Öffentliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplans „WAMMESFELD“ der Stadt Öhringen, Gemarkung Verrenberg

Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Öhringen hat am 23.07.2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Wammesfeld“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Bebauungsplan „Wammesfeld“ in der Fassung vom 16.04.2024 / 23.07.2024.

Maßgebend ist der Geltungsbereich, wie er in der Planzeichnung des Bebauungsplanes gem. § 9 Abs. 7 BauGB festgesetzt ist. Umfasst sind Flächen der Flurstücke 835, 836, 838, 840, 841, 841/2, 842, 845/4, 851, 852, 853, 854, 856, 857, 858, 859,860, 865/1 und

Teilflächen der Flurstücke 834, 839 (Autobahnmeisterei), 844/3, 844/4 (Zwerchweg), 845/2, 845/3 (Im Flürle), 862 (Feldweg), 863 und 780 (L 1036) der Gemarkung Verrenberg, Flur 0.

Der Planbereich wird begrenzt:

• im Norden: durch die Bundesautobahn A6 Flst. 833, Teil von Flst. 834, Flst. 837 (Feldweg) und Flst. 839 (Autobahnmeisterei)
• im Osten: durch die Flst. 839 (Autobahnmeisterei), 842/1, Teil von 845/2, Teil von 863, 864, 865, sowie die Wegegrundstücke Teil von 844/3, Teil von 845/3 (Im Flürle), Teil von Flst. 837 (Feldweg), Teil von 844/4 (Zwerchweg) und daran anschließend Flst. 3326 (Westallee)
• im Süden: durch die Flst. 861, 864, 864/3, 864/4, 864/5, 865 und Flst. 780 (Landesstraße L 1036)
• im Westen: durch das Wegegrundstück Flst. 862

Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Lageplan:

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Schreiben vom 29.08.2024, AZ RPS21-2511-475/1 mitgeteilt, dass die Frist zur Genehmigung des Bebauungsplans „Wammesfeld“ mit Ablauf des 26.08.2024 geendet hat (§ 10 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB) und dass nach Ablauf der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten Fristmit Wirkung vom 27.08.2024 die Genehmigungsfiktion eingetreten ist (§ 10 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB). Die Genehmigungsfiktion steht rechtlich der Erteilung der Genehmigung gleich und hat dieselbe Wirkung wie eine Genehmigung, damit ist die Genehmigung kraft der Fiktion erteilt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 BauGB im Stadtbauamt der Großen Kreisstadt Öhringen, Marktplatz 15, 74613 Öhringen, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Dieser wird gemäß § 10a Absatz 2 BauGB auch im Internet unter gdi-hohenlohekreis.de/m/xplan/ zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de) gelangt man ebenso zu den Planunterlagen unter gdi-hohenlohekreis.de/m/xplan/.

Soweit in den Unterlagen auf weitere Bestimmungen – Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, DIN-Vorschriften, technische Regelwerke o. Ä. – Bezug genommen wird, so werden diese zu jedermanns Einsicht bei der vorgenannten auslegenden Stelle bereitgehalten.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB:

1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht schriftlich gegenüber der Gemeinde innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsschadensersatzansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. §43 BauGB) im Fall der in den §§39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß §44 Abs.4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in §44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines Antrags an den Entschädigungspflichtigen.

Soweit der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs.4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs.4 Satz 2 Nr.1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach §43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Verletzungen sind schriftlich oder elektronisch gegenüber der Großen Kreisstadt Öhringen, Stadtbauamt, Marktplatz 15, 74613 Öhringen oder einer anderen Stelle der Stadtverwaltung – geltend zu machen.

Öffnungszeiten:

Montag und Mittwoch: 8.30 - 12.15 Uhr

Donnerstag: 8.30 - 12.15 Uhr und 14 - 18 Uhr

Freitag: 8.30 - 12.15 Uhr

Große Kreisstadt Öhringen

06.09.2024

Thilo Michler

Oberbürgermeister