Notwendig oder wünschenswert

Die Meinungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung bei der Einstufung der Haushaltsanträge für die 2026/27 in Zeiten knapper Kassen gehen weit auseinander.

Obwohl die Personalaufwendungen den Haushalt stark belasten, fordert die SPD die Einführung eines weiteren Amtes. Das halten wir weder für notwendig noch für wünschenswert.

Einer angemessenen Nachbesetzung einer Amtsleiterposition mit einer für eine Kleinstadt mit ca. 14.500 Einwohnern angemessenen Vergütung stehen wir natürlich offen gegenüber.

Beim Thema Sicherheit und Gesundheit sollte nicht zwischen notwendig und wünschenswert unterschieden werden. Unser Antrag, den Behindertenparkplatz an der Ecke Bergstraße/Esslinger Straße, auf einen größeren Parkplatz zu verlegen, wurde schon umgesetzt. Dafür vielen Dank an die Verwaltung.

Demgegenüber wurde im Kinderhaus Bismarckstraße vor dem Jägerzaun zur Bismarckstraße hin immer noch kein Stäbchenzaun angebracht, um dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder nicht mehr über den Jägerzaun klettern können.

Der Einbahnstraßenverkehr im Bereich Bahnhofstraße, Eisenbahnstraße und Esslinger Straße hat sich nicht nur unserer Meinung nach in den letzten Jahren bewährt. Viele Anwohner der Esslinger Straße halten den Verkehrslärm im hinteren Teil der Esslinger Straße Richtung Altbach seit dem Bau der B 10 für absolut erträglich. Ist es notwendig oder wünschenswert, in Zeiten knapper Kassen die Eisenbahnstraße vom Kino, vorbei an der Feuerwehr bis hin zur Esslinger Straße zweispurig auszubauen? Das konnte uns bisher mit vernünftigen Argumenten nicht erklärt werden. Das widerspricht auch dem bundesweiten Trend, den Verkehr aus den Innenstädten zu verbannen.