Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverband Hochwasserschutz Bottwartal für das Haushaltsjahr 2026

Aufgrund von §§ 18 und 19 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974 (Ges.Bl.S. 408) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2010 (GBL. 2000 S 581) hat die Verbandsversammlung am 13.04.2026 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen:

§ 1

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2

Kreditermächtigungen

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsfördermaßnahmen 0 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 €

§ 4

Kassenkredite

Höchstbetrag der Kassenkredite 500.000 €

§ 5

Deckung des Aufwands

Die nach § 16 der Verbandssatzung zur Deckung des Aufwandes notwendigen Umlagen werden wie folgt festgesetzt.

Großbottwar, den 14.04.2026

Bürgermeister Ralf Zimmermann

Verbandsvorsitzender

Hinweis auf die Verletzung von Verfahrens- und Formschriften

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband Hochwasserschutz Bottwartal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Verbandsvorsitzende dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Genehmigung

Mit Erlass vom 22.04.2026 hat das Landratsamt Ludwigsburg die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 18 GKZ i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Gleichzeitig wird nach § 89 Abs. 3 GemO der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 500.000 € genehmigt.

Öffentliche Auslegung

Gem. § 81 Abs. 3 GemO liegt der Haushaltsplan in der Zeit von

Montag, 11.05.2026 bis einschließlich Mittwoch, 20.05.2026

im Historischen Rathaus der Stadt Großbottwar, Marktplatz 1, 71723 Großbottwar – Zimmer 10 – zur Einsichtnahme öffentlich aus.