Öffentliche Fraktionssitzung am 19.03.2025

Öffentliche Fraktionssitzung am 19.03.2025

in der „Schwarzwaldliebe“

Aus „Schwarzwaldliebling“ wird „Schwarzwaldliebe“: Mit dem Umzug vom ehemaligen „Rosso“ (Hauptstraße 184) in das TSV-Vereinsheim ändert sich der Name, unter dem Tarek Kato sein Restaurant nun führt. An der guten Küche hat sich zum Glück nichts geändert, sodass die Gemeinderatsfraktion zum Einstand im neuen Lokal gut gesättigt über die aktuellen Gemeinderatsthemen diskutieren konnte. Zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen sind alle Interessierten eingeladen, während in der Gemeinderatssitzung eine freie Diskussion mit der Bürgerschaft aus Gründen der Sitzungseffizienz nicht möglich ist, findet sich in unserer öffentlichen Fraktionssitzung zur Vorberatung ausreichend Raum für Diskussionen.

Auf der Agenda der vorzuberatenden Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025 standen vor allem die folgenden Punkte:

Umzug des Edeka-Marktes

Der Edeka-Markt in St. Leon möchte erweitern und hierzu auch einen Standortwechsel vornehmen. Geplant ist ein Neubau auf dem Gelände der derzeit noch dort befindlichen Spargelhalle neben dem Feuerwehrhaus in der Kirrlacher Straße. „Das ist eine tolle Möglichkeit unser Nahversorgungsangebot auszubauen“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck zur Verwaltungsvorlage, „wenn dieser Standort realisiert werden kann, hat das ja auch positive Auswirkungen für unseren innerörtlichen Verkehr, so reduziert sich da ja der Ziel- und Quellverkehr, der durch Einkäufe produziert wird. Viele Einkäufe können so nach wie vor mit dem Fahrrad erledigt werden.“ Die bisher verfügbare Verkaufsfläche von ca. 650 m² soll sich auf 1500 m² erhöhen. Hinsichtlich des Kaufpreises schlägt die Gemeindeverwaltung einen Preis von rund 4 Millionen für die gemeindeeigene Immobilie vor, der sich aus einem Gutachten ergebe und sich an den festgesetzten Bodenrichtwerten orientiere. Für den derzeit in der Halle beheimateten Spargel-, Obst- und Gartenbauverein soll ein Ersatzgrundstück in der Nähe des Bauhofs zur Verfügung gestellt werden. „Da müssen wir die Details dann in weiteren Sitzungen noch klären.“

Sanierung Kramer-Mühle, „Ausschreibungspaket 1“

Ein weiteres Ausschreibungspaket für das Großprojekt Kramer-Mühle soll auf den Weg gebracht werden. Momentan befinde sich die Mühle laut Verwaltungsvorlage in einem unfertigen Zustand. Die Substanz, vor allem im Bereich Ölmühle und Remise, sei noch nicht saniert. Außerdem sei noch ein großer Teil des Sandsteinmauerwerks nicht ertüchtigt. Bei dieser Sandsteinertüchtigung gehe es nicht nur um ein „optisches Lifting“ der Fassade, sondern um die Ausfugung und statische Befestigung der alten Mauerwerksscheiben. Diese Maßnahme, inklusive Begleitarbeiten würden das nächste Ausschreibungspaket umfassen, so die Vorlage. Das Ausschreibungspaket umfasse ein Maßnahmenpaket von ca. 1,1 Mio. € sowie Begleitmaßnahmen aus dem Rohbaubereich von ca. 190.000,- €. Gegen die Zustimmung gab es in der Fraktion und auch im Kreis der Gäste deutliche Positionierungen. So habe man sehr früh auf den schlechten Zustand der Bausubstanz hingewiesen, sei dabei aber ignoriert worden. Man habe im Nachgang die bloße Bestandssicherung mitgetragen, wobei bei der Auslegung dieses Begriffs großzügig verfahren worden sei, sodass auch Heizungsanlagen unterstützt worden seien. Zwischenzeitlich seien rund 7,5 Millionen Euro bereits verbaut, dazu kämen jetzt noch weitere rund 1,3 Millionen. „Dabei haben wir noch nicht mal einen genehmigten Haushaltsplan“, so der Fraktionsvorsitzende Siegfried Köck. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen müsse man das Projekt heute anders bewerten. Dass mit den aktuellen Maßnahmen ein Ende in Sicht sei, dürfte auch nicht sicher sein. „Wir haben schon mehrfach gehört, dass das nun die letzten Bestandssicherungsmaßnahmen seien“, so Gemeinderatsmitglied Heinrich Back, „Ich bin jetzt seit 45 Jahren auf dem Bau tätig, das nimmt so schnell kein Ende, da bin ich mir sicher nach der Begehung.“ Aus Sicht der Fraktion wäre es sinnvoll gewesen, die zweite Sondersitzung zur Kramer-Mühle noch abzuwarten. So habe man weder einen genehmigten Haushaltsplan für die Finanzierung noch ein aktualisiertes Nutzungskonzept. „Auf der Grundlage ist eine Entscheidung für uns nicht tragbar.“

