das Haushaltsjahr 2025 beendet ist, bis man hier jedoch den Jahresabschluss im Gremium einbringen kann, wird es noch einige Zeit gehen. Damit der Gemeinderat jedoch frühzeitig eine Wasserstandsmeldung bekommt, in welche Richtung es geht, soll heute der vorläufige Finanzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt werden. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass sich Kämmerer Hafner hier die Mühe gemacht hat, die einzelnen Positionen aufzuarbeiten. Bürgermeister Wörpel übergibt das Wort an Kämmerer Hafner.

Kämmerer Hafner beginnt mit dem Finanzbericht im Hoheitsbereich und geht hier anhand der Vorlage die einzelnen Positionen durch und erläutert größere Abweichungen. Insgesamt stellt sich das aktuelle Ergebnis im Hoheitsbereich rund 470.000,00 € besser dar als in der Planung. Kämmerer Hafner erklärt, dass hier sicher noch einige Positionen fehlen, jedoch lässt sich bereits jetzt sagen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verschlechterung im Vergleich zur Planung eher gering ist. Der Bürgermeister bedankt sich für die Vorstellung der Zahlen aus dem Hoheitsbereich und erklärt, dass er es grundsätzlich gut findet, dass die Vorstellung des Finanzberichts direkt zum Jahresanfang erfolgt, wenn die Zahlen noch relativ frisch sind. Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Fragen aus dem Gremium. Dies ist nicht der Fall.

Bürgermeister Wörpel übergibt das Wort erneut an Kämmerer Hafner, der folglich mit dem Finanzbericht des Eigenbetriebs Wasserversorgung weitermacht. Kämmerer Hafner berichtet auch hier wieder anhand der Vorlage über größere Abweichungen und beendet daraufhin seinen Vortrag. Bürgermeister Wörpel erkundigt sich auch hier nach Fragen aus dem Gremium. Dies ist nicht der Fall.

Kämmerer Hafner kommt abschließend noch zum Finanzbericht des Eigenbetriebs Tourismusbetriebe und geht auch hier wieder anhand der Vorlage die einzelnen Positionen durch. Bürgermeister Wörpel erkundigt sich anschließend erneut nach Rückfragen aus dem Gremium.

Gemeinderat Göppert erkundigt sich, woher die erhöhten Bewirtschaftungskosten bei Strom, Gas etc. kommen. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass die letzten Wochen erst die Jahresabrechnungen eingegangen sind. Man wird hier nochmals die genauen Ursachen herausarbeiten und dem Ganzen nachgehen.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Bürgermeister Wörpel erklärt, dass es sicherlich noch mal Verschiebungen geben wird, welche dann noch mal detailliert bei der Vorstellung des offiziellen Jahresabschlusses vorgestellt werden.

TOP 4 Tiefgarage Ortsmitte

- Vergabe der Planungsleistungen für den Abriss der Tiefgarage

Vorlage: 2026/066

Bürgermeister Wörpel berichtet rückblickend, dass die Gemeinde mittlerweile grundbuchrechtlich Eigentümer der Tiefgarage ist und man für die Entwicklung der Tiefgarage bereits im vergangenen Jahr einen Förderantrag über das Tourismusinfrastrukturprogramm gestellt hat. Im Förderantrag war neben der Errichtung eines neuen Wanderparkplatzes auch der Rückbau der bestehenden Tiefgarage inbegriffen. Damit der Rückbau im laufenden Jahr durchgeführt werden kann, sind die entsprechenden Planungsleistungen hierfür zu vergeben. Bürgermeister Wörpel berichtet anhand der Vorlage, dass hierzu ein Angebot des Ingenieurbüros Greiner aus Donaueschingen eingeholt wurde. Bürgermeister Wörpel erläutert den Honorarvorschlag und erklärt, dass dieser aus Sicht der Verwaltung fair ist, weshalb man hier gerne die Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Greiner aus Donaueschingen vergeben würde. Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Fragen aus dem Gremium.

Gemeinderat Göppert erklärt, dass der vorliegende Honorarvorschlag aus seiner Sicht deutlich zu hoch erscheint. Die Planung dieses Rückbaus sollte eigentlich nicht so schwierig sein. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man sich über Honorare immer streiten kann. Aus Sicht von Bürgermeister Wörpel ist der Honorarvorschlag jedoch durchaus vernünftig.

Gemeinderat Dieterle erkundigt sich, ob es für den Abbruch überhaupt eine Planung braucht. Andere Kommunen führen die Ausschreibungen selber durch. Bürgermeister Wörpel bestätigt dies und erklärt, dass bei anderen Kommunen jedoch dann meist auch entsprechendes Personal beschäftigt ist. Gemeinderat Dieterle findet den Honorarvorschlag auch zu hoch und erklärt, dass er hier nicht dafür wäre, den Auftrag so zu erteilen. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man hier auch noch mal auf das Ingenieurbüro zugehen kann, um noch mal nachzuverhandeln. Man könnte das Thema dann nochmals zur kommenden Sitzung mitbringen. Diesem Vorschlag stimmen alle Gemeinderatsmitglieder zu.

TOP 5 Richard-Dorer-Grundschule, Umbau zur Ganztagsschule

- Vergabe von Abdichtungsarbeiten

Vorlage: 2026/065

Bürgermeister Wörpel berichtet anhand der Vorlage über die Problematik mit der eindringenden Feuchtigkeit in der Grundschule und den beiden Lösungsvorschlägen mit den dazugehörigen Kosten. Bürgermeister Wörpel erläutert, dass aus Sicht der Verwaltung und der Architekten die günstigere Variante mit der Innenabdichtung bevorzugt wird. Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Rückfragen aus dem Gremium.

