Öffentliche Bekanntmachungen Stiftung Hospitalpflege Leinstetten (Geschäftsordnung, Haushaltssatzung, Jahresabschluss)

Die Stiftung Hospitalpflege Leinstetten wird als Kommunale Stiftung geführt. Nachdem im Jahr 2024 die neu gefasste Stiftungssatzung genehmigt wurde, kann nun auch die zugehörige Geschäftsordnung öffentlich bekannt gemacht werden, die vom bisherigen Stiftungsrat im vergangenen Jahr beschlossen wurde.

Stiftung Hospitalpflege Leinstetten

Der Stiftungsrat hat am 04.04.2024 ergänzend zur Stiftungssatzung nachfolgende beschlossen:

Geschäftsordnung

§ 1 Vorsitz des Stiftungsrats und Stellvertretung

Der Bürgermeister der Stadt Dornhan ist Vorsitzender des Stiftungsrates. Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Vorsitzenden führen seine Stellvertreter (§ 5 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 der Stiftungssatzung) den Vorsitz.

§ 2 Rechtsstellung der Stiftungsrats-Mitglieder

1. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig.

2. Der Vorsitzende verpflichtet die Mitglieder des Stiftungsrats in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

§ 3 Amtsführung

Die Mitglieder des Stiftungsrates und die zur Beratung Zugezogenen müssen ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst ausüben. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen. Bei Verhinderung oder wenn es erforderlich ist, die Sitzung vorzeitig zu verlassen, ist der Vorsitzende unter Angabe des Grundes rechtzeitig vor der Sitzung zu verständigen. Ist die rechtzeitige Verständigung des Vorsitzenden infolge unvorhergesehener Ereignisse nicht möglich, so kann sie nachträglich erfolgen.

§ 4 Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Stiftungsrats sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die Stiftungsräte und die zur Beratung Zugezogenen so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis sie der Vorsitzende von der Schweigepflicht entbindet. Dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach § 35 GemO bekanntgegeben worden sind.

§ 5 Geschäftsgang des Stiftungsrates

Für den Geschäftsgang des Stiftungsrates finden die Vorschriften der Gemeindeordnung Anwendung, insbesondere:

- Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht (§ 34)

- Öffentlichkeit der Sitzungen (§ 35)

- Verhandlungsleitung, Geschäftsgang (§ 36)

- Beschlussfassung (§ 37)

- Niederschrift (§ 38)

§ 6 Vortrag, beratende Mitwirkung im Stiftungsrat

1. Den Vortrag im Stiftungsrat hat der Vorsitzende. Er kann den Vortrag auch anderen Personen übertragen.

2. Der Vorsitzende kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinderats sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

§ 7 Zuständigkeiten

1. Klarstellend zu § 6 der Stiftungssatzung ist der Stiftungsrat für die Beschlussfassung über den Haushaltsplan/die Haushaltssatzung zuständig.

2. Dem Vorsitzenden des Stiftungsrates werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
- die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zu einem Betrag von 4.000 € im Einzelfall
- die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 1.000 € im Einzelfall.

Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

gez.

Dornhan, 07.04.2025

Markus Huber

Vorsitzender des Stiftungsrates

Nach den Kommunalwahlen im Juli 2024 wurden auch die Vertreter des Stiftungsrates neu gewählt und in der Stiftungsratssitzung vom 03.04.2025 auf die gewissenhafte Amtsausführung verpflichtet. In derselben Sitzung wurde auch der Haushaltsplan 2025 und der Jahresabschluss 2024 beschlossen, welche nachfolgend öffentlich bekannt gemacht werden.

Stiftung Hospitalpflege Leinstetten

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung erfolgen folgende öffentliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung der Hospitalpflege Leinstetten für das Haushaltsjahr 2025

Der Stiftungsrat hat am 03.04.2025 aufgrund von § 31 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg

i. V. mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0,00 €

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 0,00 €

§ 5 Steuersätze

entfällt

gez.

Dornhan, 28.04.2025

Markus Huber

Vorsitzender des Stiftungsrats

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Haushaltsplan der Stiftung Hospitalpflege Leinstetten für das Haushaltsjahr 2025 mit liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO von Montag, 12. Mai bis Dienstag, 20. Mai 2025, bei der Stadtverwaltung Dornhan, Zimmer 203, während den üblichen Dienststunden aus.

Das Landratsamt Rottweil als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 15.04.2025 die Gesetzmäßigkeit vorstehender Haushaltssatzung bestätigt, genehmigt und für vollziehbar erklärt.

Dornhan, 28.04.2025

gez. Markus Huber

Vorsitzender

Stiftung Hospitalpflege Leinstetten

Jahresabschluss 2024

Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Hospitalrat am 03.04.2025 den Jahresabschluss 2024 mit folgenden Werten festgestellt:

gez.

Dornhan, 28.04.2025

Markus Huber

Vorsitzender des Stiftungsrats