Neue Verkehrsregelungen im Gemeindegebiet

Eine probeweise Fahrradstraßenanordnung in der Kirrgasse soll dauerhaft verstetigt werden. „Wir stehen dem Konzept ‚Fahrradstraße‘ ja schon auch kritisch gegenüber und wollten es in der Friedhofstraße nicht so realisiert wissen, wie es dann umgesetzt worden ist“, so Gemeinderat Theo Vetter, „hier in der Kirrgasse ist es aber sicher eine gute Weiterentwicklung.“ Durch ihre Anbindung an die Vereinsanlagen und die Parkringschule weise die Kirrgasse eine sehr wichtige Verkehrsfunktion für Radfahrende auf. „In der Probephase hat sich aber gezeigt, dass die Abbiegung in die Konradusstraße viel weniger frequentiert ist, sodass man sie da eigentlich nicht weiterführen muss“, so Theo Vetter weiter zum Verwaltungsvorschlag, die Anordnung einer Fahrradstraße auf die Kirrgasse zu beschränken. Eine entsprechende Parkierungsmarkierung soll einen sicheren Verkehrsfluss gewährleisten. Die Ausweisung als Fahrradstraße hat in der gewählten Art und Weise zur Folge, dass Räder und Autos gleichberechtigt sind und sich gegenseitig respektieren müssen. Radfahrende dürfen auch zu zweit nebeneinander fahren.

In der Leostraße soll eine probeweise Einbahnstraßenregelung implementiert werden. „Hier ist es gerade im vorderen Bereich nahe der Kirche St. Leon recht eng, gerade dort befindet sich aber auch die neue Krippe des Vereins Waldwichtel e. V., die zum einen für mehr Verkehr sorgt, zum anderen aber auch hohe Anforderungen an die Sicherheit des Verkehrs stellt. „Das können wir hier gerne ausprobieren“, so Theo Vetter, „auch eine Einbahnstraße ergibt nicht überall Sinn, aber in der Kronauer Straße hat es sich aus unserer Sicht eigentlich recht gut entwickelt.“

Bericht der Integrationsbeauftragten

Jährlich legt die Integrationsbeauftragte der Gemeinde einen Bericht zur Integration der der Gemeinde zugewiesenen Personen vor. „Der liest sich recht positiv“, so Gemeinderat Tobias Rehorst. Man habe es in St. Leon-Rot derzeit bei der überwiegenden Mehrheit mit Menschen zu tun, deren Aufenthalt gesichert sei: 42 Prozent kämen derzeit aus der Ukraine und 28 Prozent aus Syrien. Für die Syrerinnen und Syrer habe man die Zahlen dieses Jahr noch detaillierter aufbereitet: 62 Prozent der in der Gemeinde untergebrachten syrischen Staatsangehörigen seien Kinder und Jugendliche. „Das ist eine immense Zahl, immerhin 45 alleine aus Syrien“, so Gemeinderat Tobias Rehorst, „da sieht man auch, was für Herausforderungen unsere Bildungseinrichtungen in der Gemeinde gestemmt haben und immer noch meistern.“ Problematisch sei die Lage am Wohnungsmarkt, sodass viele zwischenzeitlich Berufstätige weiterhin in Gemeindeunterkünften leben, wobei diese dann eine entsprechende Gebühr bezahlen müssen. Von den erwerbsfähigen Syrern etwa seien derzeit laut Verwaltungsvorlage etwa nur 3 Personen arbeitssuchend. Erkundigen wolle man sich in der Sitzung nach den aktuellen Zuweisungszahlen für das Jahr 2025.