Gemeinderat Fattler erkundigt sich, ob die Löcher der Abstandhalter verpresst werden, bevor diese dann verklebt werden. Hauptamtsleiter Herdner berichtet, dass dies nach Auskunft der Architekten so geplant ist.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss:

Es wird empfohlen, die Abdichtungsarbeiten an die Fa. Isotec-Abdichtungstechnik zu einem Angebotspreis von 11.725,78 € brutto zu vergeben.

Das Gremium hat mit folgendem Stimmenverhältnis einstimmig beschlossen

Ja 12, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 6 Hauptverwaltung

- Beschaffung von neuen höhenverstellbaren Schreibtischen

Vorlage: 2026/063

Bürgermeister Wörpel berichtet anhand der Vorlage über die Beschaffung von höhenverstellbaren Schreibtischen für drei Arbeitsplätze in der Verwaltung. Diese Maßnahme wurde Ende des vergangenen Jahres vom Betriebsarzt angeregt und seitens der Verwaltung würde man hier gerne der Fürsorgepflicht nachkommen, auch wenn die Kosten nicht im Haushalt eingeplant sind.

Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Rückfragen aus dem Gremium. Gemeinderat Breig erklärt, dass er es grundsätzlich befürwortet, wenn jeder Arbeitsplatz mit einem höhenverstellbaren Schreibtisch ausgestattet ist. Bei Neubeschaffungen macht es zwischenzeitlich auch preislich keinen Unterschied mehr, ob der Tisch höhenverstellbar ist oder nicht. Gemeinderat Breig spricht sich dafür aus, dass man jährlich einen Betrag im Haushalt einplant, um hier auch die übrigen Arbeitsplätze in der Verwaltung umzurüsten. Bürgermeister Wörpel stimmt dem zu und erklärt, dass man hier im kommenden Jahr einen Betrag einplanen wird.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss:

Es wird empfohlen, dass die 3 Arbeitsplätze für den Angebotspreis von 5.605,42 € brutto abzgl. 2 % Skonto auf höhenverstellbare Arbeitsplätze umgerüstet werden. Der Auftrag soll hierbei an die Firma H²Office aus Zell a.H. erteilt werden.

Das Gremium hat mit folgendem Stimmenverhältnis einstimmig beschlossen

Ja 12, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 7 Regelungsbefreiungsgesetz

- Auftrag an die Verwaltung zur Zeichnung mehrerer Anträge

Vorlage: 2026/064

Bürgermeister Wörpel berichtet anhand der Vorlage, dass sich wahrscheinlich alle dafür aussprechen, wenn es darum geht, Bürokratie einzusparen. Dieses Ziel hat sich auch die Landesregierung gesetzt und hierfür im vergangenen Jahr das befristete Regelungsbefreiungsgesetz erlassen. Bürgermeister Wörpel erläutert anhand der Vorlage kurz die Hintergründe des Gesetzes und berichtet, dass hierzu nun verschiedene Sammelanträge seitens des Gemeindetages initiiert wurden. Einen weiteren Antrag möchte die Verwaltung selbst stellen. Bürgermeister Wörpel erklärt kurz den Inhalt der einzelnen Anträge und erkundigt sich anschließend nach Fragen aus dem Gremium.

Gemeinderat Markus Fehrenbach erkundigt sich, ob es künftig Probleme bei Zuschüssen geben könnte, wenn man solche Anträge auf Abweichungen stellt. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass er hier keine Benachteiligung für die Gemeinde sieht, da das Gesetz explizit dafür erlassen wurde, damit die Gemeinden solche Anträge stellen können.

Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss:

Es wird empfohlen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die vorgestellten Anträge über das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen.

Das Gremium hat mit folgendem Stimmenverhältnis einstimmig beschlossen

Ja 12, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 8 Bauanträge

Es liegen keine Bauanträge vor.

TOP 9 Fragen aus der Mitte des Gemeinderates

Waldrodung „Ochsencamp“

Gemeinderat Göppert erkundigt sich nach der Rodungsmaßnahme am Ortsausgang in Richtung Furtwangen. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass es sich hierbei um die Rodungsarbeiten im Zuge des Bebauungsplans „Ochsencamp“ handelt. Die Rodung erfolgt hier zum einen für den Planbereich des „Ochsencamps“ und zum anderen auch für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Für den gerodeten Waldbereich wird gemäß Bebauungsplan ein entsprechender Waldausgleich erbracht.

Aktueller Stand Lynx Camp

Gemeinderat Göppert erkundigt sich nach der aktuellen Lage beim Campingplatz am Sportplatz. Bürgermeister Wörpel berichtet, dass es über den Winter dort erfahrungsgemäß eher ruhig ist. Vergangenen Sommer war die Belegung jedoch normal. Bürgermeister Wörpel berichtet, dass man heute auch noch mal intern einen Termin bzgl. der Kostenweitergabe hatte, da mittlerweile nun alle Ausgleichsmaßnahmen abgerechnet sind.

Loipenbeitrag

Gemeinderat Markus Fehrenbach erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bzgl. des Loipenbeitrages. Kämmerer Hafner berichtet, dass man hier im Dezember zwischen 100,00 € und 200,00 € erhalten hat und auch im Januar ist nochmals ein ähnlicher Beitrag eingegangen. Gemeinderat Markus Fehrenbach regt an, eventuell auch über einen Wanderbeitrag nachzudenken. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man sich darüber durchaus Gedanken machen könnte.

Grassamen Loipenentschädigung

Gemeinderat Dieterle erklärt, dass man im März nochmals über die Ausgabe von Grassamen wegen der Loipenentschädigung diskutieren sollte. Bürgermeister Wörpel stimmt dem zu.

TOP 10 Frageviertelstunde für die Bürgerschaft

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen vorgetragen.